Bürgerbeteiligung

Neuer Anlauf der Bürgerinitiative der Naturfreunde Troisdorf

Troisdorf -

(red). In der Juli-Sitzung des Stadtrates forderte die
Bürgerinitiative der Naturfreunde Troisdorf erneut, die Bürger über
aktuelle und zukünftige Projekte umfassend zu informieren und
öffentlich zu diskutieren.

Hierbei beriefen sie sich auf die Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen. Diese besage, dass bei „allgemein bedeutsamen
Angelegenheiten der Gemeinde“ der Rat der Stadt die Bürger zu
unterrichten habe.

Der Erste Beigeordnete Heinz Eschbach sieht für die Stadtverwaltung
im konkreten Fall - die Planungen im Spicher Wald - allerdings keinen
Handlungsbedarf. „Der Rat hat es selbst in der Hand, von Fall zu
Fall zu entscheiden, ob es sich um 'allgemein bedeutsame
Angelegenheiten' handelt und er die Bürger informieren möchte“,
erklärte er.

Dem erwiderte das SPD-Stadtratsmitglied Achim Tüttenberg, dass es
also insbesondere am politischen Willen der Ratsmehrheit fehle.
„Mehr Bürgerbeteiligung sollte eigentlich für alle Fraktionen
selbstverständlich sein“, sagte Tüttenberg. Darüber hinaus
forderte er von der Verwaltung, einen Kriterienkatalog zu erstellen,
wann es sich um eine „allgemein bedeutsame Angelegenheit“ handele
und welche Art der Bürgerinformation dann vorgesehen sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Biber stellte klar, dass bei
dem konkreten Anliegen in Spich wohl kaum eine
Informationsveranstaltung für alle Troisdorfer Bürger interessant
sei: „Es handelt sich um ein Vorhaben für einen einzelnen
Stadtteil, das ist dann doch keine 'allgemein bedeutsame
Angelegenheit' für alle Bürger.“

Dem pflichtete Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski bei: „Wichtig
ist, dass es sich um ein Projekt handelt, das bedeutsam für die
gesamte Stadt ist. Und das sind wohl nur sehr wenige. Das wäre
beispielsweise eine Fusion mit der Stadt Siegburg.“

Die Mehrheit des Rates sah dies genauso. Der Antrag der
Bürgerinitiative der Naturfreunde Troisdorf wurde abgelehnt. In
Zukunft soll weiterhin von Fall zu Fall geprüft werden, in wieweit
Bürgerinformationen durchgeführt werden.

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