Keine Einigkeit

Haushaltsentwurf gescheitert

Wachtberg - Weiter gibt es keine Einigkeit hinsichtlich des Haushalts der Gemeinde
Wachtberg für das Jahr 2017. In der jüngsten Ratssitzung im Berkumer
Rathaus sorgte die CDU-Fraktion für ein Scheitern des Entwurfs der
Wachtberger Bürgermeisterin Renate Offergeld. Die Bürgermeisterin
und die SPD-Fraktion hatten beim Haushaltsentwurf 2017 eine deutliche
Erhöhung der Grundsteuer B vorgesehen. Die Grundsteuer trifft
bekanntlich Hauseigentümer und Mieter beim Thema
„Grundbesitzabgaben“. Da es keine Zustimmung zum Haushaltsentwurf
gab, agiert die Gemeinde Wachtberg derzeit mit der vorläufigen
Haushaltsführung. „Die CDU-Fraktion bedauert, dass damit die für
dieses Jahr vorgenommenen Projekte unbearbeitet in der Warteschleife
hängen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Jäger. „Es müsse
nun abgewartet werden, wie und wie schnell die Verwaltung die von der
Union vorgeschlagenen Einsparungen und Verbesserungen in den
Haushaltsentwurf einarbeiten und dann erneut dem Haupt- und
Finanzausschuss sowie dem Rat „dann hoffentlich abschließend“ zur
Beratung und Verabschiedung vorlegen könne“.
Die Bürgermeisterin will mit ihrem Haushaltsentwurf ein finanziell
gesundes Wachtberg und den Erhalt seines kommunalen Charmes, teilte
die SPD-Fraktion mit. Das gibt es nicht zum Nulltarif.  „Früher
wurde weit mehr ausgegeben als eingenommen. Das kann so nicht weiter
gehen. Dabei haben weder Rat noch Verwaltung Geld verschwendet. Die
Ursache liegt in der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen durch
Bund und Land.  Darauf hat die Gemeinde aber keinen Einfluss“
äußerte SPD-Pressesprecher Bernd Becker. „Seit 2015 gibt es einen
parteiübergreifenden Eckwertebeschluss, das Defizit von ca. 3,2 Mio.
Euro zu halten, um es bis 2020 auf Null zurück zu führen. Das zu
erreichen, geht nicht ohne maßvolle Steuererhöhung. Der Besitzer
eines Eigenheimes müsste so bei einer Erhöhung der Grundsteuer B um
100 Punkte (23,3%) ca. 10.- Euro monatlich mehr bezahlen. Damit tragen
alle Bürger, also Hausbesitzer, Mieter, Gewerbetreibende, auch die
Landwirte, anteilsgerecht die Bürde mit.“
Wachtberg hat mit 430 Prozentpunkte aktuell die geringste Steuerquote
bei der Grundsteuer B im Rhein-Sieg-Kreis. Bürgermeisterin Renate
Offergeld will sich auf diese Anhebung beschränken, wobei sie seitens
der SPD hierbei unterstützt wird. CDU, UWG und FDP lehnen das ab. Sie
beharren aber auf der Umsetzung des Eckwertebeschlusses. „Wir wollen
auch weiterhin das Schwimmbad, die Sportplätze, die Mehrzweckhallen,
die Schulen, die Löschgruppen, Ortskerngestaltungen, Friedhöfe,
Bibliotheken und Jugendtreffs pflegen und erhalten. Das gilt auch für
die Straßen und Wege unseres Wachtbergs“ sagte Bernd Becker. Wenn
sich die Gemeinderatsmitglieder beim Haushalt nicht in absehbarer Zeit
einigen, muss ein Haushaltssicherungskonzept vorbereitet werden,
kündigte die Bürgermeisterin am Freitag an.

- as