Begrenzte Mittel für Maßnahmepaket

Zustimmung der Ratssitzung abwarten

Wachtberg - (prl) Die Gemeinde will nicht nur ihren 50. Geburtstag mit einem
Festakt und einem zweitägigen Bürgerfest feiern. Sie will und muss
auch Erhaltungsmaßnahmen an bestehender Infrastruktur vornehmen und
sich dem Wandel der Zeit hinsichtlich Mobilitätsanforderungen der
Bürger auch ohne Führerschein und hinsichtlich der Technik stellen.
So lautete der Konsens bei einem Gespräch mit der Bürgermeisterin
Renate Offergeld, dem Beigeordneten Swen Christian und der Kämmerin
Beate Pflaumann. Dabei gälte es nicht nur, Personal auszubilden und
fortzubilden. Auch Oberleitungen zur Stromversorgung sollen
verschwinden, Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut, Aufgaben der
Verwaltung digitalisiert, Digitalanzeigen an Bushaltestellen
angebracht und die Internetversorgung im gesamten Ländchen auf den
Prüfstand gestellt werden.

„Wir haben mit unseren begrenzten Mitteln ein Maßnahmenpaket
gepackt, das die wichtigsten Aufgaben anpackt“, erklärte die
Bürgermeisterin. Ob man diese Maßnahmen durchführen könne, hinge
jedoch von der Zustimmung in der Ratssitzung am 23. März ab. Auch die
Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie bereits vor einem Jahr vorgesehen
war, ist in dem Paket enthalten. Kämmerin Beate Pflaumann erklärte:
„Die höheren Gewerbeeinnahmen sind in diesem Doppelhaushalt bereits
eingerechnet. Trotzdem ist der Haushalt defizitär, wir kommen um die
Steuererhöhung nicht herum.“

Vor allem wolle man die Haushaltssicherung vermeiden, wie sie in
manchen Kommunen zu argen Zwängen geführt hat. Teilweise habe man im
Rhein-Sieg-Kreis infolge der Haushaltssicherung die Grundsteuer B
unmäßig erhöhen müssen, um die Ziele des
Haushaltssicherungskonzepts zügig zu erreichen. Dies wolle man für
Wachtberg in keinem Fall. Mit 580 Prozentpunkten läge man nach der
Erhöhung der Steuer immer noch deutlich unter dem im
Rhein-Sieg-Kreis-Durchschnitt von 660 Prozentpunkten. Auch im Internet
sollen in Kürze die Haushaltspläne des Doppelhaushalts der Gemeinde
für die Jahre 2019 und 2020 nachzulesen sein.