Unterschriftensammlung der SPD
Zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
- Die SPD-Fraktion informierte sich über Anliegerbeiträge zum Straßenbau.
- Foto: SPD
- hochgeladen von RAG - Redaktion
Waldbröl - (eif) Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW war bei der
SPD-Fraktion zu Gast. Er referierte zu Volksinitiative zur Abschaffung
der Straßenbaubeiträge, die auch von den Sozialdemokraten in
Waldbröl unterstützt wird. Interessant waren seine detaillierten
Informationen zu allen Straßen, die bereits vor dem Stichtag 29. Juni
1961 existierten.
Sie gelten als „historische Straßen“, und dafür dürfen keine
Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden! Nach einem neuen Urteil
des OVG Münster von 2017, das noch nicht so recht bekannt sei, gelte
zudem für Forderungen nach dem Baugesetz eine 30-Jahre-Frist für
nachträgliche Abrechnungen. Das sei also derzeit wichtig für alle
Straßen, die vor 1989 fertig gestellt wurden.
Die SPD wird auch in den kommenden Wochen auf dem Viehmarkt für
weitere Unterschriften werben. Der SPD-Stand befindet sich vor dem
SPD-Büro an der Hochstraße.
Redakteur/in:RAG - Redaktion |
Kommentare
Sie möchten kommentieren?
Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.