Abwahlverfahren

Die Fronten sind extrem verhärtet

Weilerswist - Die Fronten zwischen Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst und den
Fraktionen der CDU und FDP sind verhärtet. Gegenseitige Vorwürfe
lassen eine Zusammenarbeit kaum noch möglich erscheinen. Jetzt
wandten sich die Fraktionsspitzen von CDU und FDP, Hans Peter Nußbaum
und dessen Stellvertreter Wolfgang Petersson (CDU) so-wie Hans Josef
Schäfer und dessen Stellvertreter Frank Dederich (FDP) noch einmal
mit einer eindringlichen Bitte an die mittlerweile parteilose
Bürgermeisterin: „Nur ein sofortiger Rücktritt kann unsere
Gemeinde vor weiteren Schäden bewahren. Eine sachorientierte
Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeisterin ist nicht mehr
möglich. Dieses Situation hat sich in den letzten Monaten dramatisch
verschlechtert“. So begründeten es die Fraktionsspitzen jetzt
während einer Pressekonferenz.

Am 27. November haben die Bürger der Gemeinde die Wahl, ob
Anna-Katharina Horst im Amt bleiben soll oder nicht. Der Rat hatte mit
26 zu 5 Stimmen das Abwahlverfahren beschlossen. Die Bürgermeisterin
wird der Bitte der Fraktionen allerdings nicht nachkommen. „Ich
werde auf keinen Fall zurücktreten“, betonte sie auf Anfrage. Sie
fände es jedoch seltsam, dass zu einem Zeitpunkt, wo die Wähler
schon ihre Stimmen abgeben könnten, die Fraktionsspitzen mit dieser
Bitte an die Presse träten: „Jetzt sollen die Wähler
entscheiden.“

Nur wenn die Bürger sich gegen Horst entscheiden sollten, muss sie
ihren Stuhl räumen. Sollte dies der Fall sind, muss innerhalb von
sechs Monaten neu gewählt werden. Bestätigen die Weilerswister ihre
Bürgermeisterin im Amt, wird sie die Geschäfte weiter führen. Eine
personelle Alternative ihrerseits für den Fall von Neuwahlen wollten
die Fraktionen vorher nicht benennen. „Die Person wäre doch sofort
verbrannt“, sagt Nußbaum.

Beide Fraktionen begründen ihr Ansinnen mit einem fehlenden Vertrauen
in die Bürgermeisterin. Fehlende Informationen hätten den Rat zu
Entscheidungen geleitet, die er so nicht beschlossen hätte, sind sich
die Fraktionen einig. Als ein Beispiel nannten sie die Haushaltslage.
Schon im Januar hätte ein Mahnschreiben der Kommunalaufsicht
vorgelegen, dass der Haushalt 2016 so nicht genehmigt werden würde.
Die Ratsmitglieder hätten erst im August – nach mehreren Schreiben
des Landrates – von der Korrespondenz erfahren. Die Schreiben
zwischen den Verwaltungen seien nicht für den Rat bestimmt, erklärte
Horst ihr Vorgehen, den Rat zu informieren sei jedoch
selbstverständlich und das habe sie getan. Sie räumte aber auch
Fehlentscheidungen von ihrer Seite ein.

Auch die Prognosen im Hauptfinanzausschuss seitens der Verwaltung
hätten für Stirnrunzeln gesorgt. Im Januar wurde noch von einem
Defizit in Höhe von 5,1 Millionen Euro berichtet, nun hieße es auf
einmal, dass es „nur“ noch ein Defizit von 2,5 Millionen Euro
gäbe. „Mit dem Wissensstand hätten wir der Steuererhöhung nicht
zugestimmt“, erklärte Nußbaum und Schäfer ergänzte, „Man hat
uns ins offene Messer laufen lassen“. Eine Alleinherrschaft einer
Bürgermeisterin sieht die Gemeindeordnung in Nordrhein-Westfalen
nicht vor, da dies nicht unserer demokratischen Grundordnung
entspricht, sind sich CDU und FDP einig. Aber, „die Zusammenarbeit
funktioniert nicht mehr“.

Sollte Horst das Abwahlverfahren gewinnen und im Amt bleiben,
schließen alle vier Vertreter der Fraktionsspitzen einen Rücktritt
für sich aus, sie seien schließlich gewählt worden. Wie Rat und
Verwaltung noch gemeinsam agieren können, wird sich dann zeigen. Es
müsse von beiden Seiten aufeinander zugegangen werden, meinte die
Bürgermeisterin.

- Petra Grebe