Einsparungen auf Kreisebene gefordert

„Kreis muss Aufgaben und Ausgaben kritisch überprüfen“

Die Gemeinde Weilerswist hat angesichts einer angekündigten drastischen Erhöhung der Kreisumlage Initiative ergriffen, um Lösungswege aufzuzeigen und die Belastung für alle kreisangehörigen Kommunen zu mindern. Auf Einladung von Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst trafen sich Vertreter aller Fraktionen des Gemeinderates (außer AfD), der Verwaltungsspitze sowie die Kreistagsmitglieder aus Weilerswist (außer AfD und CDU), um gemeinsam konkrete Forderungen und Maßnahmen zu entwickeln.

Weilerswist (lk). Um die im Raum stehende enorme Summe auszugleichen, wären drastische Maßnahmen nötig, erklärt Kämmerer Alexander Eskes: „Der Personalbestand müsste um 35 Mitarbeitende reduziert, die bauliche Unterhaltung aller Gebäude eingestellt oder der Hebesatz der Grundsteuer B auf 1.100 Prozentpunkte angehoben werden – eine Steigerung von rund 60 Prozent gegenüber dem aktuellen Hebesatz von 692 Prozentpunkten.“ Solche Schritte wären für die Gemeinde und ihre Bürger untragbar.

Die Teilnehmer an dem Beratungsgespräch sind überzeugt: Der Kreis muss handeln – und zwar in den zentralen Handlungsfeldern „Identifikation von Einsparpotenzialen in der Kreisverwaltung“ und „Handlungsprioritäten im Kreistag klar definieren“. Analog zu den Vorgaben des Haushaltssicherungsplans für Kommunen müsse auch der Kreis seine Aufgaben und Ausgaben kritisch überprüfen.

Die Zahl der Stellen in der Kreisverwaltung sei in den letzten zehn Jahren von 619 auf 932 – also um 50 Prozent – gestiegen. Diese enorme Erhöhung der Personalaufwendungen belaste die kreisangehörigen Kommunen erheblich. Die Gemeinde Weilerswist schlägt vor, das Einsparpotenzial der Kreisverwaltung extern überprüfen zu lassen.

Zudem seien die Kreistagsmitglieder gefordert, ihre Verantwortung für die Haushaltslage des Kreises und der Kommunen wahrzunehmen. Die Gemeinde Weilerswist schlägt vor, ein Priorisierungsschema zu entwickeln, das den Mitgliedern des Kreistages hilft, den Kreishaushalt kritisch zu überprüfen, gezielt abzuspecken und auf notwendige Maßnahmen zu fokussieren.

Die Gemeinde Weilerswist betont, dass sie selbst kein weiteres Sparpotenzial hat. Um die geforderte Kreisumlage zu erfüllen, muss die Gemeinde auf ihre Rücklagen zurückgreifen. Diese seien jedoch zweckgebunden und dienten der Finanzierung konkreter Projekte in späteren Jahren. Sie könnten daher nicht für eine dauerhafte Entlastung herangezogen werden.

Die Gemeinde verweist zudem auf Paragraf 56 der Kreisordnung NRW, wonach eine Erhöhung des Umlagesatzes nur zulässig ist, wenn alle anderen Möglichkeiten zur Haushaltsausgleichung ausgeschöpft sind. Zudem sei, laut Kreisordnung, auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemeinden und deren Abgabepflicht Rücksicht zu nehmen, um die Belastung der Kommunen nicht übermäßig zu steigern.

„Als Ursachen für die aktuelle Situation haben wir die Unterfinanzierung der Kommunen sowie den rechtlichen Rahmen identifiziert: Immer mehr Aufgaben werden vom Land übernommen, jedoch ohne eine angemessene Gegenfinanzierung“, erklärt Bürgermeisterin Anna-Katharina Horst. „Zudem leisten die Kommunen mit der Kreisumlage einen erheblichen Teil der Finanzierung, haben jedoch kein Mitspracherecht, wie die Steuergelder verwendet werden. Das sind keine neuen Erkenntnisse, aber es sind wesentliche Stellschrauben für die Zukunft. Deshalb werden wir, die Vertreter des Gemeinderates, des Kreistages und ich, dieses Thema mit Nachdruck bei den Vertretern des Landes platzieren“, so die Bürgermeisterin abschließend.