Abwahlverfahren

Missachtung des Wählerwillens

Weilerswist - Am 27. November können die Einwohner der Gemeinde Weilerswist
darüber abstimmen, ob Bürgermeisterin Anne Horst im Amt bleiben
soll. Nun hat sich eine Gruppe von Bürgern zusammengefunden und mit
einem Apell die Weilerswister auffordert bei der Wahl mit „Nein“
zu stimmen und die Abwahl von Anne Horst zu verhindern. Bei den
Initiatoren Karl Bialas, Lothar Sobotta, Michael Oebel, Fritz
Mahlberg, Dr. Friedrich Traskalik, Fritz Lauscher und Manfred Kill
haben sich in kürzester Zeit schon mehr als 100 Unterstützer in
Listen eintragen lassen.

„Das Abwahlverfahren missachtet den Wählerwillen“, heißt es nun
in einer Pressemitteilung der Gruppe. Bürgermeisterin Anne Horst
würden seitens der Fraktionen von SPD, CDU und FDP etliche
Verfehlungen vorgeworfen. Allerdings seien bis heute nicht
nachweisbar, dass in irgendeiner Weise ein Schaden für die Gemeinde
Weilerswist entstanden ist. „Ob es um die Erweiterung der Kita, der
Grundschule oder den Bau eines Flüchtlingsheimes geht - alles, was in
dieser Gemeinde nicht »funktioniert« wird seit mehr als einem halben
Jahr öffentlichkeitswirksam der Bürgermeisterin angelastet. Dabei
ist Frau Horst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Mehrheit der Weilerswister
Ratsmitglieder sich bereits öffentlich gegen sie wandte, erst ein
knappes halbes Jahr im Amt gewesen“, so die Aktivisten.

Die meisten Ratsmitglieder seien dagegen seit Jahren, teilweise
Jahrzehnten Mitglieder des Gemeinderates. „Und in dieser Funktion
sind sie mit verantwortlich für Fehlplanungen und die
Haushaltsführung der letzten Jahre. Die Praktiken im Umgang mit
verschiedenen »Haushaltstöpfen« haben Anne Horsts Vorgänger genau
so oder ähnlich gehandhabt. Mit dem einzigen Unterschied, dass der
Rat diese Dinge bis Ende 2015 stillschweigend billigend in Kauf
genommen hat.“

Bis heute gebe es lediglich einen nachweislichen, tiefgreifenden
Missstand, nämlich die gestörte Kommunikation zwischen den
Fraktionen von SPD, CDU und FDP - mit Ausnahme der Grünen - und der
Bürgermeisterin. Kommunikationsstörungen hätten aber bekanntlich
immer Ursachen auf beiden Seiten. „Wenn nun die Allianz derer, die
die Hauptschuld an der Misere der Gemeinde tragen, die Abwahl der
Bürgermeisterin in einer öffentlichen Kampagne betreibt, wird im
wahrsten Sinne des Wortes nach einem Sündenbock gesucht. Wenn die
Abwahl gelingt, werden die Fraktionen von SPD, CDU und FDP dafür
Sorge tragen, einen willfährigen Nachfolger zu finden“, sind sich
die Initiatoren der Gruppe sicher.

„Auch wenn es im ersten Moment widersprüchlich klingt: Nur wenn
dieses unsägliche Abwahlverfahren scheitert, sind alle Beteiligten
gezwungen, einen Weg der konstruktiven Zusammenarbeit zum Wohle der
Gemeinde zu finden. Dann müssen sie zeigen, dass sie - ob als
Ratsmitglied oder als Bürgermeister/in - zu Recht gewählt sind. In
vier Jahren werden dann Rat und Bürgermeister/in turnusgemäß neu
gewählt. Wir Bürger können dann entscheiden, wie sich die Leitung
unserer Gemeinde im Rathaus zusammensetzt. Schlimmer als jetzt kann es
nicht mehr werden“, heißt es in der Pressemitteilung weiter.