Gemeindepolitik

Ratsfraktion das Vertrauen ausgesprochen

Weilerswist - Am Tag nach dem gescheiterten Abwahlverfahren gegen
Bürgermeisterin Anne Horst sind der Gesamtvorstand der CDU
Weilerswist und die CDU-Fraktion im Weilerswister Gemeinderat zu einer
Sitzung zusammengekommen. Neben dem Gesamtvorstand, dem neben den
gewählten Mitgliedern auch der Bundestagsabgeordnete und
Kreisparteivorsitzende Detlef Seif, die Kreistagsmitglieder der CDU im
Gemeindegebiet, die der CDU angehörenden Ortsbürgermeister sowie die
Vorsitzenden der Ortsunionen angehören, waren auch die Ratsmitglieder
der CDU fast vollzählig anwesend.

Das Ergebnis des Abwahlverfahrens sei sachlich analysiert worden,
teilte der Vorsitzende des Gemeindeverbandes, Karsten Stickeler, mit.
„Mit über 70 Prozent Gegenstimmen spiegelt das Ergebnis deutlich
den Willen der Bürgerinnen und Bürger wieder, Bürgermeisterin
Anna-Katharina Horst nicht abzuwählen, sondern so in ihrem Amt zu
bestätigen. Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren und zur Grundlage
der weiteren politischen Arbeit zu machen.“

Direkt nach Verkündung des Ergebnisses habe Bürgermeisterin Horst
ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Hand auszustrecken und eine neue
Basis der Zusammenarbeit gemeinsam zu suchen, so Stickeler weiter.
„Die CDU ergreift diese Hand, geht auf die Bürgermeisterin zu und
ist bereit, die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin sachlich und
konstruktiv, wenn aber nötig auch kritisch, zu suchen.“ Losgelöst
von Fehlern der Vergangenheit gelte es, in den kommenden Monaten und
Jahren eine sachorientierte Politik zum Wohle der gesamten Gemeinde zu
betreiben. Emotionen jeglicher Art seien dabei fehl am Platz.

Zudem hat der Parteivorstand der Ratsfraktion während der Sitzung das
Vertrauen ausgesprochen. „Parteivorstand und Fraktion gehen davon
aus, dass dieser Weg des sachlichen Dialogs begonnen und in den
kommenden Jahren fortgeführt wird“, so Stickeler.

Als erste Maßnahme des Aufeinanderzugehens wurde nach intensiven und
konstruktiven Beratungen der Vorschlag erarbeitet, den
Verfügungsrahmen der Bürgermeisterin angemessen festzusetzen.
„Hierdurch soll die Handlungsfähigkeit der Verwaltungsspitze für
die Geschäfte der laufenden Verwaltung sichergestellt werden“,
erklärte Stickeler. Die genaue Ausarbeitung des entsprechenden
Antrags sei dabei Aufgabe der CDU-Fraktion.

Neben der Analyse des Abstimmungsergebnisses stellte der
Parteivorsitzende Karsten Stickeler die Grundzüge der Vorstandsarbeit
der kommenden beiden Jahre vor. Mitwirkungsmöglichkeiten sowie
Information der eigenen Mitglieder, aber auch der Bürgerinnen und
Bürger sollen verstärkt werden. Dazu wird künftig unter anderem zu
einem alle zwei Monate statt findendem Informationsaustausch der CDU
eingeladen. Im Mittelpunkt sollen dabei Informationen zu aktuellen
politischen Themen der gesamten Gemeinde und der einzelnen Ortsteile
stehen. „Daneben“, so Stickeler, „dienen die Abende der
politischen Meinungsbildung und dem Austausch. Einladungen an alle
Parteimitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger werden
rechtzeitig erfolgen.“