Steuererhöhung in Alfter

Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B ab 1. Januar ...

Alfter - (fes) Die Gemeinde Alfter wird zum 1. Januar 2021 sowohl die
Gewerbesteuer, als auch die Grundsteuer B anheben. Dies hat der
Gemeinderat mit den Gegenstimmen der Freien Wähler und der FDP
mehrheitlich beschlossen. Für Alfters Bürgermeister Rolf Schumacher
(CDU) ist dies „eine bittere Pille, die wir schlucken müssen, aber
über uns schwebt das Damoklesschwert des Nothaushaltes“

Die Hebesätze für die Gewerbesteuer steigen demnach von 525 auf 540
Punkte und für die Grundsteuer B von 685 auf 750 Punkte. Damit wird
im Rahmen der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes die
Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf 750 Punkte auf das
Jahr 2021 vorgezogen. Bisher war geplant 2021 den Hebesatz lediglich
auf 725 Punkte zu erhöhen und 2022 erst auf 750 Punkte. Laut
Verwaltungsvorlage sei die vorzeitige Anhebung jedoch notwendig, um
den erforderlichen Haushaltsausgleich im kommenden Jahr erreichen zu
können.

Möglich wäre auch eine Erhöhung erst später im Jahr 2021 nach
Abschluss der Haushaltsberatungen. Dies hätte jedoch zur Folge, dass
Gewerbetreibende und Eigentümer rückwirkend die Steuern nachzahlen
müssten. Die Erhöhung der Steuern bereits zum Jahreswechsel
verschaffe den Bürgern und Unternehmern „sofortige Klarheit und
erspart der Verwaltung den zusätzlichen Aufwand für die
Nachveranlagung.“

Auch Kämmerer Nico Heinrich sah aufgrund der prekären Haushaltslage
keine andere Wahl. Einer ersten Prognose zufolge verzeichnet der
Gemeindeetat aufgrund der Corona-Pandemie aktuell bereits ein Defizit
von mehr als drei Millionen Euro. Genauere Zahlen könnten erst im
Januar vorgelegt werden. Für das Haushaltsjahr 2021 hatte Heinrich im
vergangenen Jahr noch einen Überschuss von 90.000 Euro, für 2022 von
1,3 Millionen errechnet. Ob diese Zahlen zu halten sind, könne
derzeit nicht gesagt werden.

Durch die nun kommenden Steuererhöhungen erwartet die Gemeinde
Mehreinnahmen in Höhe von etwa 120.000 Euro von den Unternehmern und
rund 100.000 Euro aus der Grundsteuer. Die Freien Wähler beantragten
die Gewerbesteuer für 2021 nicht zu erhöhen, da viele Unternehmer
durch die Coronakrise stark getroffen wurden. Dies werde sich wohl
auch im kommenden Jahr nicht ändern: „Viele Betriebe werden auch
2021 ums Überleben kämpfen“, betonte Bolko Graf Schweinitz.
Fraktionskollegin Sandra Semrau ergänzte: „Wir müssen eher an der
Ausgabenschraube drehen.“ Folglich lehnte die Wählergemeinschaft
die Erhöhung der Gewerbesteuer ab, der Anhebung der Grundsteuer B
stimmte sie aber zu. Miriam Clemens von der FDP sprach sich gegen die
Erhöhung beider Abgaben aus. Man habe damit im Wahlkampf geworben,
Steuern nicht zu erhöhen. „Eine Erhöhung der Grundsteuer B würde
nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter treffen, viele haben wegen
der Pandemie Einkommensverluste und die Erhöhung der Gewerbesteuer
belastet auch die stark von der Krise getroffenen Gastronomen.“
„Sehr gut nachvollziehen“ konnte den Antrag der Freien Wähler und
die Argumente der Liberalen Michael Mälchers von der CDU.
Demgegenüber stünde aber das Risiko in den Nothaushalt zu rutschen
und keine Entscheidungskompetenzen mehr zu haben.

Dies unterstrich auch Kämmerer Nico Heinrich: „Geraten wir in den
Nothaushalt, müssen wir Abstriche bei Projekten machen, die nicht der
reinen Daseinsfürsorge dienen.“ Auch die Sozialdemokraten stimmten
den Erhöhungen zu: „Zähneknirschend“, wie der
SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Klaus kommentierte: „Wir sind kein
Freund von automatischen Steuererhöhungen, wir müssen aber den
Nothaushalt verhindern.“