Lagerhalle für die Westerwerke?

Erstmals tagte wieder ein politisches Gremium

Alfter-Witterschlick - (fes) Wieder einmal stand der Anbau einer Lagerhalle auf dem Areal
der Wester-Werke an der Witterschlicker Heerstraße auf der
Tagesordnung in einem politischen Gremium. Diesmal beschäftigte sich
der Haupt- und Finanzausschuss damit.

Die Chancen den Anbau dieser Halle zu verhindern blieben äußerst
gering, hieß es im Ausschuss. Der Kreis als zuständige
Baugenehmigungsbehörde werde die Zustimmung erteilen. Dennoch behalte
sich die Gemeinde Alfter vor dagegen Rechtsmittel einzulegen, auch
wenn diesen „keine überwiegende Erfolgsaussicht beigemessen werden
kann“.

Zu diesem Fazit kam Rechtsanwalt Rainer Schmitz von der von der
Verwaltung beauftragten Kanzlei Lenz und Johlen aus Köln in seiner
Stellungnahme, die den Mitgliedern des Ausschusses vorlag.
Mehrheitlich mit Gegenstimmen von Sandra Semrau und Bolko Graf von
Schweinitz (Freie Wähler) und Albert Wulff (FDP) beschlossen die
Politiker trotz dieser geringen Erfolgschancen sich die Möglichkeit
einer Klage offenzuhalten.

Zum Hintergrund: Die Firma Wester Tonbergbau KG besteht seit den 60er
Jahren. Sie befindet sich zwar im Landschaftsschutzgebiet, genießt
aber Bestandsschutz. 2018 reichte die Firma beim Landrat des
Rhein-Sieg-Kreises einen Bauantrag ein, um eine rund 1.000
Quadratmeter Lagerhalle zu errichten und Gesteine und Materialien zu
lagern. Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens beteiligte der Kreis
die Gemeinde Alfter und bat das Einvernehmen zu erteilen. Dieses
verweigerten Politik und Verwaltung wiederholt, zuletzt im November
2019. Nun liegt eine Nachbearbeitung der Planungen durch den Kreis
vor. Am 13. März kündigte der Kreis an, die Baugenehmigung erteilen
zu wollen, da alle Auflagen des Unternehmens erfüllt worden seien.
Gleichzeitig wurde die Gemeinde Alfter aufgefordert, ihr
Einverständnis zu geben. Dies lehnten die Kommunalpolitiker jedoch
auf Vorschlag der Verwaltung erneut einstimmig ab.

„Es ist und bleibt ein großes Ärgernis, dass der Betrieb an diesem
Standort bleibt und sich so nah an der Wohnbebauung befindet“,
betonte Bürgermeister Rolf Schumacher (CDU). Allerdings habe sich in
der Vergangenheit einiges verbessert, wie Schumacher schilderte.
Zwischenzeitlich wurde eine Kreisverkehrslösung für die Lkw-Fahrten
zwischen Witterschlick und Volmershoven-Heidgen eingerichtet, was für
eine Entlastung der Anwohner des Geltorf-Viertels in Witterschlick
geführt habe: „Dadurch konnte der Begegnungsverkehr deutlich
verbessert werden.“ Zudem haben die Wester-Werke 60.000 Euro in den
Lärmschutz investiert. Anwohner hätten Schumacher signalisiert, dass
sich die Lärmbelastung reduziert habe. Um jedoch die Bürger zu
entlasten, halten Gemeinde und Politik weiterhin an einer Verlagerung
des Unternehmens fest. Bürgermeister Schumacher zeigte sich
hinsichtlich der Klageoption „hin- und hergerissen“

Ausschuss-Sitzung unter besonderen Umständen

Erstmals seit Beginn des Corona-Lockdowns Mitte März tagte mit dem
Haupt- und Finanzausschuss in Alfter wieder ein politisches Gremium.
Schon vor dem Rathaus zeigte sich, dass besondere Hygieneschutz- und
Sicherheitsmaßnahmen gelten. Es gab eine Einlasskontrolle, man durfte
nur einzeln und mit Mundschutz das Verwaltungsgebäude betreten,
musste sich zu Beginn die Hände desinfizieren, registrieren lassen
und per Anmeldeformular vorab bescheinigen, dass man keine möglichen
Corona-Symptome hat. Im Ratssaal waren alle Tische und Stühle so
gestellt, dass der Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen sämtlichen
Personen gewahrt blieb. Zudem hatte der Rat zuvor mehrheitlich
entschieden, dass wegen der epidemischen Lage die Befugnisse des
Gemeinderates auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden
konnte, da dieser personell nicht so stark besetzt ist. Bürgermeister
Rolf Schumacher sprach zu Beginn der Sitzung von einer
„außergewöhnlichen Herausforderung in allen Bereichen. Meine
Mitarbeiter und ich waren noch nie mit so vielen Ängsten und Sorgen
aus der Bevölkerung konfrontiert gewesen – sowohl, was die
gesundheitliche, als auch die berufliche und wirtschaftliche Situation
anbetrifft.“ Kämmerer Nico Heinrich erklärte, dass er von
„mehreren Millionen Euro“ ausgehe, die den Gemeindehaushalt
belasten werden.

Bürgermeister Schumacher sprach allen Bürgern und seinen
Mitarbeitern Dank für die große Solidarität und Unterstützung aus
und gedachte der beiden Alfterer Bürger, die an Covid-19 verstorben
sind.