Innenstadtgestaltung

Stockende Umsetzung

Bad Godesberg (as). Droht das Scheitern der Erneuerung der Bad Godesberger Innenstadt? Diese Frage stellen sich nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Bad Godesberg, sondern auch die Kommunalpolitikerinnen und -politiker der CDU, FDP und SPD. Dr. Uli Barth, Sprecher der SPD-Bezirksfraktion, bringt die große Verärgerung zum Ausdruck: „Es ist ärgerlich, dass die Stadtverwaltung offenbar nicht plant, einen Beschluss der Bezirksvertretung Bad Godesberg zur Innenstadt-Erneuerung umzusetzen. Aus sozialdemokratischer Sicht riskiert die Verwaltung damit das Scheitern eines außerordentlich wichtigen Projekts.“ Daher liegt nun ein interfraktioneller Antrag von CDU, FDP und SPD vor, mit dem Ziel, „unsere Bad Godesberger Innenstadt zukunftsfähig zu machen – für die Gewerbetreibenden, die Menschen und angesichts des Klimawandels.“ Die Vorschläge der Stadtverwaltung zur Innenstadtgestaltung, die laut den Fraktionsvorsitzenden Uli Barth (SPD), Wolfgang Heedt (FDP) und Inge Stauder (CDU) seit 2017 bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und Sitzungen der Bezirksvertretung diskutiert wurden, „zeigen in allen drei Bereichen erhebliche Defizite“. Die Stadtverwaltung tut gegenüber der Kommunalpolitik so, als gebe es den Beschluss gar nicht. „Wir müssen immer wieder erleben, dass die Bonner Stadtverwaltung politische Beschlüsse verspätet oder unzureichend umsetzt“, sagt Barth. „Dass jedoch bei einem so wichtigen Projekt wie der Innenstadterneuerung ein politischer Beschluss schlicht ignoriert wird, ist beispiellos“, heißt es in einer Stellungnahme der Bad Godesberger SPD-Fraktion. „Erschreckend ist auch, dass Oberbürgermeisterin und Baudezernent dieses Verhalten decken.

Die Bezirksvertretung Bad Godesberg beschloss am 6. September des Vorjahres zahlreiche Änderungen zu den Plänen der Stadtverwaltung für die Neugestaltung der Plätze Am Fronhof und Theaterplatz, etwa den Erhalt des Theaterplatzes als Veranstaltungsort, die Verbesserung des Hochwasserschutzes, die Pflanzung zusätzlicher Bäume und die Verlegung von Glasfaserleitungen sowie Fernwärmerohren. Zudem sollten die Belastungen für die Gewerbetreibenden auf das unvermeidbare Maß begrenzt werden, indem Vorgaben zur Vorbereitung und zum Ablauf der Bauarbeiten gemacht wurden. Die Verwaltung setzte den Beschluss jedoch nicht um.

Durch eine Große Anfrage der SPD und eine Akteneinsicht wurde bekannt, dass die Verwaltung bis zum Sommer keine Schritte unternommen hatte. Laut den Kommunalpolitikerinnen und -politikern ignoriert die Stadtverwaltung den politischen Beschluss und hat Planungsbüros ohne die beschlossenen Änderungen beauftragt. Die Bad Godesberger Sozialdemokraten sehen in der Innenstadt-Erneuerung eine einmalige Gelegenheit, „unser Stadtzentrum von Bad Godesberg genau im richtigen Moment zukunftssicher zu machen. Das ist nicht nur angesichts des Klimawandels, sondern auch wegen des Strukturwandels im Einzelhandel wichtig – und nicht zuletzt aufgrund städtebaulicher Fehler, die bei der Altstadtsanierung begangen wurden.“ Der interfraktionelle Antrag zielt darauf ab, die Vorschläge der Verwaltung insbesondere in Bezug auf die Klimaanpassung zu verbessern, etwa durch Maßnahmen für Hochwasserschutz, Schwammstadt, nachhaltige Wasserversorgung für die geplanten Wasserlinien und öffentliches Grün sowie Fernwärme für die Wärmewende – alles wichtige Aufgaben in Zeiten des Klimawandels. Trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimawandel unternimmt die Bonner Stadtverwaltung jedoch keinen Versuch, ambitioniertere Maßnahmen umzusetzen. „Wir geben der Stadtverwaltung zusammen mit CDU und FDP eine Steilvorlage, die Bad Godesberger Innenstadt ökologisch vorbildlich umzubauen. Am Geld fehlt es diesmal nicht: Es konnten Fördermittel des Bundes in Höhe von 7,2 Mio. Euro für diesen Zweck gesichert werden. Doch die Stadtverwaltung hat nicht genügend Ideen, was ökologisch Sinnvolles mit dem Geld umgesetzt werden könnte. Der grüne Baudezernent und die grüne Oberbürgermeisterin sehen zu, wie ihre Ämter politische Beschlüsse zu zentralen Themen wie Hochwasserschutz, Schwammstadt oder Fernwärme schlicht aussitzen.“

Fördermittel in Gefahr

Die Planung liegt der Verwaltung seit Mitte Juli vor, wurde jedoch noch immer nicht in die politischen Gremien eingebracht. Die Beschlussfassung kann daher frühestens in der November-Sitzung der Bezirksvertretung erfolgen. Sollte die Planung jedoch nicht unverändert beschlossen werden können, etwa weil wichtige Anforderungen der Politik nicht umgesetzt wurden, könnte sich die Entscheidung bis Anfang nächsten Jahres verzögern. Dies könnte weitere Probleme verursachen, da der Förderzeitraum für die Bundesmittel Ende 2026 endet – bis dahin müssen die Baumaßnahmen abgeschlossen und abgerechnet sein.