Neuigkeiten aus der Politik

30 Jahre Mauerfall - sind wir Deutschen ein einig Volk?

Bad Honnef - Um über das aktuelle politische Geschehen in Bad Honnef zu
informieren, haben wir einige Neuigkeiten aus den Parteien folgend
zusammengefasst.

(den) „30 Jahre nach dem Mauerfall: Sind wir Deutschen ein einig
Volk?“ war das Thema bei einem Vortrag von CDU Bad Honnef,
Senioren-Union und Kolpingfamilie Bad Honnef mit Staatssekretär a.D.
Friedhelm Ost. Auf eigenem Erleben und Mitgestalten schilderte Ost die
Entwicklungen der 1980er Jahre, die schließlich zum Mauerfall
führten. Dazu gehörten der dramatische Niedergang der
sozialistischen Planwirtschaft der DDR; die sich ausbreitende
Hoffnungslosigkeit der arbeitenden Bevölkerung; der sich immer
stärker ausbildende Wunsch nach Freiheit der DDR-Bürger; der immer
größer werdende Graben zwischen der SED und dem Volk; die
Unbeirrbarkeit von Bundeskanzler Helmut Kohl in den entscheidenden
Monaten; und auch - spät aber mitentscheidend - die Unterstützung
des amerikanischen Präsidenten Bush und des sowjetischen
Generalsekretärs Gorbatschow für ein vereinigtes Deutschland.

Die Wirkung von 40 Jahren DDR auf die Lebensumstände und Biographien
der Menschen werde immer noch nicht verstanden, so Ost. Er endete
eindrücklich, dass neben den finanziellen, technischen und
rechtlichen Dimensionen des langen Prozesses des Zusammenwachsens zu
einem einigen Volk in Deutschland gerade auch persönliche Kontakte,
Begegnungen und Gespräche unerlässlich seien, um Sensibilität und
Geduld zu entwickeln.

Mobilitätskonzept für ganz Bad Honnef gefordert

(den) Ausgelöst durch den Antrag der Stadt um Zustimmung zur weiteren
Planung des neuen Innenstadtrings, fordert die Fraktion der FDP Bad
Honnef vorrangig die Erstellung eines zukunftsorientierten
Mobilitätskonzepts für ganz Bad Honnef.

Dieses Mobilitätskonzept solle neben den Verkehrswegen für PKW auch
Fahrradwege, öffentlichen Nahverkehr sowie Parkraum mit
einschließen. Wer beispielsweise attraktive Alternativen zum PKW hat,
brauche weniger Parkraum. „Und attraktiv bedeutet in diesem
Zusammenhang: verfügbar, bequem, flexibel, bezahlbar und sicher“,
so die FDP. „Überlastete Verkehrswege und fehlende Optionen schaden
nicht nur den Bürgern dieser Stadt, sondern wirken sich auch negativ
auf Einzelhandel und Tourismus aus.“

Die Entwicklung in Aegidienberg/Rottbitze zeige, wie sich
Lösungsmöglichkeiten für ein entspanntes Miteinander von Wohnen,
Pendeln, Einkaufen und Durchgangsverkehr „verbaut“ wurden. Staus,
fehlende Alternativen zum PKW und Seitenstraßen, die immer mehr zu
Hindernisparcours für Rettungsfahrzeuge mutierten, würden eine
deutliche Sprache sprechen.

„So verlockend die Vorteile auch erscheinen und für die Fortsetzung
der Planung unter Berücksichtigung zu erwartender Kosten und
Einbindung ansässiger Anwohnern und Unternehmen sprechen, so wenig
kann der neue Innenstadtring ohne Einbindung in den Gesamtzusammenhang
beurteilt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende Martina Ihrig.
„Dazu gehören die Planungen für eine neue Brücke ans Rheinufer im
Bereich der Girardetallee sowie die Planungen der Deutschen Bahn zur
Verlegung des Haltepunktes der Bahn an die Endhaltestelle der
Straßenbahnlinie 66.“

Die FDP Bad Honnef wird sich daher dem Antrag der Stadt um die
Zustimmung zur weiteren Planung des neuen Innenstadtrings enthalten
und stattdessen den weitergehenden Antrag zur Erstellung eines
Mobilitätskonzepts stellen.

Bürgerinitiative gegen neuen Bebauungsplan

(den) In Bad Honnef lebt „aktive Demokratie“: Gegen den Beschluss
des Bauausschusses, den nördlichen Stadtgarten zu bebauen, hat die
Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“ bei der Stadtverwaltung
ein Bürgerbegehren mit dem Ziel angemeldet, diesen Beschluss wieder
aufzuheben. Sie habe die notwendigen Vorgaben erfüllt, indem sie die
Fragestellung und ihre Begründung der Stadtverwaltung zugeleitet hat,
und warte nun ihrerseits darauf, dass die Stadtverwaltung eine
Kostenrechnung erstellt und damit die Aktion freigibt, erklärt die
Initiative.

Zunächst warben die acht Mitglieder der Bürgerinitiative in einem
Informationstreffen um weitere Mitstreiter. Dabei wurden die
Ablehnungsgründe ausführlich erläutert und diskutiert: Gerade
dieser Teil des Stadtgartens sei ein wertvolles Biotop mit streng
geschützten Tierarten, das Herzstück der grünen Achsen, die das
Zentrum der Stadt durchziehen, ein Filter, der Feinstäube der Bahn
sowie Schadstoffe und Lärm der B42 in erheblichem Maße auffange und
damit die Lebensqualität und Gesundheit der Bürger sowie der Gäste
der Stadt erhalte. Außerdem liege der größte Teil des Terrains im
Überschwemmungsgebiet, in dem Bauvorhaben grundsätzlich untersagt
seien.

Die Bürgerinitiative konnte in diesem Zusammenhang auf eigene
Recherchen verweisen: Die Stadt Bad Honnef sei Mitglied in der
Hochwassernotgemeinschaft und des Bündnisses „Kommunen für
biologische Vielfalt“. Ihre Absicht, gerade dort zu bauen, würde
ihren freiwillig eingegangenen Verpflichtungen diametral
zuwiderlaufen.

Um das Bürgerbegehren erfolgreich zu gestalten, benötigt die
Bürgerinitiative 1.658 gültige Unterschriften von Personen ab 16
Jahren, die in Bad Honnef wohnen und aus der EU stammen. Um dieses
Quorum zu erreichen, plant sie vielfältige Aktionen. Sie wird mit
Flugblättern, Flyern, Plakaten, in Medien und Netzwerken die Menschen
aufklären, auf Ständen, bei Freunden, Bekannten, Nachbarn und
Hausbesuchen um Unterschriften werben sowie einen Verein unter der
Bezeichnung „Stadtgarten Bad Honnef“ gründen. Mit dieser
Gründung verfolgt sie nicht nur das Ziel, finanzielle Ressourcen zu
erschließen, sondern auch im Erfolgsfall die zukünftige Gestaltung
des ganzen Stadtgartens mit Rat und Tat zu begleiten.

Damit unterstreicht sie ihren unbedingten Willen, nicht nur
Fehlentwicklungen abzulehnen, sondern vor allem mit eigenen Ansätzen
und Ideen an der qualitativen Entwicklung der Stadt mitzuarbeiten, und
dies „in besonderer Verantwortung für die nachfolgenden
Generationen“.

Konzept gefordert für mehr Lärmschutz

(den) Die Bad Honnefer FDP fordert ein Verkehrssicherheits- und
Lärmschutzkonzept für die A3. „Auch wer kein großer Freund von
Tempolimits ist, kann sich gut vorstellen, welche Gefahren die
Kombination von starkem Gefälle mit einem durch Kurven schwer
einsehbaren Streckenverlauf ohne ausreichend aufeinander abgestimmte
Geschwindigkeitszonen birgt“, so die Begründung.

„Elefantenrennen“ machten die Sache an dieser Stelle nicht besser,
vor allem wenn manche Lkw bergauf so gerade 80 km/h schafften. Das
Ergebnis ziehe sich bei schweren Unfällen je nach Stausituation als
Schlange durch Aegidienberg.

„Darüber hinaus ist die Lärmbelästigung besonders bei
Schönwetterlage gerade in den Ortsteilen Brüngsberg, Hövel und
Orscheid hoch, weil die A3 hier auch sehr nah an den Wohngebieten
vorbei verläuft“, weiß Martina Ihrig, FDP-Fraktionsvorsitzende, zu
berichten. „Es ist dringend erforderlich, dass zeitnah ein stark
überarbeitetes Verkehrssicherheits- und Lärmschutzkonzept unter
Berücksichtigung von Nachtzeiten erarbeitet und umgesetzt wird.“

SPD forderte Änderung bei Bebauungsplan

(den) Ein zentraler Punkt der letzten Ratssitzung war die
Ermächtigung der Bad Honnefer Vertreter, im zuständigen Zweckverband
den Bebauungsplan für die Betriebserweiterung der Windhagener Firma
Wirtgen auf Bad Honnefer und Windhagener Gebiet zu beschließen.

So einfach mit einer pauschalen Ermächtigung wollte es sich die SPD
allerdings nicht machen und beantragte, durch Konkretisierung des
Beschlusses sicherzustellen, dass Anregungen - unter anderem des Rhein
Sieg Kreises und des Polizeipräsidiums Bonn - zur Versorgung des
Gebiets mit erneuerbarer Energie und einer umfassenden Anbindung des
Rad- und Fußverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs bei
Beschluss des Bebauungsplans ausreichend berücksichtigt werden.

„Es wird hier für Jahrzehnte geplant. Dass erneuerbare Energien
einen immer höheren Stellenwert haben, dürfte jedem klar sein.
Außerdem ist bereits heute abzusehen, dass Alternativen zum PKW in
Zukunft von wachsender Bedeutung sein werden. Es wäre fahrlässig
diese Entwicklung in der Planung heute nicht ausreichend zu
berücksichtigen“, erläutert SPD-Ratsmitglied Jörg Heinzelmann.

Langfristige Lösung für Parksituation

(den) Angeregt durch die Berichterstattung über die Veranstaltung
„Bürgerdialog“ des CDU-Ortsvereins in Sachen Parkraumkonzept hat
die SPD-Ratsfraktion Stellung genommen: „Auch wenn wir von Beginn an
Gegner des Parkraumkonzeptes in der derzeitigen Form waren und sind,
geht es uns hier nicht um Schadenfreude. Wir bedauern nur, dass mit
der überstürzten Unterstützung der Parkraumbewirtschaftung durch
die Ratsmehrheit aus CDU, BB und FDP an den Bürgern vorbei, in
unserer Stadt viel böses Blut verursacht wurde. Dass sich nun die CDU
bemühen muss, die Scherben so gut wie möglich zu kitten, wäre nicht
nötig, wenn von vorneherein ein Dialog über die Bedürfnisse und
Notwendigkeiten der Innenstadtbewohner angestrebt worden wäre, um
bürgernahe Lösungen zu finden.“

Die SPD würde sich freuen, wenn es nun doch noch dazu kommen könnte.
Die SPD lege Wert auf eine Lösung, die langfristig die Parksituation
entspannt und die weitere Entwicklung der Stadt fördert. Für weitere
„Schnellschüsse zum kurzfristigen Kassenausgleich, deren
Folgeschäden sich bereits jetzt erkennen lassen, sind wir auch in
Zukunft nicht zu haben“, so die SPD. Das gelte für alle Projekte im
Rahmen der Stadtentwicklung.