Bürgerentscheid

BUND fordert Kindergarten und Naturerlebnis

Bad Honnef - (den) Für den BUND ist die Diskussion um die Zukunft der naturnahen
Ecken des Stadtgartens nicht beendet. „Denn dass die Kleingärten,
seit Jahren von der Stadt wenig betreut, einer städtebaulichen
Inventur bedürfen, ist keine Frage“, äußert der BUND. „Dass sie
zu bebauen, die schlechteste und nicht mehr zeitgemäße Lösung ist,
ebenfalls. Man sollte nicht zerstören, was schon selbst eine große
Qualität mitbringt: landschaftlichen Charakter, große Bäume und vor
allem das Engagement von Menschen.“

Der BUND knüpft mit seiner Intervention an die Initiative des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im
Rahmen des „Masterplans Stadtgrün“ an. Darin betont das
Bundesministerium die wachsende Bedeutung des Stadtgrüns, der
„grünen Infrastruktur“ für die Bewohnbarkeit und Qualität der
Städte. Im Fokus des Masterplanes steht die Einführung des
Planinstrumentes des „Naturerfahrungsraumes“ in das BauGB. Mit dem
„Masterplan Stadtgrün“ setzt das BMU Regelungen des
Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD um.

„Im Stadtgarten haben wir eine 100-prozentig passende Fläche für
das BMU-Anliegen, Natur in der Stadt erfahrbar zu machen. Sie sollte
entsprechend genutzt werden. Andere Städte schaffen mit
Fördergeldern naturnahe Spiel- und Erlebnisflächen“, so Achim
Baumgartner vom BUND Rhein-Sieg-Kreis.

Der BUND schlägt daher der Stadtverwaltung und den Fraktionen im Rat
in einem Schreiben vor, die Fläche in ihrer Erlebnisqualität ernst
zu nehmen und deutlich zu stärken. An Stelle eines
„Wald-Kindergartens“ wäre hier beispielsweise ein echter
Garten-Kindergarten angemessen, mit Bauwagen und Naturerlebnis im
Grünen. Die Kleingärten sollten nicht bebaut, sondern geordnet und
wieder verpachtet werden. Die Nutzung einzelner Parzellen für
Gemeinschaftsgärten, stadtnahe Gemüseproduktion und
Umweltbildungsangebote sei naherliegender denn je.

Der BUND ist bereit, hierzu gemeinsam mit den lokalen Vereinen und
Initiativen, die Projektträgerschaft zu übernehmen und sich der
Zukunft der Fläche anzunehmen, sofern der politische Wille das
zulässt. „Es wäre schön, Bad Honnef als Trendsetter einer Politik
für morgen zu erleben, wie sie die Bundespolitik mit dem
‚Masterplan Stadtgrün‘ gerade entwirft“, resümiert
Baumgartner.

Initiatoren scheitern am notwendigen Quorum

(den) Beim Bürgerentscheid zur Bebauung des Stadtgartenareals hat
zwar eine Mehrheit gegen die Bebauung gestimmt, allerdings wurde das
notwendige Quorum von 20 Prozent nicht erreicht. Es hatten 3.384
Bürger (55,06 Prozent) mit „Ja“ gestimmt, bei 2.762 Bürgern
(44,94 Prozent), die mit „Nein“ gestimmt hatten.

Entsprechend der Frage „Soll der Beschluss zur Aufstellung des
Bebauungsplanes Nr. 1-144 ‚Neues Wohnen
Alexander-von-Humboldt-Straße/Am Spitzenbach/B42‘ vom 24. April
2018 aufgehoben werden?“ wird das Ergebnis aufgrund des fehlenden
Quorums als „Nein“ bewertet und jetzt kann der Prüfauftrag für
eine mögliche Bebauung im nördlichen Stadtgarten erfolgen.

Prüf- und Planungsphase kann jetzt beginnen

Die Gemeinschaft "Lebendiges Honnef" begrüßt den Ausgang des
Bürgerentscheids als wichtige Weichenstellung für die Zukunft der
Stadt Bad Honnef. „Wir bedanken uns bei allen, die dazu beigetragen
haben, dass die Prüf- und Planungsphase für die Schaffung von
bezahlbarem Wohnraum nunmehr beginnen kann“, sagt Guido Oberhäuser,
Initiator der Gemeinschaft Lebendiges Honnef. „Die Tatsache, dass
die abgegebenen Ja-Stimmen für einen Planungsstopp deutlich unter der
erforderlichen Mindestzahl geblieben sind, entspricht unserer
Erwartung“, so Oberhäuser weiter.

Die Wähler hätten der Stadt damit den Weg dafür geebnet, den Prüf-
und Planungsprozess zugunsten einer Wohnbebauung auf dem Gelände
nördlich des Stadtgartens unverzüglich in die Wege zu leiten.

Es sei gelungen, die Bürger soweit zu informieren und aufzuklären,
dass die erforderliche Unterstützung der Planungsgegner ausgeblieben
ist, so Oberhäuser. Stattdessen habe sich eine bemerkenswert hohe
Anzahl von Wählern für den Beginn der Prüf- und Planungsphase
ausgesprochen. „Dies ist auch eine gute Nachricht für die Schulen,
die Vereine und das gesellschaftliche Leben in der Stadt“, betont
Oberhäuser. Damit bestehe nunmehr die berechtigte Hoffnung, die Stadt
durch die Bereitstellung von bezahlbaren Wohnungen jünger, lebendiger
und attraktiver zu machen.

CDU begrüßt Ausgang des Bürgerentscheids

Der CDU Stadtverband und die CDU-Fraktion begrüßen den "positiven
Ausgang" des Bürgerentscheids. „Es hat sich gezeigt, dass es
richtig und wichtig war, alle Argumente, die im Zusammenhang mit einer
möglichen Bebauung des Areals nördlich der Stadtgartens zu
berücksichtigen waren, in die öffentliche Diskussion einzubringen,
weshalb wir uns auch entschlossen haben, eine aktive Kampagne zur
Aufklärung
der Bürger zu starten“, betont Michael Lingenthal, der Vorsitzende
des CDU-Stadtverbandes.

Aus Sicht der CDU habe sich im Rahmen des Bürgerentscheids
herausgestellt, dass sich keineswegs eine
repräsentative und damit tragfähige Mehrheit der Bürger in Bad
Honnef gegen die Untersuchung einer möglichen Bebauung in diesem
Areal wendet. Das Ergebnis des Bürgerentscheides relativiere
damit den Stellenwert der ursprünglich durch die Bürgerinitiative
gesammelten Unterschriften, die durch eine "einseitige Information der
Bürgerinitiative zustande gekommen waren".

„Das Ergebnis des Bürgerentscheides hat aus unserer Sicht jedoch
auch gezeigt, dass nach wie vor erhebliche Bedenken gegen eine zu
starke Verdichtung bestehender Grünflächen im Innenstadtbereich
bestehen, was wir sehr verständlich sowohl bei der Planung im
'nördlichen Stadtgarten', als auch im Zusammenhang mit anderen
denkbaren Wohnbauflächen zu berücksichtigen haben", betont Hansjörg
Tamoj, der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Stadtrat.

„Die Durchführung des Bürgerentscheides hat aus unserer Sicht eine
weit über das konkrete Vorhaben hinausgehende Bedeutung, weil es die
Bürger dazu bewogen hat, sich aktiv mit Planungsprozessen in unserer
Stadt zu beschäftigen", hebt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian
Wolff hervor. "Wir wünschen und, dass dieses Interesse der Bürger
weiter anhält und werden die in der Diskussion entfalteten
Denkansätze gemeinsam mit den Bürgern aktiv in künftige
Planungsprozesse einbringen,“ ergänzt Wolff.

"Die Zukunft von Bad Honnef geht weiter"

"Zur Sicherung unserer Kindergärten und Schulen durch Zuzug junger
Familien kann jetzt der Prüfauftrag für eine mögliche Bebauung im
nördlichen Stadtgarten erfolgen. Für Bad Honnef ist es aus Sicht des
Bürgerblocks ein guter Tag", so Katja Kramer-Dißmann,
stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Die für mich
unverständlichen Gräben während des Wahlkampfes sollten aus unserer
Sicht geschlossen werden und man sollte sich ergebnisoffen mit der
Gemengelage beschäftigen. Das ist eine Chance für die Stadt, für
die Prüfung einer möglichen maßvollen Bebauung unter Abwägung der
Umweltgesichtspunkte.“

Der Bürgerblock sei kein Freund von Innenstadtverdichtung. Aber man
müsse sich jetzt der Prüfung dieses Areales widmen. "Selhof Süd
wird und muss in naher Zukunft in den Fokus rücken. Nur so können
wir nachhaltig die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadt
erhalten", so Kramer-Dißmann.

Bürger mehrheitlich gegen Bebauung

"Nach 22 Monaten, drei Abstimmungen, zahlreichen Debatten und
Diskussionen sind die Würfel gefallen: Die Bürger Bad Honnefs haben
sich mehrheitlich, mit 3.384 gegen 2.762 Stimmen, gegen eine Bebauung
des nördlichen Stadtgartens ausgesprochen", hebt die
Bürgerinitiative "Rettet den Stadtgarten!" hervor.

Damit hat die Initiative ihr Hauptziel, den Beschluss zur Bebauung des
nördlichen Stadtgartens aufzuheben, allerdings nicht erreicht. "Trotz
der erzielten 55 Prozent Wählerstimmen und entgegen aller bekannten
Fakten scheinen die Stadtverwaltung und die Ratsmehrheit an ihrem
Vorhaben festzuhalten und den nördlichen Stadtgarten einer Bebauung
zuzuführen", so die Bürgerinitiative. Die BI sehe sich nach wie vor
als starke Opposition gegen die Baubefürworter und werde den durch
die Verwaltung angestrebten Prüfungsprozess aufmerksam beobachten und
den Planungsverlauf kritisch begleiten.    

"Das seitens der Stadtverwaltung, CDU, FDP und des Bürgerblocks
praktizierte Ausspielen sogenannter 'ergebnisoffener Prüfungen' gegen
gesetzgeberische Vorgaben oder von sozialen Erfordernissen - wie
preisgünstigen Wohnraum - gegen ökologische Notwendigkeiten,
blockierte den von der BI gewünschten Dialog", so die BI-Initiatoren.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides sollte nach Meinung der BI die
Verantwortlichen in der Stadt dazu veranlassen, über das
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) nachzudenken und es punktuell zu
korrigieren, um einen Konsens zu finden und den Kontakt zur
Bevölkerung nicht noch weiter zu verlieren. Im Hinblick auf die
anstehende Kommunalwahl in 2020 müsse Bürgernähe, Bürgerdialog und
Transparenz ernst genommen und neu definiert werden.  "Das Ergebnis
beflügelt uns, weiterhin um den Erhalt des kompletten Stadtgartens zu
kämpfen", ist das Fazit der Bürgerinitiative.