Initiative zur Rettung des Stadtgartens

Der Stadtgarten soll erhalten bleiben

Bad Honnef - Bürgerinitiative sammelt Unterschriftensammlung

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtgarten“
halten nicht länger hinter dem Berg mit ihrem Unmut gegen die Stadt
Bad Honnef. In einem Pressegespräch machten sie deutlich, dass die
Stadt jegliche Unterstützung bezüglich der Aktivitäten der
Initiative verweigere.

Die Unterschriftenaktion, bei der innerhalb von sechs Wochen
mindestens 1.658 Stimmen ausgezählt werden müssen, um dem
Bürgerbegehren Rechnung zu tragen (wir berichteten) ist bereits
angelaufen. Durch die Urlaubszeit lässt sich die Aktion naturgemäß
schleppend an. Die Terminierung für das Bürgerbegehren sei indes von
der Stadt bewusst ins „Sommerloch“ gelegt worden. „Ohne Zweifel
schwächt diese

Terminierung die ohnehin begrenzten Möglichkeiten der
Bürgerinitiative erheblich“, merkte Heinz Jacobs, Sprecher der
Initiative, an. Der Terminierungsakt sei eher als Zeichen von
Machtdemonstration und Selbstherrlichkeit einer Stadtverwaltung zu
werten, die längst den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern
verloren habe.

Dennoch stellen sich die acht Mitglieder und ihre zahlreichen
Unterstützer dieser Herausforderung. „Wir wollen sogar bis zu 1.800
Stimmen sammeln, um die vorgegebene Zahl zu stärken“, so Jacobs.

Des Weiteren hätte das gesetzlich vorgeschriebenes
Beratungsgespräch, nach dem die Verwaltung in den Grenzen ihrer
Verwaltungskraft bei der Einleitung eines Bürgerbegehrens behilflich
sein soll, nicht den nötigen Anforderungen einer Beratung
entsprochen. „Die Beratung sah so aus, dass wir nicht beraten
wurden“, gab Jacobs an. Zudem weigere sich die Stadt, eine
gesetzlich vorgeschriebene Kostenschätzung aufzulisten.

Ihrerseits musste die Initiative auch Kritik einstecken. So wirbt die
Initiative auf ihrer Internetseite für ihr Anliegen mit dem
kompletten Stadtgarten „mit seinem schlafenden Löwen und seinem
wertvollen Biotop“. Das mag dem Leser suggerieren, der ganze
Stadtgarten steht als Bebauungsfläche im Visier. Jacobs und Ulrike
Holtkamp, Mitglied der Initiative, sehen darin allerdings keine
Beeinflussung. Aus den folgenden Erklärungen gehe hervor, dass es
sich um Teile des Stadtgartens handele, der bebaut werden soll.

Eine Stellungnahme der Stadt haben wir trotz Nachfrage nicht erhalten.

- Iris Zumbusch