Haushaltssicherung beendet

Finanzielle Handlungsfähigkeit wieder hergestellt

Bad Honnef - Nach mehr als 20 Jahren defizitärer Haushaltsplanungen gute
Nachrichten aus der Stadtkämmerei der Stadt Bad Honnef: Der
Haushaltsausgleich 2017 wurde erreicht und die Stadt wird 2018 aus der
Haushaltssicherung entlassen.

Bürgermeister Otto Neuhoff erklärt: „Geordnete Finanzen sind
Voraussetzung für intakte Schulen, Straßen und Sportstätten. Wir
haben uns der Herausforderung ‚Haushaltssanierung‘ gestellt und
erfolgreich die Haushaltssicherung verlassen. Die besseren
finanziellen Möglichkeiten können genutzt werden, Bad Honnef wieder
in Ordnung zu bringen.“

Der Bedarf ist unübersehbar und lässt sich am Zustand der Straßen
und öffentlichen Gebäude wie Kurhaus, Rathaus, Sportanlagen,
Städtisches Siebengebirgsgymnasium, Schulen leicht erkennen.

Bad Honnef ist die erste Kommune im Rhein-Sieg-Kreis, die das
Haushaltssicherungskonzept verlässt, so die Pressemitteilung der
städtischen Pressestelle. Dies sei trotz der schwierigen
Ausgangsbedingungen durch konsequente Konsolidierungsanstrengungen der
letzten Jahre möglich geworden.

Um das Ziel zu erreichen, hatte die Stadt einen neuen
Konsolidierungsweg beschritten: Das Projekt „Haushaltssanierung“
wurde in Angriff genommen. Es basiert auf der Umsetzung von
Konsolidierungsmaßnahmen sowohl im Aufwands- als auch im
Ertragsbereich. So können zusätzlich zu den Steuererhöhungen
seitens der Verwaltung Ergebnisverbesserungen von rund 1,4 Mio. Euro
jährlich dargestellt und in die Haushaltsplanung übernommen werden.
Ein Bündel von Maßnahmen von Einsparungen bis zu Änderungen von
Prozess- und Organisationsabläufen wurde dafür umgesetzt.

Die Jahresrechnung 2017 weist unterm Strich einen Jahresüberschuss in
Höhe von 1,6 Mio. Euro gegenüber geplanten 551.160 Euro aus. Die
letztliche Verbesserung des Jahresabschlusses 2017 um weitere rund 1,1
Mio. Euro auf 1,6 Mio. Euro resultierte aus verschiedenen
Sondereffekten.

So konnten eine zweimaligen Erstattung der Umlage für den
Landschaftsverband Rheinland durch den Kreis (658.334,69 Euro), die
vorgezogene Kostenreduzierung in der Krankenhilfe für Flüchtlinge
(216.702,50 Euro) und die positive Entwicklung der Gewerbesteuer
verbucht werden.
Der Haushaltsausgleich wirkt nachhaltig auch in den kommenden Jahren,
allerdings wird in 2019 als Ausnahme ein negatives Ergebnis in der
Haushaltsplanung in Höhe von rund 450.000 Euro ausgewiesen werden
müssen. Dies erfolgt insbesondere wegen der zusätzlichen Lasten, die
den Kommunen durch Bund und Land ohne ausreichende Kostenerstattung
aufgebürdet werden. Zudem bleibt die Finanzsituation kritisch:

Beispielhaft sei die Kurhaussanierung genannt. Für diese
stadtbildprägende Immobilie von hoher Bedeutung sind Sanierungsmittel
von rund sechs Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren
eingestellt.