Sind die Straßenbaubeiträge ein Grund?

Ausbau der Ahestraße in Quadrath-Ichendorf verzögert sich weiter

Quadrath-Ichendorf - Man kann sich kaum noch erinnern, wann mit den ersten „tiefgreifenden“ Maßnahmen von Kanal- und Leitungsverlegungen die Ahestraße in Quadrath-Ichendorf in Mitleidenschaft gezogen wurde. Bis zum heutigen Tag finden immer wieder kleinere Arbeiten statt, die belegen, dass noch immer nicht alle erforderlichen Sanierungen erfolgt sind. Und dennoch warten nicht nur die Anlieger, sondern auch alle Verkehrsteilnehmer sehnsüchtig darauf, wann die versprochene Sanierung endlich erfolgt.
Angekündigt wurde eine Neugestaltung der Ahestraße zwischen der Bahnunterführung „Im Rauland“ und dem Kreisel an der Oleanderstraße. Mittlerweile besteht in allen abzweigenden Straßen ein desaströser Zustand durch nicht sorgfältig geschlossene Fahrbahneingriffe. Auf eine Anfrage im Bergheimer Ausschuss für Planung und Umwelt am 17.05.2018 wurde geantwortet, „… dass mit den Maßnahmen im 3. bzw. 4. Quartal 2018 begonnen würde.“ Ein Abschluss der in mehreren Bauabschnitten stattfindenden Bauarbeiten sei für das 3. Quartal 2019 zu erwarten.
Da sich auch im 4. Quartal 2018 kein Baubeginn abzeichnete, wurde nochmals beim Rhein-Erft-Kreis nachgefragt. Die ernüchternde Antwort lautete nun, „… dass wegen einer noch zu unterzeichnenden Verwaltungsvereinbarung zwischen Stadt und Kreis … vermutlich erst im 2. Halbjahr 2019 mit dem Baubeginn zu rechnen sei.“
Aufmerksame Leser der lokalen als auch regionalen Presse haben im 3. Quartal lesen können, dass bei der Sanierung der Rosmarstraße in Frechen Bürger gegen die zum Teil 4 5stelligen Straßenbaubeiträge Sturm liefen. Sensibilisiert durch diese Meldung wurde auch durch Recherchen in den öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokollen der Ausschüsse als auch des Rates der Stadt Bergheim erkennbar, dass hier das Thema „Straßenbaubeiträge“ auf den Tagesordnungen stand. Zwar wurde versichert, dass es sich lediglich um „redaktionelle Anpassungen“ handelte, jedoch liegt der Verdacht nahe, dass vielleicht ein Zusammenhang mit der Verzögerung der Sanierung Ahestraße bestehen könnte.
In zwei Gremien passierten die vorgelegten Beschlüsse einstimmig, also mit Zustimmung alle vertretenen Fraktionen. Doch parallel machte sich die SPD auf einer Klausurtagung in Brühl für eine Abschaffung der Gebühren stark. Die Vorlage jedoch fand erwartungsgemäß bei der Landesregierung NRW (schwarz/gelb) keine Zustimmung. Auch die FDP in Bergheim erkannte auf einmal die Qualität des Themas und ließ zumindest in einer kleinen Meldung am 15.11.2018 im Kölner Stadtanzeiger verlauten, dass auch sie für die Abschaffung sei. Warum in den Sitzungen keine Stimmenthaltung geübt wurde, bleibt offen.
Um zu klären, warum sich der Ausbau der Ahestraße um ein Jahr verzögert, wurde die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Fadia Faßbender, gebeten, in den Beschlüssen und Planungen nach den Ursachen zu fahnden. Am 13.12.2018 fragte Frau Petra Hansen im Rahmen der 33. Ausschusssitzung für Planung und Umwelt nach. Die Antwort, die noch schriftlich erteilt wird, lautet: „Um Fördermittel aus dem Topf für das Radwegenetz zu erhalten, müsse die Planung nochmals überarbeitet werden“. Damit bestätigte sich die Aussage des Rhein-Erft-Kreises, dass die Rad- und Autofahrer sich ein weiteres Jahr in Geduld üben müssen.
Die Zusatzfrage bezüglich Straßenbaubeiträge wurde mit einem knappen „dazu könne man zum derzeitigen Zeitpunkt nichts sagen“ beantwortet. Ein eindeutiges Dementi hätte anders geklungen.

Lesen Sie aber auch den Nachtrag zu diesem Thema unter Lokales:
-  Keine Straßenbaubeiträge für Sanierung der Ahestraße  -