Haushaltsentwurf der Stadt Bergheim

Keine Steuererhöhungen geplant

Bürgermeister Volker Mießeler und Kämmerer Matthias Esser brachten
den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021 und 2022 in der
Sitzung des Rates ein.

Bergheim (red). Mit dem vorgelegten Zahlenwerk sei es erneut gelungen,
trotz Pandemie die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes mit
umfangreichen einschneidenden Maßnahmen zu verhindern.
Außerdem würden die Hebesätze der Realsteuern bis zum Ende des
Finanzplanungszeitraumes 2025 nicht erhöht.
Das bedeutet, dass die Steuersätze der Grundsteuer A, der Grundsteuer
B und der Gewerbesteuer stabil bleiben. Die Zuschüsse an Vereine und
Verbände im Bereich des Sports, der Kultur, der Heimat- und
Brauchtumspflege würden nicht gekürzt.
Im Jahre 2021 stehen den Gesamtaufwendungen von 223,1 Millionen Euro
Gesamterträge von 217,8 Millionen Euro gegenüber. Der Gesamtbetrag
der Aufwendungen im Jahre 2022 beträgt 225,5 MillionenEuro, die
Gesamtbeträge der Erträge belaufen sich in 2022 auf 220,1 Millionen
Euro. Die sich daraus ergebenen Fehlbedarfe von rund 5,3 Millionen
Euro im Jahre 2021 und von 5,4 Millionen Euro im Jahre 2022 sollen
durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage beziehungsweise
durch die Verringerung der allgemeinen Rücklage finanziert werden.
Im investiven Teil des Haushaltsentwurfes sind alleine in den Jahren
2021 und 2022 Haushaltsmittel für Investitionen in Höhe von rund 118
Millionen Euro veranschlagt. Für den gesamten Finanzplanungszeitraum
bis 2025 belaufen sich die Investitionen auf rund 228 Millionen Euro.
Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit liegen mit 41 Millionen
Euro im Kanal- und Straßenbau, mit 38 Millionen Euro für
Baumaßnahmen an Grundschulen und mit 29 Millionen Euro für den Bau
von Kindertagesstätten.
Die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstandenen
Finanzschäden würden für den Zeitraum 2020 bis 2023 mit rund 40,1
Millionen Euro gesondert ermittelt und in einer Nebenrechnung isoliert
erfasst. Die Corona-bedingten Schäden belasten nicht den Haushalt bis
zum Jahre 2023. Vielmehr sei im Jahre 2024 zu entscheiden, wie mit den
Corona-bedingten Kosten weiter zu verfahren sei. Denkbar wäre, dass
diese Kosten ab dem Jahre 2025 längstens über einen Zeitraum von 50
Jahren linear abgeschrieben werden.
Zu den wesentlichen Corona-bedingten Finanzschäden im Haushalt der
Kreisstadt Bergheim zählen die zahlungswirksamen Einnahmeausfälle
insbesondere bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer. Um der schwindenden Liquidität entgegen zu wirken,
will die Kreisstadt in den folgenden Jahren vermehrt Kassenkredite zur
Liquiditätssicherung aufnehmen. Daher soll der Höchstbetrag der
Kassenkredite zur Liquiditätssicherung in der Haushaltssatzung
2021-2022 auf 120 Millionen Euro gegenüber 80 Millinen Euro im Jahre
2020 festgesetzt werden. Kreditaufnahmen zur Finanzierung der
Investitionen sind in Höhe von 27,5 Millionen Euro im Jahre 2021 und
in Höhe von 29 Millionen Euro im Jahre 2022 veranschlagt.
Dadurch steige zwar zwangsläufig der Kreditschuldenstand an, die
Kreisstadt profitiere aber derzeit von dem historisch niedrigen
Zinsniveau am Kapitalmarkt, so der Bürgermeister und der Kämmerer.
Als zukunftsorientiert, verantwortungsbewusst und nachhaltig
charakterisieren sie den Haushaltsentwurf, obwohl er „mit dünnem
Faden auf Kante genäht“ sei.
Volker Mießeler in seiner Rede zum Haushalt: „Der Haushalt ist
zukunftsorientiert, das heißt 7 neue Kitas mit 30 Gruppen, 2 neue
Grundschulen, ein modernes und lebendiges Stadtzentrum, ein
‚neues‘ Quadrath-Ichendorf, die erstmalige Beteiligung am
Wassernetz, ein neues Feuerwehr-Gerätehaus in Glesch-Paffendorf, wir
verdoppeln den Ansatz für Radverkehr in den kommenden Jahren, damit
Radfahrer in Bergheim nicht ausgebremst werden, wir schaffen
umweltfreundliche Alternativen zur Mobilität von heute zum Beispiel
durch das Millionenprojekt ‚Kraftraum-Shuttle‘ im Rahmen des
Strukturwandels. Der Haushalt ist verantwortungsbewusst, weil wir klug
konsolidieren - ich nenne beispielhaft die Senkung der
Unterhaltungsaufwendungen durch Reduzierung von Dächern oder die
höhere Gewinnabführung aus den wirtschaftlichen Beteiligungen der
Kreisstadt Bergheim – und dabei eben keine Kürzungen in den
Bereichen Kultur, Heimatpflege, Brauchtum und Sport vornehmen. Der
Haushalt ist nachhaltig, denn wir gehen nicht nur sparsam mit dem Geld
unserer Bürgerinnen um Bürger um, wir vermeiden ein
Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2021-2025 und es wird in
diesem Zeitraum keine Erhöhungen der Grundsteuer und Gewerbesteuer
geben, trotz Investitionen im neunstelligen Bereich.“