Zum Doppelhaushalt

Keine Steuererhöhungen in 2017 und 2018

Bergheim - Bergheims Bürger haben in diesem und im kommenden Jahr mit keinen
städtischen Steuererhöhungen zu rechnen. Dies betonte Kämmerer
Alfred Faßbender bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2017/2018
im Stadtrat. Dies sei aber nur möglich, weil die Stadt in den
vergangenen Jahren einen regelrechten „Konsolodierungsmarathon“
absolviert habe. Aktuell stehen Erträge von 186 Millionen Euro
Ausgaben von 190 Millionen Euro gegenüber. 2018 rechnet der Kämmerer
sogar mit einem Minus in Höhe von neun Millionen Euro. Nur durch
einen Griff in die Allgemeine Rücklage kann der Etat ausgeglichen
werden. Und die Schulden der Kreisstadt steigen. Liegen sie im
laufenden Jahr schon bei 133 Millionen Euro, werden sie
voraussichtlich bis 2021 auf 160 Millionen Euro steigen. Damit hätte
jeder Bergheimer 2021 statistisch 2700 Euro Schulden. Wie Faßbender
in seiner Haushaltsrede betonte, kommen aktuell unerwartetet
Mehrausgaben auf die Stadt zu. So würden der Ausbau von Kita-Plätzen
sowie die Kosten für die Flüchtligshilfe und die Integration mit
über 15 Millionen Euro zu Buche schlagen. Aufgrund neuer gesetzlicher
Vorgaben muss die Stadt zudem beim Rettungswesen sowie in der Sozial-
und Jugendverwaltung enorm investieren. Trotz der angespannten
Situation wird die Stadt in den kommenden Jahren zahlreiche
Investitionen tätigen. 2017 sollen 32, 2018 sogar 36 Millionen Euro
investiert werden. 4,1 Millionen Euro investiert die Stadt in die
Schaffung neuer Infrastruktur rund um das künftige Einkaufszentrum am
Bahnhof. 5,2 Millionen Euro fallen für den Neubau dreier Turnhallen
in Glesch, Niederaußem und Bergheim an. 3,7 Millionen Euro kostet der
Abbruch des Hochhauses an der Albrecht-Dürer-Allee, in neue
Kindergärten sollen knapp fünf Millionen Euro gesteckt werden. Dabei
ist auch die Einrichtung eines neuen Waldkindergartens in Glessen
berücksichtigt. Schließlich wird das Bauprogramm der Stadtwerke rund
39 Millionen Euro kosten. Dieses Geld wird in die Abwasserbeseitigung
und die Erschließung neuer Baugebiete gesteckt. Bürgermeisterin
Maria Pfordt, sich derzeit in Kur befindet, betonte, dass der Etat
durchaus zahlreiche Risiken beinhalte. „Er ist auf Kante genäht.“
An weiteren Sparmaßnahmen führe deshalb kein Weg vorbei. Allerdings
seien die schwierigsten Jahre der städtischen Finanzkrise vorbei,
„das Licht am Ende des Tunnels wird größer“. Nun wird der
Haushaltsentwurf des Kämmerers in den Fraktionen beraten, bevor der
Stadtrat abschließend über das Zahlenwerk entscheidet.

- Markus Clemens