Bonn-Berlin-Gesetz

Neue Perspektiven für Bonn

Rhein-Sieg-Kreis/Bonn (red). Die Verhandlungen zur Zusatzvereinbarung des Berlin/Bonn-Gesetzes haben einen wichtigen Meilenstein erreicht: Der Bund, die Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie die Region um die Bundesstadt Bonn wollen ihre bisherigen Verhandlungsergebnisse in einer gemeinsamen Absichtserklärung festhalten. Dieser sogenannte „Letter of Intent“ soll noch im Januar unterzeichnet werden und die Vorarbeit für eine zukünftige Zusatzvereinbarung sichern.

Ein starkes Bekenntnis zur Region

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, betonte die Bedeutung der Region Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum. „Über Jahrzehnte wurde hier eine Infrastruktur geschaffen, die weit über ihre Funktion als Regierungsstandort hinausgeht. Bonn ist ein Ort der Demokratievermittlung, ein kulturelles Zentrum und ein führender Forschungsstandort. Diese Stärken wollen wir weiterhin fördern“, erklärte sie.

Auch Bonns Oberbürgermeisterin Katja Dörner zeigte sich erfreut über den Fortschritt der Verhandlungen, bedauerte jedoch, dass die Zusatzvereinbarung in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden kann. „Bonn hat als Standort der Vereinten Nationen und internationaler Organisationen sowie als Wissenschaftsstandort eine besondere Rolle. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse sind ein wichtiges Signal des Bundes zur Zukunftsfähigkeit der Region“, sagte sie.

Gemeinsame Ziele für die Zukunft

Die im April 2024 definierten Eckpunkte stellen die Grundlage der Zusatzvereinbarung dar. Diese beinhalten unter anderem:Bonn als Standort der Vereinten Nationen und als Nachhaltigkeitszentrum.

Bonn als nationaler und internationaler Cybersicherheitsstandort.

Bonn als kulturelles Zentrum und Ort der Demokratievermittlung.

Bonn als Standort für ein Zentrum zur Erforschung von Resilienz.

Bonn als Behörden- und Wohnstandort für Bundesbeschäftigte.

Nathanael Liminski, Minister für Bundesangelegenheiten in Nordrhein-Westfalen, betonte: „Unser Ziel ist es, die erfolgreiche Entwicklung Bonns langfristig festzuschreiben. Wir wollen der neuen Bundesregierung eine solide Grundlage bieten, um die Verhandlungen zügig fortzusetzen.“

Regionale Kooperation und nationale Bedeutung

Dr. Fedor Ruhose, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, hob die Bedeutung der Region für die Demokratievermittlung hervor, insbesondere in Zeiten globaler Herausforderungen. „Das Signal des Bundes, neue regionale Strukturen zu entwickeln, ist ein großer Erfolg. Diese sollen die Nachhaltigkeit und Attraktivität der Region als Lebens- und Arbeitsraum stärken“, so Ruhose.

Die Landrätinnen und Landräte aus der Region, darunter Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Cornelia Weigand (Kreis Ahrweiler) und Achim Hallerbach (Kreis Neuwied), begrüßten den Letter of Intent als Grundlage für eine zielgerichtete Fortsetzung der Verhandlungen.

Blick nach vorn

Die Zusatzvereinbarung soll die im Berlin/Bonn-Gesetz angelegte Zusammenarbeit vertiefen und die Region Bonn weiter stärken. Aufgrund der Bundestagswahl im Februar 2025 verzögert sich der Abschluss der Vereinbarung jedoch. „Eine neue Bundesregierung wird die Verhandlungsergebnisse aufgreifen müssen, um die Zukunftsfähigkeit der Region sicherzustellen“, erklärte Oberbürgermeisterin Dörner.

Weitere Informationen unter: www.bmwsb.bund.de.