Brühl: Krisen belasten den nächsten Haushalt

Die Stadt mach über 20 Millionen Euro Schulden

Brühl (bro). Die Stadt Brühl wird im nächsten Jahr wohl über 20 Millionen Euro Schulden machen.

Im vom Bürgermeister Dieter Freytag eingebrachten Haushalt stehen derzeit Erträge von 152,96 Millionen Euro Aufwendungen in Höhe von 173,06 Millionen Euro gegenüber. Der Krieg in der Ukraine, die hohe Inflation, steigende Zinsen und die Energiekrise belasten den Etat der Stadt Brühl. Zudem, so der Bürgermeister, seien die Hoffnungen auf eine wirtschaftliche Erholung zu Gunsten des Haushaltes nach der Pandemie „mehr als zerschlagen“ worden. Eine Krise folge der nächsten. Freytag: „Die Krisen-Bewältigung gehört zum Alltag unserer Kommunalverwaltung, Krise ist der Normalfall.“ Der Neubau der Feuerwache werde den Etat jährlich mit vier bis fünf Millionen Euro belasten. Die steigenden Personalkosten gingen zum größten Teil auf die Rückführung des Stadtservicebetriebes mit 120 Beschäftigten in die eigentliche Stadtverwaltung zurück. Steuern und Gebühren sollen 2023 stabil bleiben und voraussichtlich 2024 erhöht werden. Kämmerer Rolf Radermacher sieht wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Die Kommunen stünden vor der größten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Bund und Länder müssten ein rasch umsetzbares Konzept zur Absicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen ausarbeiten.

Der Kämmerer befürchtet auch eine Wechselwirkung, dergestalt, dass die Entlastungspakete der Bundesregierung für Privathaushalte zur Belastung für die öffentlichen Haushalte führen. Radermacher wies auf das weiterhin vorhandene strukturelle Defizit von 15 Millionen Euro hin. Die dringend erforderliche Konsolidierung habe höchste Priorität. „Einen Konsolidisierungswillen bei der Politik konnte ich in den letzten Jahren nicht feststellen und auch beim neuen Rat kann ich die Erkenntnis zur absoluten Notwendigkeit nicht ansatzweise erkennen.“ Dabei erhöhe sich der Sanierungsdruck zur Vermeidung eines Haushaltssicherungskonzeptes kontinuierlich, da auch die Gewinnausschüttung der Stadtwerke nur begrenzt möglich sei.