Zöllner soll Bezirksbürgermeister bleiben

Bündnis von CDU und Grünen fortsetzen?

(hub). Auch nach der Wahl der Bezirksvertretung Chorweiler scheint
die Kooperation zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen Bestand zu
haben. Beide Fraktionen halten sich jedoch bezüglich ihrer künftigen
Kooperation und der Arbeitsschwerpunkte bedeckt.

Der Vorsitzende der Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“, Wolfgang
Kleinjans, verweist auf eine Vereinbarung mit dem Bündnispartner,
dass erst nach der konstituierenden Sitzung am 12. November eine
Stellungnahme erfolgt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Norbert Schott
teilt mit: „Die CDU-Fraktion wird nach der konstituierenden Sitzung
eine offizielle Presseerklärung abgeben. Wir werden dann über unsere
politischen Arbeitsschwerpunkte informieren.“
Setzen CDU und Die Grünen ihre Zusammenarbeit in der
Bezirksvertretung fort, verfügen sie über eine Stimme Mehrheit. Die
CDU behielt sieben Mandate und die Grünen haben drei Sitze. Damit
könnte Reinhard Zöllner erneut zum Bezirksbürgermeister gewählt
werden. Erklärtes Ziel von Zöllner ist Kontinuität. Die Kräfte
sollten nicht mehr in Grabenkämpfen im Bezirk vertan werden, sondern
könnten in die Auseinandersetzung mit der Verwaltung gesteckt werden,
so Zöllner.

Die SPD geht mit fünf Eckpunkten in die kommende Wahlperiode. Da ist
die Stärkung der Mobilität jenseits des individuellen Autoverkehrs,
indem der ÖPNV ausgebaut und eine sichere Fahrradinfrastruktur
hergestellt wird. Das Netz der öffentlichen Ladestationen für
E-Mobilität soll ausgebaut werden. Die Taktung der Linie 120, 125 und
126 soll verkürzt werden. Auch eine bessere Busanbindung in die
anderen Veedel und nach Pulheim ist geplant. Die Buslinie 120 soll
auch abends und am Wochenende Blumenberg bedienen. 

Zweitens sollen ein Gesundheitscampus in Kreuzfeld und ein MVZ am
Athener Ring entstehen. Drittens soll der Ausbau der Schul- und
Kitaplätze vorangetrieben werden, so wird eine weitere Gesamtschule
im Bezirk gebaut. Viertens soll der Zusammenhalt in den Veedeln durch
Begegnungsstätten und Gastronomie für mehr Lebensqualität gestärkt
werden. Die Naturschutzgebiete sollen gesichert beziehungsweise auch
neu eingerichtet werden. Als fünfter Punkt sollen die Sozialräume
gestärkt und ausgebaut werden.