Anwohnerparken ist beschlossen

Bewirtschaftung des Ehrenfelder Parkraums

Ehrenfeld - (cb). Monatelang war unklar, ob die Bezirkspolitiker in Ehrenfeld
für oder gegen das von der Verwaltung vorgelegte Parkraumkonzept für
Ehrenfeld votieren würden. Dieses Konzept sieht die Bewirtschaftung
des Parkraumes in vier Bewohnerparkgebieten zwischen Innerer
Kanalstraße und Ehrenfeldgürtel einerseits und Weinsbergstraße,
Bahndamm und Herkulesstraße andererseits vor.

Dort sollen hauptsächlich Kurzzeitparkzonen mit der
Bewohnerparkregelung eingerichtet werden. Bewohner erhalten für 30
Euro jährlich einen Parkausweis und dürfen in dem Bereich parken, wo
sie wohnen. Eine Garantie auf einen Parkplatz ist dies aber lange noch
nicht. Die Parkgebühr für das Kurzzeitparken zwischen 9 und 21 Uhr
soll bei 50 Cent pro angefangene 20 Minuten liegen. Mit dem
Parkraumkonzept hofft die Verwaltung, dem enormen Parkdruck im Veedel
Herr zu werden. Die „Verbannung“ von sogenannten „Fremd- und
Dauerparkern“ sowie die Verhinderung von illegalem Parken sollen
für Entlastung sorgen im täglichen Kampf um einen Parkplatz. Die
neue Parkregelung ist für 2019 vorgesehen. Rund 1,16 Millionen Euro
kosten die Einrichtung von Parkscheinautomaten und Beschilderung.
Dafür verspricht sich die Verwaltung durch die Bewirtschaftung
jährliche Einnahmen von 800.000 Euro.

Am Ende mehrmonatiger Beratungen und Verhandlungen hinter den Kulissen
und in einer hitzig geführten Debatte auf ihrer jüngsten Sitzung hat
die Bezirksvertretung Ehrenfeld nun dem kostenpflichtigen Parken in
Ehrenfeld zugestimmt. Kurios allein das ungewöhnliche Stimmenbündnis
von CDU, Grünen, Linken und Deine Freunde, die sich für das Konzept
und damit den Griff ins Portemonnaie der Bürger aussprachen. Mit elf
Ja- zu sieben Nein-Stimmen von SPD und FDP/Piraten fiel das
Abstimmungsergebnis am Ende klar aus.

Dabei stößt die Neuregelung des Parkens in Ehrenfeld bei vielen
Anwohnern und Geschäftsleuten auf Ablehnung. In das von einem freien
und offenen urbanen Lebensgefühl geprägte Ehrenfeld passe es wenig,
nach einer städtischen Überregulierung und nach mehr Politessen zu
schreien, brachte es eine Geschäftsinhaberin aus Ehrenfeld auf den
Punkt. Die war in die Bezirksvertretung gekommen, um mit einer
Bürgereingabe und einer Unterschriftenliste für die Ablehnung des
Konzeptes zu werben. Das Parkraumkonzept schade am Ende auch dem
lokalen Einzelhandel, so ihre Argumentation. Ein Zeichen von der
vielbeschworenen Ehrenfelder Offenheit sei es jedenfalls nicht, von
Gästen, Dienstleistern und Handwerkern Parkgebühren zu verlangen.

Auch die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung gegen
das Bewohnerparken ausgesprochen. Für die SPD-Fraktionsvorsitzende in
der Bezirksvertretung, Petra Bossinger, stellt das Konzept von
Anwohnerparken und Bewirtschaftung keine Verbesserung dar. „Wir
sehen vielmehr die Gefahr der Verdrängung des Parkdrucks und des
Fremdparkens in angrenzende Stadtteile wie Neuehrenfeld und
Bickendorf“, sagte Bossinger. Sie blieb dabei: „Das Konzept wird
die Probleme nicht lösen“, so Bossinger. Immerhin fielen demnach
sogar noch 165 Stellplätze weg. Vielmehr sollte darauf hingewirkt
werden, damit Pendler mehr öffentliche Verkehrsmittel nutzen,
beispielsweise mit Ausweitung der Parkmöglichkeiten an der
Endhaltestelle in Bocklemünd. Berndt Petri von der Partei Die Linke
warf Bossinger vor, sie erkenne zwar die Probleme, wolle aber alles so
belassen, wie es ist. „Uns geht es um eine gerechtere
Mangelverwaltung. Gerade Zustände wie um das Herkules-Hochhaus, wo
viele Touristen kostenlos ihr Auto abstellen, müssen ein Ende
haben“, so Petri. Ein Anrecht auf einen kostenlosen Parkplatz habe
niemand.

Aber auch Marlis Pöttgen von der FDP sieht in dem beschlossenen
Parkraumkonzept „kein probates Mittel, dem Mangel an Parkraum
entgegenzuwirken“. Doch der Meinung der Bürgerin, der
Sozialdemokraten und der liberalen Frontfrau wollten sich Grüne, CDU
und Linke nicht anschließen. Sie halten das Konzept für durchaus
akzeptabel und besserten mit einem Änderungsantrag die Vorlage der
Verwaltung nach. „In anderen Teilen der Stadt haben sich
Parkgebühren und das Bewohnerparken als geeignetes Mittel
herausgestellt, um die Parksituation zu verbessern“, sagte
Grüne-Fraktionsvorsitzende Christiane Martin. Sie zeigte sich deshalb
„verwundert und verärgert“ über die Ablehnung der SPD.
„Parkraum ist Mangelware und muss bewirtschaftet werden“, ist
Martin Berg, Fraktionsvorsitzender der CDU, nicht nur von der
Maßnahme selbst, sondern auch von ihrer verfassungsrechtlichen
Zulässigkeit überzeugt. „Die Befürchtungen, dass das Parken in
Ehrenfeld noch schwieriger werden könnte, halten wir für
unbegründet. Wir sind überzeugt davon, dass das Bewohnerparken dort,
wo es eingeführt wird, zu einer Entspannung der Parkraumsituation
führen wird“, sagte Martin Berg.

Die Befürworter möchten das Konzept allerdings um einige Punkte
ergänzt wissen. Im Konzept soll die Barrierefreiheit und somit eine
Restgehwegbreite von zwei Metern Berücksichtigung finden. Auf vielen
Gehwegen würde es dadurch mehr Platz geben und „menschlicher
zugehen“, meinte Harald Schuster, Vertreter der Gruppierung Deine
Freunde. Die Maßnahmen sollen kontinuierlich überprüft werden.
Außerdem soll mit Verkehrszählungen in den Stadtteilen Alt- und
Neuehrenfeld begonnen werden, um dort möglicherweise auch
Bewohnerparkgebiete einzurichten. Geprüft werden soll, ob in den
Bewohnerpark-Gebieten generell 30 Prozent der vorhandenen Stellplätze
als Bewohnerparkplätze eingerichtet werden können. Die
Weinsbergstraße auf der Seite des Melatenfriedhofs soll aus dem
Bewohnerparken herausgenommen werden. Auch dem neuen
Mobilitätsverhalten soll Rechnung getragen werden. So sollen Bewohner
mit einer Mitgliedschaft bei einer Car-Sharing-Organisation
Parkausweise erhalten. So können sie etwa nach einem Einkauf das
Car-Sharing-Auto in der Nähe ihrer Wohnung abstellen, um dort in Ruhe
auszuladen.