Sitzung in Coronazeiten

Bezirksvertretung Ehrenfeld tagt unter Hygieneauflagen

Ehrenfeld - (cb). Mundschutz, Einzelplätze und ausreichend Abstand zwischen
den Tischen. Wer als Besucher oder Pressevertreter rein wollte, musste
sich vorher bei der Stadt anmelden. War die März-Sitzung der
Bezirksvertretung Ehrenfeld wegen der COVID-19-Epidemie verschoben
worden, tagte das Gremium nun erstmals unter verschärften Hygiene-
und Infektionsschutzmaßnahmen nicht im Bezirksrathaus wie sonst
üblich, sondern im Friedrich-Ebert-Saal der Wohnungsgenossenschaft
Kölner Gartensiedlung in Bickendorf. Wo sonst eher der gesellige
Frohsinn herrscht, standen also nun - unter Vorsitz des
Bezirksbürgermeisters Josef Wirges – die für den Bezirk relevanten
politischen Themen auf der Tagesordnung, die es zu diskutieren und zu
beschließen galt. Zudem war die Sitzungsdauer auf zwei Stunden
begrenzt worden. Und so stand Corona als Thema auch Pate für einige
Anträge.

Per Dringlichkeitsentscheid beschloss die Bezirksvertretung Ehrenfeld
zur Fortführung des Baumscheibenprogramms im Stadtbezirk Ehrenfeld
dem Ehrenfelder Verein für Arbeit und Qualifizierung eva e.V. aus den
Mitteln des Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramms einen Zuschuss
von 30.000 Euro zu gewähren. Sollte eine Bezuschussung nicht
erfolgen, müsste das Programm eingestellt werden und die bezirklichen
Strukturen wären verloren, hieß es in dem gemeinsamen Antrag aller
Bezirksvertreter. Der Finanzausschuss des Rates hatte auf Anregung von
Bezirksbürgermeister Wirges den Antrag übernommen und den Zuschuss
noch vor der Sitzung der BV ebenfalls bewilligt.

Zum Thema Verkehr in Corona-Zeiten war auf Anregung der Grünen ein
Antrag zu pandemietauglichen Verkehrsinfrastruktur formuliert worden
und von der Fraktion Die Linke ergänzt worden. Ziel ist, den
öffentlichen Raum in Ehrenfeld für Fußgänger und Radfahrer
kurzfristig pandemiegerecht umzugestalten- zum Beispiel durch das
Ausweisen von Ausweichzonen, für kurze Zeit eingerichtete geschützte
Radfahrstreifen und kürzere Ampelschaltungen. Hierzu soll kurzfristig
ein Fachgespräch zwischen den Bezirksvertretern und der Verwaltung
stattfinden, bei dem Umsetzungsmöglichkeiten vorgestellt und
erörtert werden sollen.

Um Gastronomiebetriebe zu unterstützen, sollen diese die Möglichkeit
erhalten, ihre Außengastronomie unkompliziert und vor allem
unbürokratisch zu erweitern. Einstimmig beschloss die BV den
gemeinsamen Antrag wonach die zuständigen Stellen der Stadt Köln
zusätzliche Flächen für Außengastronomie im Stadtbezirk Ehrenfeld
in der diesjährigen Saison 2020 unbürokratisch genehmigen sollen.
Dafür könnten beispielsweise Parkplätze vor den
Gastronomiebetrieben, private Flächen mit Zustimmung der Eigentümer
oder Nebenflächen neben dem Gastronomiebetrieb genutzt werden sowie
Sondernutzungsgebühren entfallen.

Außerdem hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, dass die
Verwaltung für die geplante Entwicklung des ehemaligen Max Becker
Areals eine angemessene und frühzeitige Beteiligung der Bürger
durchführen soll. Auf Antrag der Grünen regt die Bezirksvertretung
an, eine Machbarkeitsstudie zur Planung einer Stadtbahn-Westtrasse auf
der HGK-Trasse erstellen zu lassen. Die Querverbindung von Lindenthal
und Braunsfeld, über Vogelsang, Bickendorf und Ossendorf bis nach
Niehl, würden eine deutliche Verbesserungen der ÖPNV-Anbindung für
die Stadtteile bringen und sei vor dem Hintergrund der notwendigen
Verkehrswende ein sinnvolles Vorhaben, begründete Christiane Martin,
Fraktionsvorsitzende der Grünen, den Antrag.

Grünes Licht gaben die Bezirksvertreter für die weiteren Planungen
zweier größerer Wohnungsbauprojekte im Bezirk. So empfiehlt die BV
dem Stadtentwicklungsausschuss die Einleitung eines
Bebauungsplanverfahrens und zur Durchführung der frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung für das ehemalige Siemensgelände an der
Franz-Geuer-Straße in Köln-Ehrenfeld sowie die Einleitung eines
Bebauungsplanverfahrens für das Areal am Lerchenweg/ Schaffrathsgasse
in Bocklemünd/ Mengenich.