Gemeinsam mit den Bürger*innen

BV Ehrenfeld möchte den Bezirk stärken

Ehrenfeld - (dcb). Unter erschwerten Bedingungen hat die Bezirksvertretung auch
2020 ihre Arbeit bis zur Kommunalwahl fortgesetzt. Gerade hat sich die
neu gewählte Bezirksvertretung Ehrenfeld konstituiert und ihre erste
Sitzung nach der Wahl unter Leitung des neuen Bezirksbürgermeisters
Volker Spelthann (Grüne) abgehalten. Alle Fraktionen und
Einzelmandatsvertreter sind so langsam im Arbeitsmodus und bereiten
die anstehenden Projekte und Entscheidungen vor.

„Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor bisher ungekannte Aufgaben.
Ich denke jedoch, dass gerade jetzt die Zeit dafür ist, Solidarität
über Veedels- und Parteigrenzen hinweg zu zeigen, um gemeinsam den
Einzelhändler*innen, Gastronom*innen, Kulturschaffenden,
Solo-Selbstständigen und allen Nachbar*innen in Ehrenfeld zu zeigen,
dass sie in dieser Situation nicht alleine sind. Da sind wir alle
gefragt“, sagt Ester Kings, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der
Bezirksvertretung.

Das kommende Jahr wird aber neben der Corona-Situation vor allem
verkehrliche und die Stadtentwicklung betreffende Projekte prägen.
Aber auch die Bauprojekte auf dem ehemaligen Siemens-Gelände an der
Franz-Geuer-Straße und das „Großprojekt“ auf dem
Schrottplatzgelände von Max-Becker an der Widdersdorfer Straße
werden eine Rolle spielen – auch in Sachen Bürgerbeteiligung.
„Insbesondere das Radverkehrskonzept wird wegen seiner
übergeordneten Bedeutung für die Mobilität im Bezirk gleich zu
Beginn des Jahres einen wichtigen Arbeitsschwerpunkt darstellen“,
sagt Bezirksbürgermeister Volker Spelthann. Langfristig möchte er
daran arbeiten, dass die Bezirksvertretung vorausschauend arbeiten
kann und nicht in so vielen Situationen vor vollendeten Tatsachen
steht oder Feuerwehrmann spielen muss, wenn etwas schiefläuft.
„Dass Ehrenfeld im Zuge der Verwaltungsreform der Kölner
Pilotbezirk für ein digitales Beschlusscontrolling wird, ist da ein
großer Schritt. Endlich einen transparenten Überblick über den
aktuellen Umsetzungsstand der Beschlusslagen haben zu können, kann
unsere Arbeit massiv nach vorne bringen. Auch die Straffung der
Umsetzung politischer Beschlüsse kann viel Frust bei Bürgerinnen und
Bürgern, Politik und Verwaltung abbauen. Die politischen Prozesse
müssen für die Menschen wieder unmittelbar erfahrbar werden, daran
werden wir arbeiten“, so Spelthann.

Die Grünen, erstmals als stärkste Fraktion aus der Kommunalwahl
hervorgegangen, setzen klare Prioritäten. „Tatsächlich kommen wir
als Fraktion und auch als BV langsam in den Arbeitsmodus und können
uns auf Projekte im kommenden Jahr vorbereiten – wenn natürlich
auch unter erschwerten Corona-Bedingungen. Dass eine neu konstituierte
Fraktion erst einmal größtenteils digital tagen muss, erleichtert
natürlich den Start in ein neues Amt nicht unbedingt. Aber ich denke,
dass wir alle aus dieser Krise lernen können und dazu gehört eben
auch Kreativität und keine Scheu vor neuen Herausforderungen“,
beschreibt Esther Kings die Situation. Eines der großen
Leuchtturmprojekte steht schon bei der kommenden BV-Sitzung am 1.
Februar auf der Agenda: das Radverkehrskonzept Ehrenfeld. „Nachdem
die Bürger*innen im Oktober einen Entwurf vorgestellt bekommen haben,
sind wir als BV-Fraktion natürlich sehr gespannt auf das finalisierte
Konzept. Besonders erfreulich ist natürlich, dass dieses nicht bloß
die bekannten problematischen Knotenpunkte wie zum Beispiel die
Venloer Straße in den Blick nehmen soll, sondern sich zum Ziel
gesetzt hat, den gesamten Bezirk in ein Mobilitätskonzept
einzubinden. Wie dieses im Endeffekt aussehen wird, werden wir in den
nächsten Wochen sehen und das Ganze natürlich auch kritisch
begleiten“, so Kings. Ein anderes Projekt, welches die
Bezirksvertretung im nächsten Jahr begleiten wird, sind die
Entwicklungen auf dem Max-Becker-Areal. „Da Stadtentwicklung alle
Bürgerinnen und Bürger betrifft, ist es wichtig, dass nicht nur nach
der ersten Informationsveranstaltung, sondern in allen
Planungsschritten eine Mitwirkung von Interessierten gegeben sein
muss. Der Bezirk gehört schließlich den Ehrenfelder*innen und nicht
den Immobilienspekulant*innen. Nur so kann eine kluge und gerechte
Durchmischung erreicht werden und dem Druck auf dem Wohnungsmarkt im
Stadtbezirk entgegengewirkt werden“, meint Kings.

Für die Fraktion DIE LINKE in der BV Ehrenfeld liegt der Fokus für
das kommende Jahr auf solidarischem Zusammenhalt. „Ein wichtiger
Ansatzpunkt wird dafür das Thema Wohnen für uns sein. Wir brauchen
Milieuschutzsatzungen. Wir brauchen eine gemeinwohlorientierte
Entwicklung des Max-Becker-Areals. Einwohner*innen sind hier
umfänglich zu beteiligen und ihre Interessen müssen sich in der
Entwicklungsplanung wiederfinden. Zweckentfremdungen müssen beendet
werden. Leerstände und kommerzielle Ferienwohnungen sind nicht nur
ein wohnungspolitisches Desaster, sondern auch ein ökologisches: Sie
haben Flächenversiegelungen zur Folge und führen zu erhöhtem
Verkehrsaufkommen. Durch Neubau und warmmietenneutrale Sanierung
müssen wir dem klimaneutralen Köln näherkommen“, sagt Christoph
Besser, Fraktionsvorsitzender der Linken in der BV. Zum Zusammenhalt
gehörte es auch, die Bedingungen für Kinder und Jugendliche zu
verbessern. Kinderarmut und Ausgrenzungen im Stadtbezirk müssten
bekämpft werden. „Dazu brauchen wir mehr Kita- und Schulplätze –
und das nicht in Einrichtungen für Eliten. Wir brauchen mehr und
schönere Spielplätze. Bocklemünd braucht einen Bolzplatz und die
Schule Kunterbunt muss schnellstmöglich dorthin zurückkehren, so
Besser.

Die SPD-Fraktion möchte wesentliche Punkte ihres
Kommunalwahlprogramms einbringen. Auch für die Sozialdemokraten steht
die solidarische Entwicklung des Bezirks im Fokus. Bezahlbarer
Wohnraum ist dabei ein wesentlicher Punkt. „Wir unterstützen ein in
jeder Hinsicht diverses, buntes, vielfältiges Miteinander. Alle,
unabhängig, ob Arm oder Reich, Jung oder Alt sollen sich wohl und
sicher in den Ehrenfelder Veedeln fühlen. Die städtischen
Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften vor Ort stehen für
die Wahrung des sozialen Gleichgewichts. Diese wollen wir stärken“,
sagt Petra Bossinger, SPD-Fraktionsvorsitzende. Bei Neubau von
Wohnungen müssten mindestens 30 Prozent preiswert angeboten werden
und private Investoren dafür in die Pflicht zu genommen werden. Das
gelte vor allem für die aktuell anstehenden Bauprojekte
beispielsweise an der Franz-Geuer-Straße. Aus dem Max-Becker-Gelände
zwischen Widdersdorfer Straße und Maarweg solle ein lebendiges
Quartier zum Wohnen, Arbeiten und für Erholung in einem Bürgerpark
werden. Bei Neubauten sollen nicht nur Tiefgaragenstellplätze,
sondern auch Mobilitätsstationen geschaffen werden. „Dazu gehören
Quartiersgaragen, Leihlastenräder, Fahrradgaragen, stationsbasiertes
Car-sharing und Mietertickets. Wir fordern, dass dies für alle
Bauvorhaben verbindlich wird“, so Bossinger.

Natürlich steht noch eine ganze Menge auf der Agenda: Die BV will
sich weiterhin kritisch mit dem kolonialen Erbe von Ehrenfeld
auseinandersetzen, die Kultur, insbesondere auch die Clubkultur, in
unserem Veedel erhalten und weiter fördern. Treffpunkte in den
Veedeln sollen noch mit der Bürgerschaft attraktiver gestaltet
werden. Auch auf die Klimakrise soll auf Bezirksebene konsequent
reagiert werden, um Köln und Ehrenfeld bis 2035 klimaneutral zu
machen.