Bewohnerparken nur für wenige?

Mehr Parkausweise, als es Stellplätze im Veedel gibt

100 Euro im Jahr und trotzdem kein Parkplatz? Angesichts der Gebührenerhöhung für den Bewohnerparkausweis ab Oktober ist die CDU-Fraktion in der Ehrenfelder Bezirksvertretung nachdenklich geworden. Dass mit so einem Ausweis keine Stellplatzgarantie verbunden ist, dürfte inzwischen allen Pkw-Haltern klar sein.

von Hans-Willi Hermans

Ehrenfeld. Konkret geht es um die Frage, wir groß die Lücke ist zwischen der Zahl der für einen Ausweis berechtigten Personen und der Anzahl von öffentlichen Stellplätzen in vielen Bewohnerparkgebieten. Die Vermutung: Die Lücke ist so erheblich, dass ein Großteil der Ausweisinhaber in ihrem Veedel regelmäßig vergeblich nach einem Parkplatz sucht.
Um keine falschen Erwartungen bei den Antragstellern zu wecken, aber auch, um Pkw-Halter zur verstärkten Suche nach festen Stellplätzen etwa in Tiefgaragen zu motivieren – und damit auch die Wohnquartiere zu entlasten und attraktiver zu machen – beantragten die Christdemokraten, die Verwaltung solle vom bisherigen Prinzip der Ausweisvergabe abrücken. Bislang kann jeder, der in einem Bewohnergebiet seinen Haupt- oder Nebenwohnsitz hat und im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis ist, einen Antrag auf Erteilung stellen.
Die CDU dagegen schlägt vor: „Es dürfen nur so viele Anwohnerparkausweise ausgegeben werden, wie es in dem jeweiligen Bewohnerparkgebiet an Parkflächen tatsächlich gibt.“ In den Genuss des Ausweises und damit des Vorrechts auf kostenloses Parken sollen nur diejenigen Bewohner kommen, „die von der Parkraumnot am stärksten betroffen sind“. Eine Einschränkung des Personenkreises sei von der Straßenverkehrsordnung gedeckt, sie liege im Ermessen der Verwaltung.

Nur so viele Parkausweise ausstellen, wie es Parkplätze gibt

Bezirksvertreter anderer Fraktionen zeigten grundsätzlich großes Verständnis, doch sie warfen die Frage nach geeigneten Kriterien auf: Soll man den Ausweis künftig erhalten, wenn man einen Fahrweg von fünf Kilometern bis zur Arbeitsstelle hat, oder erst ab 30 Kilometern? Und erhalten Rentner grundsätzlich keinen Parkausweis mehr?
Die CDU nennt in ihrem Antrag als Beispiel lediglich Personen, die in einem Bewohnerparkgebiet nur ihren Zweitwohnsitz haben: Studenten etwa, die könnten auch leichter „auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen werden“. Die dauerhaft ansässige Wohnbevölkerung sei „ungleich stärker auf privilegierte Parkplätze angewiesen“. Ansonsten, gab CDU-Fraktionschef Martin Berg offen zu, habe man „im Moment keine Lösung“ für das Kriterien-Problem: „Aber diese Frage müssen wir lösen.“ Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und SPD mit knapper Mehrheit abgelehnt.