Im „Stadtgespräch“

OB Reker bei Ehrenfeldern

EHRENFELD - (cb). „Machen Sie tüchtig mit, wie sonst auch in Ehrenfeld“,
motivierte Oberbürgermeisterin Henriette Reker die rund 150
Teilnehmer ihres „Stadtgespräches“ im Bürgerzentrum Ehrenfeld
und spielte auf die rege und beispielhafte Beteiligungskultur einiger
Ehrenfelder Bürger an, die sich bei vorangegangenen
Stadtentwicklungsprojekten wie dem Helios-Gelände an der Diskussion
beteiligt hätten.
„Ehrenfeld ist bundesweit ein Vorzeigeobjekt in Sachen
Bürgerbeteiligung“, sagte Reker zu den Gästen, darunter auch
Bezirksbürgermeister Josef Wirges und Vertreter der Bezirksvertretung
der Verwaltung und Bürgerinitiativen. Die waren der Einladung der
Oberbürgermeisterin gefolgt, um sich mit ihr und Vertretern der
Stadtverwaltung zum Thema „Bürgerbeteiligung“ auszutauschen. Es
war das achte Stadtgespräch. Zuvor hatte Henriette Reker bereits
sieben der neun Kölner Stadtbezirke besucht.
Ziel ihrer Dialogreihe ist die Stärkung der Beteiligungsstrukturen
für Bürger. Als erste deutsche Millionenstadt hat Köln einen
Leitlinienprozess für die Bürgerbeteiligung gestartet und im
vergangenen Jahr hierzu ein Arbeitsgremium eingerichtet, das aus
Vertretern von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft besteht. Am Ende
dieses Prozesses sollen Leitlinien und Regeln stehen, die Bürgern
moderne Beteiligungsformate und passgenaue Mitwirkung bei Verfahren
ermöglichen. „Beteiligung soll nach meinem Verständnis zu
sachgerechten Entscheidungen und guten Lösungen beitragen. Es sollen
keine Einzelinteressen durchgesetzt werden und auch nicht das System
der repräsentativen Demokratie mit klaren
Entscheidungszuständigkeiten unserer gewählten Organe in Frage
gestellt werden. Es ist besser, Konflikte vor Ort frühzeitig zu
erkennen, als später in der weiteren Planung festzustellen, dass
Bürger die Sache etwas anders sehen. Bürgerschaftliches Engagement
verstehe ich ausdrücklich als Chance und möchte Sie zur Mitwirkung
ermutigen“, so Reker.
Nach Begrüßung und einer kurzen Einführung zum Prozess waren die
Teilnehmer am Stadtgespräch aufgerufen, mitzumachen. Für diese
Arbeitsphase standen Stellwände bereit, auf denen Bürger ihre
Anregungen und Ideen für eine gute Beteiligungskultur niederschreiben
konnten. Die Oberbürgermeisterin nutzte die Zeit, um mit einzelnen
Bürgern ins Gespräch zu kommen. Am Ende war die Botschaft der
Bürger klar: Es braucht mehr Kommunikation und Transparenz von Seiten
der Stadt darüber, wie Bürger mitmachen und mitentscheiden können.
Die Forderung von Bürgerbüros in den Stadtbezirken hält Reker
allerdings für schwierig. „Die Angebote in den Bezirksrathäusern
scheinen noch nicht niederschwellig genug zu sein“, so Reker. Auch
Zweifel an der ernsthaften Dialogbereitschaft der Stadt und die
Anmerkung aus dem Plenum, dass es demotivierend für Bürger sei, wenn
Ideen aus der Beteiligung nicht oder nur gering berücksichtigt
würden, griff Reker auf. „Das kann ich nachvollziehen, und wir
müssen da mehr mit den Bürgern kommunizieren. Wenn man einen
Vorschlag macht, will man wissen, was damit passiert ist und warum er
nicht zum Tragen gekommen ist. Die Frage dabei ist, was ist für die
Allgemeinheit wichtig?“, so Reker.
Auf der Stellwand „Schatzkiste“ konnten die Gäste dann das
aufschreiben, was im Stadtteil bewegt, unabhängig vom Thema
Bürgerbeteiligung. Themen wie die Familienbetreuung für Kinder, die
Verkehrs- und Umwelt-Situation in Ehrenfeld, zugeparkte Gehwege,
Barrierefreiheit oder auch die Zukunft der Bezirkssportanlage Prälat
Ludwig Wolker wurden an die Oberbürgermeisterin herangetragen. Zu
einigen der Themen gebe es Entscheidungen der Bezirksvertretung, und
die Stadt müsse schauen, was möglich sei und was nicht. Auch in
Sache Zuständigkeitsordnung der Bezirksvertretungen sei noch in
diesem Jahr eine neue Regelung zu erwarten, so Reker.