"Die Königreiche sind die Ämter"

Oberbürgermeisterin besucht die Bezirksvertretung

Ehrenfeld - (cb). „Ich bin in erster Linie zum Zuhören gekommen“, sagte
Oberbürgermeisterin Henriette Reker gleich zu Beginn ihres rund
anderthalbstündigen Besuchs bei den Ehrenfelder Bezirksvertretern.
Sie nutzte aber dann doch erst einmal die Gelegenheit, sich zur
aktuellen Diskussion um die Stärkung der Bezirke zu äußern.

Trotz neuer Zuständigkeitsordnung und regelmäßigem Austausch sei
vor allem wesentlich, dass die Zusammenarbeit von Bezirksvertretungen
und Verwaltung besser gelänge. Auch hinsichtlich der finanziellen
Ausstattung müssten „die Rechte der Stadtteilparlamente besser zum
Tragen kommen“. „Die Bezirksvertretungen sind zu beteiligen bei
den Dingen, die in ihre Kompetenzen fallen.“ Die teilweise mangelnde
Umsetzung von BV-Beschlüssen seitens der Verwaltung versuchte die
Oberbürgermeisterin damit zu rechtfertigen, dass nicht immer klar
sei, wer in dieser Stadt Politik und wer Verwaltung mache. „Es ist
in der Tat so, dass Politik manchmal Verwaltung mache, weil sie es der
Verwaltung nicht zutraut.“ Andererseits gebe es in der Verwaltung
sehr viele Menschen, die politisch verankert seien, die zu
parteipolitischen Arbeitskreisen gingen und dort mit „Aufträgen
versehen“ würden. So würden Sachen eben umgesetzt oder auch nicht.
„Den Amtsleitern ist egal, wer über ihnen Dezernent ist. Die
Königreiche sind die Ämter. Das können wir nur durch Rollenklärung
ändern“, schilderte Reker das Dilemma und sorgte damit für
allgemeines Gelächter bei den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern.

Dazu müsse innerhalb der Verwaltung an manchen Stellen ein Umdenken
stattfinden. Mit Weiterbildungen soll hier künftig Verwaltungshandeln
optimiert werden. Ein „Beschlusscontrolling“ gebe es allerdings
noch nicht. „Wir können nicht alles gleichzeitig machen.“ Dass
ehrenamtliche Bezirksvertreter nicht immer Zugang zu allen Vorgängen
und Vorlagen bekämen, sei letztlich auch Teil des rechtskonformen
Handelns der Verwaltung. Auch beim Thema Bürgerhaushalt sei das
„Verfahren verbesserungswürdig“. „Die Bürger müssen bessere
Rückmeldung erhalten, was mit ihren Anregungen passiert“, so Reker.
Dagegen verteidigte die Oberbürgermeisterin den Prozess der
Zentralisierung des städtischen Ordnungsdienstes. „Es ist wichtig,
die Verwaltung so auszurichten, dass sie für Bürger
serviceorientiert arbeitet. Das ist nicht abhängig davon, wie viele
Mitarbeiter im Bürgeramt sind.“ Als professioneller Dienstleister
müsse sich die „Administration den Herausforderungen anpassen“.
Prozesse innerhalb der Verwaltung müssten verschlankt werden. In
dieser Hinsicht kündigte die Oberbürgermeisterin einen
„Transparenzbericht“ an. „Da steht auch drin, was nicht
funktioniert“. Letztlich werde aber auch die Digitalisierung dabei
helfen, künftig Projekte ämterübergreifend besser und schneller
„zusammen zu denken“. Als Beispiel nannte Reker die elektronische
Bauakte.

Weniger optimistisch zeigte sich Henriette Reker bei einem konkreten
Problemfeld in Ehrenfeld. Der Situation bei den Bahnbögen entlang der
Hüttenstraße und der Bartholomäus-Schink-Straße. Hier scheint sich
nach dem Ausstieg der Deutschen Bahn bei den Sanierungsplänen nichts
mehr zu tun. „Das ist eine Situation, die nicht mehr hingenommen
werden kann“, so Reker besorgt. Zwar habe sie mit Werner Lübberink,
dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn in
Nordrhein-Westfalen, gesprochen, doch habe sie dabei den Eindruck
gewonnen, die Deutsche Bahn wolle das Problem Bahnbögen auf die
„lange Bank schieben“. Ob damit die Sanierung hinfällig sei,
diese Frage scheint derzeit offener denn je. „Wir müssen den Druck
jetzt erhöhen. Wir werden jetzt erst einmal von jedem Bahnbogen in
Absprache mit der Bahn als Eigentümer eine Fotodokumentation machen
lassen.“ Eine Bahnhofskonferenz, wie Ehrenfelds
Bezirksbürgermeister Josef Wirges sie für das Frühjahr geplant
hatte, wird es aber nicht geben. „Noch eine Konferenz? Da kommt
nichts bei raus.“ Hört sich ein wenig nach Resignation bei den
städtischen Verantwortlichen an. Dennoch: Josef Wirges möchte
zumindest den Arbeitskreis Hüttenstraße tagen lassen, der sich mit
der Situation der dortigen Bahnbögen beschäftigt.