Dialog mit der Wirtschaft

Wirtschaftsminister besucht 4. Wirtschaftsforum Ehrenfeld

EHRENFELD - (cb). Das „etrium“ im Gewerbepark TRIOTOP Köln gilt als eines
der architektonisch anspruchsvollsten Passiv-Bürogebäude.
2008 eingeweiht, ist es besonders energiesparend, und auch Lüftung,
Beleuchtung und Bürokommunikation benötigen nur minimal Strom. Das
Herzstück des energieeffizienten Bürogebäudes und des
Lüftungskonzeptes bildet das Atrium, ein glasüberdachter Innenhof.
Ausgezeichnete Best-Practice also für nachhaltiges Bauen und
trefflicher Veranstaltungsort, um sich über innovative
Wirtschaftskonzepte auszutauschen.
Sichtlich stolz zeigte sich deshalb Bauherr Anton Bausinger, Chef des
Unternehmens Friedrich Wassermann, als Gastgeber des 4.
Wirtschaftsforums des Stadtbezirkes Ehrenfeld. Zu diesem hatte
Bezirksbürgermeister Josef Wirges im Namen der Bezirksvertretung
eingeladen. Gekommen waren zahlreiche Vertreter von Firmen und Gäste
aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. Neben Kölns scheidender
Wirtschaftsdezernentin Ute Berg war NRW-Wirtschaftsminister Garrelt
Duin als Gastredner gekommen, um den Dialog mit der lokalen Wirtschaft
zu fördern. Die beklagt sich immer häufiger über schleppende
Verwaltungsprozesse, fehlendes Personal auf kommunaler Ebene und eine
steigende Zunahme von Bestimmungen.
„Was uns auf den Nägeln brennt ist, dass Planungs- und
Entscheidungsprozesse in der Verwaltung einfach zu lange dauern“,
sagte Anton Bausinger. Als Beispiel führte er die Fußgänger- und
Fahrradbrücke an, die das Triotop Köln mit dem Landschaftspark
Belvedere verbindet. „Ganze sieben Jahre haben wir dafür
gebraucht“, so Bausinger. Auch seien Vorschriften gerade im Bereich
der Energieeinsparung exorbitant gewachsen und die Infrastruktur
vernachlässigt worden, kritisierte Bausinger. Ohne funktionierende
Straßen und Brücken könne nicht ordentlich gearbeitet und gewohnt
werden.
„Fakt ist, dass Verwaltungsprozesse zu beschleunigen sind.
Bürokratie ist aber kein Selbstzweck. Wir brauchen sie in einem
funktionierenden Gemeinwesen. Verwaltung muss aber auch effizient
arbeiten und kontrolliert werden“, sagte Bezirksbürgermeister
Wirges in seinem Eingangsstatement. Der Minister Duin ging in seinem
Vortrag neben der Innovation und dem wirtschaftlichen Wachstum in dem
Bezirk, auch auf die Klagen der Unternehmer über langwierige
Entscheidungsprozesse sowie die staatlichen Rahmenbedingungen für
Unternehmen ein. „Jede Region in NRW hat ihre spezifischen
Besonderheiten. Die haben wir im Blick und führen den engen Dialog
mit Unternehmen, Beschäftigten und der kommunalen Verwaltung.
Ausgehend von den unterschiedlichen Herausforderungen in den Regionen,
müssen wir differenzieren, aber auch die Gemeinsamkeiten
herausarbeiten“, so Duin. NRW sei einerseits ein Land moderner
Industrieunternehmen, aber auch die Heimat vieler kleiner und
mittelständischer Familienunternehmen. Es brauche vor allem Raum für
kreative Impulse und Ideen. „Wir müssen Mut entwickeln für
Innovation, um zukunftsfähigen Ideen eine Chance zu geben“,
skizzierte Duin die Leitlinien der NRW-Wirtschaftspolitik. Mit dem
NRW-Mittelstandsförderungsgesetz würden die Interessen des
Mittelstandes eng mit dem Handeln von Politik und Verwaltung verzahnt.
Relevante Gesetzes- und Verordnungsvorhaben der Landesregierung
würden so frühzeitig über sogenannte Clearingverfahren auf ihre
Mittelstandsfreundlichkeit hin überprüft. „Wir wissen, dass gerade
kleine und mittlere Unternehmen und die dort Beschäftigten Wachstum,
Wohlstand und Innovation garantieren. Deshalb kann eine moderne
Wirtschaftspolitik ohne den Sachverstand des Mittelstandes nicht
gelingen“, so Duin.
Zu den wesentlichen durch die Politik zu gewährleistenden
Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft gehören nach
Duins Ansicht unter anderem Digitalisierung, Planungssicherheit und
eine Energiewende, die Klimaschutz, Versorgungssicherheit und
Bezahlbarkeit als gleichrangige Ziele anerkennt. Hinsichtlich der
Infrastrukturprobleme gestand Duin ein, dass die Politik in der
Vergangenheit Fehler gemacht habe. „Die Politik hat viel bauen
lassen und sich nicht drum gekümmert“, so Duin. Auch sei nicht
vorausschauend geplant worden. In Köln, in NRW, aber speziell auch
von Seiten des Bundes. „Die Fehler sind erkannt und behoben worden.
In den nächsten Jahren erhält NRW deutlich mehr Geld aus dem
Bundesverkehrswegeplan für besonders notwendige
Straßenbauarbeiten“, so Duin.