Mehr Geld für Lokalpolitiker

Aufwandsentschädigungen steigen um 44.000 € pro Jahr

Eitorf. Die Erhöhung von Aufwandsentschädigungen für Rats- und Ausschussmitglieder, verursacht durch eine gesetzliche Änderung der Entschädigungsverordnung NRW, stand auf der Tagesordnung der jüngsten Ratssitzung. Das Land gibt die Höhe der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Mitglieder der politischen Gremien vor, gestaffelt nach Größe der Kommunen. Für Eitorf ist demnach zu Jahresbeginn die monatliche Pauschale für Ratsmitglieder von bisher 228,50 Euro auf 275 Euro und das Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger von 21,20 Euro auf 30 Euro gestiegen. Da sich damit auch die vorgegebenen Entschädigungen für Funktionsträger erhöhen, führt dies zu erheblichen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt. Fraktionsvorsitzende erhalten je nach Fraktionsstärke zusätzlich den zwei-bis dreifachen Satz, ihre Stellvertreter den 1,5-fachen, der erste stellvertretende Bürgermeister den dreifachen, der zweite stellvertretende Bürgermeister den 1,5 fachen und seit kurzem die Ausschussvorsitzenden einen zusätzlichen einfachen Satz) Die Entschädigung für die aktuell 36 Ratsmitglieder erhöht sich hierdurch für 2022 von 98.712 Euro auf 118.800 Euro. Die Aufwendungen für Funktionsträger steigen von bisher 86.373 Euro auf 100.650 Euro, die Sitzungsgelder für rund 50 Sachkundige Bürger sowie Sachkundige Einwohner und Beratende Ausschussmitglieder von 16.579 auf 25.910 Euro. Insgesamt entstehen jährliche Mehrkosten von knapp 44.000 Euro.

Hierauf haben weder Politik noch Verwaltung direkten Einfluss, Spielraum für Einsparmöglichkeiten kann jedoch durch Änderung der Zahlungsweise gewonnen werden. Dies hatte die Verwaltung grob dargelegt und angeboten, eine ausführliche Vorlage hierzu zu erstellen. Viele Positionen sind dabei unveränderbar. Einsparpotential von bis zu 30.000 Euro ergibt sich hauptsächlich bei den Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende. Doch gerade die hatte der Rat mehrheitlich erst Mitte letzten Jahres eingeführt. Die Gemeindeordnung NRW sieht sie vor, stellt es den Kommunen jedoch frei, darauf ganz oder teilweise zu verzichten.

In Eitorf wurde darauf verzichtet, bis im letzten Jahr CDU, SPD und FDP die Einführung gemeinsam beantragten. Obwohl der Hauptausschuss zwar dem Antrag folgte, aber mehrheitlich eine Entschädigung durch Sitzungsgelder bei jährlichen Mehrkosten von knapp 8.000 Euro empfohlen hatte, beschloss der Rat im Juni gegen die Stimmen von Grünen BfE, UWG, Linken und Bürgermeister eine Entschädigung durch monatliche Pauschale mit Mehrkosten von damals knapp 25.000 Euro per anno.

Der erhebliche Unterschied zwischen monatlicher Pauschale und Sitzungsgeld für die Ausschussvorsitzenden erklärt sich aus der sehr unterschiedlichen Tagungshäufigkeit der betroffenen Ausschüsse. Qua Gesetz ausgenommen sind Hauptausschuss und Wahlprüfungsausschuss. Betroffen sind neun Ausschüsse, bei denen vier Vorsitze die CDU, drei die SPD und je einen FDP und Grüne inne haben. Fast alle Ausschüsse haben 15 stimmberechtigte Mitglieder, in der Regel acht Ratsvertreter und sieben Sachkundige Bürger. Dazu kommen beratende Mitglieder aus Schulen, Kirchen, Seniorenvertretung oder Gemeindesportbund.

Der Rechnungsprüfungsausschuss tagt in der Regel nur einmal im Jahr, andere bis zu fünf- oder sechsmal. Bei der Regelung, per Sitzungsgeld für die Vorsitzenden würden die jetzt 275 Euro pro Sitzung fällig, bei der Pauschalregelung monatlich für jeden Ausschussvorsitzenden, unabhängig von Anzahl der Sitzungen und Aufwand. Die Ratsmitglieder erhalten ihre monatliche Pauschale, egal, in wie vielen Ausschüssen sie sind, Sachkundige Bürger und Beratende Mitglieder bekommen 30 Euro Sitzungsgeld je Teilnahme. Für Ausschussvorsitzende mit weiteren Funktionen wie Fraktionsvorsitz oder Stellvertretender Bürgermeister summiert sich die Entschädigung auf bis zu 1.375 Euro im Monat.

Einsparpotential nutzen wollte das fraktionslose Ratsmitglied Nina Radtke (Linke) und bat in der jüngsten Ratssitzung um die angebotene detaillierte Vorlage der Verwaltung. Gegen die direkte Zusage des Bürgermeisters erhob sich Widerspruch von Toni Strausfeld (CDU) und Sascha Liene (FDP). Sie wollten über den Vorschlag Radtkes abstimmen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu sparen, wenn absehbar sei, dass die Ratsmehrheit trotz Erhöhung der Summen an der Entscheidung aus dem letzten Jahr festhalten wolle. Dagegen sprachen sich wiederum Jochen Scholz (Grüne) und Hans Dieter Meeser (BfE) aus und unterstützten das Anliegen Radtkes. Bei drei Enthaltungen der FDP und einer der CDU setzte sich die Mehrheit von CDU, FDP und SPD, unterstützt von je einer Stimme aus BfE und UWG jedoch durch, sodass es bei den jährlichen Mehrkosten von knapp 44.000 Euro ohne weitere Beschäftigung mit dem Thema bleibt.

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigt sich Sara Zorlu, Fraktionsvorsitzende der SPD und Mitantragstellerin für die Einführung einer Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden. Diese sei ein Zeichen von Respekt und Anerkennung für den ehrenamtlich geleisteten Aufwand. Auch wenn die Vorbereitung der Sitzungen und Erstellung der Vorlagen durch die Verwaltung geleistet würde, obliege den Vorsitzenden mehr als nur die Leitung der jeweiligen Sitzung und Abstimmungen mit der Verwaltung. Sie seien gleichermaßen Ansprechpartner für die Fraktionen wie auch für ausschussbezogene Anliegen der Bürger. Man müsse zudem Anreize schaffen, wenn man auch künftig Menschen für die ehrenamtliche politische Arbeit gewinnen wolle. Sie habe hierfür auch mehr Unterstützung durch den Bürgermeister erwartet, dem sie einen populistischen Umgang mit dem Thema vorwirft.

Dieser nimmt hingegen ebenso die Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit für sich in Anspruch und verweist darauf, dass er die ursprüngliche Entscheidung des Hauptausschusses trotz Haushaltsbelastung mitgetragen habe, als es noch um Sitzungsgeld ging. Eine monatliche Pauschale unabhängig von der Sitzungshäufigkeit könne er jedoch nicht verantworten.

Konsequent gegen die Entschädigung der Ausschussvorsitzenden und einhellig für eine erneute Beratung ausgesprochen hatten sich die Grünen. Ortsvereinsvorsitzende und Ratsmitglied Anna Haas dazu: „Das ist ein absolut falsches Zeichen in Anbetracht leerer Kassen und schleppender Projekte. Verärgerte Bürger kann ich gut verstehen“.