Politik will vollen Ersatz

Ausschüsse lehnen Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich ab

Eitorf - Wie schon beim Einzelhandelsprojekt im Auel, sprach sich die Politik
auch beim Ersatz der Park & Ride-Stellplätze nach Abbruch des
Parkhauses an der Schulgasse mehrheitlich gegen die Empfehlung der
Verwaltung aus. Diese hatte zwar drei Alternativen erarbeitet,
favorisierte jedoch die Lösung, die nur rund 70 der entfallenden 197
Plätze ersetzen würde. Hierfür wurden Planungs- und Baukosten von
rund 962.000 Euro (Gemeindeanteil rund 516.000) geschätzt, eine
Alternative mit 140 Plätzen wurde mit rund 1,9 Millionen
(Gemeindeanteil gut eine Million) und eine dritte Variante mit 210
Plätzen mit gut 2,8 Millionen (Gemeindeanteil gut 1,5 Millionen)
kalkuliert. Doch nicht die Kosten allein ließen die Verwaltung für
Alternative 1 plädieren. Alternative 2 ließe sich laut
Sitzungsvorlage nur durch ein und Alternative 3 sogar nur durch zwei
zusätzliche Geschosse realisieren. Investor Ratisbona benötigt
allein für seine künftigen Nutzungen bereits rund 140 Parkplätze,
die auf dem Areal untergebracht werden müssen. Die neuen P&R-Plätze
sollen baulich in die neuen Gebäude integriert werden. Schon bei der
letzten Projektvorstellung im Planungsausschuss wurden aber Bedenken
laut, die bis zu viergeschossige Bauweise wirke recht massiv. Trotzdem
gab die Politik grünes Licht zur Weiterentwicklung der Planung. Die
Frage der P&R-Stellplätze blieb dabei zunächst außen vor, weil die
Ergebnisse einer Bedarfsprüfung noch ausstanden. Obwohl das Gutachten
die Beibehaltung der bisherigen Anzahl von rund 540 P&R-Plätzen
(davon 346 auf der Nord- und 197 auf der Südseite) empfiehlt, hält
die Verwaltung den Ersatz von 70 für ausreichend. Sie setzt dabei auf
einen zunehmenden Fahrradeinsatz, künftig flexiblere
Arbeitszeitmodelle, ein verbessertes Busangebot und eine verbesserte
Anbindung der südlichen Gemeindeteile an die Parkanlage Nord nach
Umsetzung der Bahnüberführung Brückenstraße. Im Gegensatz dazu,
sprach sich Sascha Liene (FDP) im Bauausschuss klar für den Ersatz
aller Plätze aus. Die Argumentation der Verwaltung sei für seine
Fraktion nicht nachvollziehbar. Man gewinne den Eindruck, hier solle
dem Investor Geld gespart oder größere Planungsfreiheit geschaffen
werden. Über den Baukörper müsse ohnehin nochmals gesprochen
werden. Eine Reduzierung des Stellplatzangebots komme für die FDP
jedoch keinesfalls infrage. Die Gemeinde wolle weitere Baugebiete
ausweisen und auch im Interesse von Klimaschutz dürfe die
ÖPNV-Nutzung nicht beeinträchtigt werden, führte Liene an. Auch
plädierte er dafür, den Teil des Beschlussvorschlags zu streichen,
nach dem die neuen P&R-Plätze nur Zeitkarteninhabern vorbehalten
bleiben sollen.

Auch die SPD wolle den ÖPNV stärken, schloss sich Bernd Thienel dem
Votum der FDP an. Für die Grünen mahnte Jochen Scholz die Schaffung
von weiteren Bike & Ride-Plätzen an, äußerte Sorge bezüglich der
Höhenentwicklung der Gebäude, enthielt sich jedoch bei der
Abstimmung über die Anzahl der neuen Pkw-Stellplätze. Mehrheitlich
votierte der Bauausschuss schließlich für die Variante 3 mit 210
Parkplätzen.

Im Planungsausschuss sprach sich auch Sara Zorlu (SPD) für die große
Lösung aus. Claus Fassbender (CDU) schlug dagegen vor, den Vollersatz
nicht auf dem hochwertigen Bauland des Schulgassenareals sondern auf
der Gleisnordseite zu realisieren. Baudezernent Karl-Heinz Sterzenbach
machte jedoch klar, dass es beim Beschluss gezielt darum gehen müsse,
wie viele der entfallenden Stellplätze auf dem Projektareal
neugeplant werden sollen. Zur Weiterentwicklung des Projekts benötige
der Investor jetzt klare Vorgaben der Gemeinde.

Das brachte die CDU ins Wanken, die den Bedarf nicht infrage stellte,
ihn aber nicht an dieser Stelle ersetzen möchte. Auch Timo Utsch
(FDP) betonte, einen sechsgeschossigen Baukörper wolle man
keinesfalls, blieb aber dabei, dass sich Lösungen finden müssten,
die 210 Plätze auf der Bahnsüdseite zu realisieren. Für Franz Josef
Roßbach (BfE) stand wie bei den Grünen die Forderung von
zusätzlichen Fahrradboxen im Vordergrund.

Letztlich stimmte der Ausschuss mehrheitlich für Alternative 3, bei
Enthaltung der Grünen und zwei Gegenstimmen aus CDU und einer der
BfE. Das letzte Wort hat der Rat. Fraglich bleibt, wie und ob der
Projektträger den Spagat leisten kann, 210 P&R-Plätze zu Lasten der
Gemeinde in seine Planung zu integrieren, ohne die gewünschte
städtebauliche Verträglichkeit massiv zu gefährden.