Es wird teurer

Ausschuss stimmt mit großer Mehrheit für Anhebung der Parkgebühren

Eitorf. „Weder ist es nach gut einem Jahr Amtszeit eine meiner ersten Amtshandlungen, noch meine Idee. Ich arbeite hier Dinge ab, die seit Langem liegengeblieben sind“, konterte Bürgermeister Rainer Viehof im Fachausschuss einen Seitenhieb von Sara Zorlu zur anstehenden Erhöhung der Parkgebühren. Die Fraktionsvorsitzende der SPD hatte ihm vorgeworfen, sich vor der Wahl für Parkplätze im Zentrum stark gemacht zu haben und nun als eine seiner ersten Amtshandlungen die Parkgebühren erhöhen zu wollen. Über die politische Stichelei hinaus brachten aber weder Zorlus SPD noch andere Fraktionen gravierende Einwände gegen die Anhebung vor, sodass diese mit großer Mehrheit den Ausschuss für Stadtplanung, Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz passierte.

Tatsächlich gehört die Anhebung der Parkgebühren zu den lange vor Viehofs Amtsübernahme bereits im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) beschlossenen Maßnahmen, die bisher noch nicht umgesetzt worden sind. Vorgesehen war sie schon für 2019, unterschiedliche Gründe hatten für eine Verzögerung gesorgt und in den Jahren 2020 und 2021 verhinderte dann die Belastung des Ordnungsamtes durch die Coronakrise die Umsetzung.

Insofern war die erneute Zustimmung aller Fraktionen kaum mehr als eine Formsache. Laura Fassbender (CDU) brachte es auf den Punkt: „Keiner erhöht gerne Gebühren, aber wir können es mittragen, zumal es seit zehn Jahren keine Anhebung gegeben hat“. Zudem würden im Zuge der Neufassung der Parkgebührenordnung auch Optimierungen vorgenommen, hielt sie fest mit Blick auf den künftigen Wegfall der Gebührenpflicht in der Leienbergstraße und die neue Zuordnung der nördlichen Brückenstraße zur Parkzone 2 statt wie bisher zur Parkzone 1. Einzig die Anhebung des Monatstickets im Parkhaus von 25 auf 30 Euro hätte die CDU gerne aus dem neuen Konzept gestrichen, weil dieses ihres Erachtens überwiegend von Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung sowie Beschäftigten des umliegenden Einzelhandels genutzt werde. Nach Auffassung der Verwaltung sind es jedoch vorwiegend Anlieger, die als Dauerparker das Ticket nutzen.

Zorlu sprach sich ausdrücklich gegen den Verzicht auf rund 5.000 Euro Mehreinnahmen aus und auch von den anderen Fraktionen wurde der Änderungsantrag der CDU mehrheitlich abgelehnt. Mit Ausnahme von Jürgen Meis, der die Zusatzbelastung für viele Beschäftigte mit geringem Einkommen auf keinen Fall mittragen wollte, stimmte die CDU dennoch der Beschlussvorlage der Verwaltung zu. Ohne weitere Gegenstimmen wurde die Gebührenanhebung im Ausschuss somit mit großer Mehrheit dem Hauptausschuss empfohlen. Das letzte Wort hat am 4. April der Rat, die praktische Umsetzung soll zum 1. Juni erfolgen.

Beibehalten wird in der neuen Gebührenordnung der „Brötchentarif“ von zehn Cent für die ersten 15 Minuten parken in allen Parkzonen. Im Übrigen soll der neue Tarif je sechs Minuten zehn Cent betragen, also einen Euro pro Stunde. Das Tagesticket im Parkhaus soll von zwei auf drei Euro, das Wochenticket von sieben auf zehn Euro und das Monatsticket von 25 auf 30 Euro steigen. Auf dem Krankenhausparkplatz fällt jeweils die Hälfte der sonstigen Gebühren an, lediglich das Tagesticket kostet auch hier künftig drei Euro. Insgesamt erwartet die Verwaltung Mehreinnahmen von rund 86.000 Euro pro Jahr.