Kleintierfriedhof nicht vom Tisch

Begräbnis für Haustiere

Eitorf - Einen Prüfantrag auf Ausweisung einer gemeindeeigenen Fläche als
Begräbnisstätte für Klein- und Haustiere hatte die FDP-Fraktion
bereits im November gestellt. Der Wunsch danach sei von Bürgern an
die Mandatsträger herangetragen worden, begründete der
Fraktionsvorsitzende Timo Utsch das Anliegen, zudem erhoffe man sich
hiervon durch zusätzliche Erlöse eine Verbesserung der
Einnahmesituation im Bereich der Friedhöfe. Geeignete Areale sieht
die FDP in ausgewiesenen Erweiterungsflächen der Friedhöfe am
Lascheider Weg und in Alzenbach, wobei die tierische Begräbnisstätte
nur einfachen Standards genügen solle. Bevor über den Antrag in
einem Fachausschuss beraten wurde, hatte die Verwaltung bereits erste
Recherchen durchgeführt. Auf einen formalen Beschlussvorschlag für
die Politik hatte sie zwar verzichtet, in der Sitzungsvorlage aber
bereits vorgeschlagen, den Antrag nicht weiter zu verfolgen. Zwar sei
die Reservefläche am Lascheider Friedhof grundsätzlich für den
Zweck geeignet, aber grundsätzliche rechtliche Überlegungen stünden
dem Anliegen entgegen. Hauptsächlich seien dies die Auflagen, die
eine wirtschaftliche Betätigung einer Kommune stark einschränken.

So müsste ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordern und
dieser Zweck getreu dem Grundsatz „Privat vor Staat“ nicht durch
private Anbieter besser und wirtschaftlicher erfüllt werden können.
Bereits diese Auflagen sah die Gemeinde nicht erfüllt. Zwar spräche
die bundesweit zunehmende Nachfrage für solche Einrichtungen für
einen gewissen Bedarf, aus Eitorf seien jedoch bislang keine Probleme
mit der gesetzlichen Beseitigungspflicht für die Körper toter
Heimtiere bekannt. Ursache dafür sei vermutlich nicht zuletzt die
Möglichkeit der Bestattung auf dem eigenen oder (mit Zustimmung des
Eigentümers) anderen privaten Grundstücken. Dies sei im Rahmen
bestimmter Regeln auch völlig legal.

Viele Haustiere würden inzwischen auch kremiert, in zumutbarer
Entfernung befinde sich auch ein privat betriebener Tierfriedhof in
Königswinter. Im Gegensatz zur Vorhaltung von Friedhöfen für
Menschen, die als Beitrag zur Daseinsvorsorge zu den Pflichtaufgaben
einer Kommune gehöre, handele es sich bei einem Tierfriedhof zudem um
eine freiwillige Leistung.

Auf eine Weiterverfolgung des Anliegens wollte die FDP dennoch nicht
verzichten. Da Flächen verfügbar seien, der Flächenbedarf gering
sei und man eine simple Lösung ohne großen Aufwand anstrebe, möchte
man die Idee beibehalten. Auch wenn eine solche Einrichtung dann durch
Private betrieben werden müsse und damit für die Gemeinde keine
wirtschaftlichen Erlöse zu erwarten seien, bleibe das Projekt
interessant für die Bürger, so Utsch.

Sein Fraktionskollege Sascha Liene regte eine Betreiberabfrage an. Da
es keine grundsätzlichen Einwände aus dem Ausschuss gab, einigte man
sich ohne förmliche Abstimmung darauf, die Verwaltung mit der
Prüfung eines Konzessionsmodells auf vorhandenen Reserveflächen zu
beauftragen.