Nachtragshaushalt

Begrenzte Risiken

Eitorf - Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch bezeichnete den vorgelegten
Nachtragshaushalt gleich zu Beginn der Beratung im Hauptausschuss als
„unspektakulär und ohne Überraschungen“. Das Haushaltsdefizit
konnte dank guter Konjunktur um 600.000 Euro verringert und der
Hebesatz für die Gewerbesteuer von 502 auf 492 Prozentpunkte gesenkt
werden, freut sich der Verwaltungschef. Und auch der in Arbeit
befindliche Jahresabschluss für 2018 bewege sich in Richtung
„schwarze Null“. „Wir sind jetzt für alle Eventualitäten
gerüstet“, beschreibt Kämmerer Klaus Strack den Nachtragshaushalt
2019 als „Rundum Sorglos Paket“.

Grund für die Aufstellung eines Nachtragshaushalts sind deutliche
Abweichungen vom ursprünglichen Doppelhaushalt 2018/2019. Die
Ursachen liegen einerseits in verschobenen Baumaßnahmen und einem
deutlich über den Planzahlen liegenden Steueraufkommen, negativ zu
Buche schlagen Kostensteigerungen bei den geplanten
Sanierungsprojekten, ein nicht auskömmlicher Ansatz für den
Unterhalt abgelehnter aber nicht abgeschobener Asylbewerber und
gestiegene Personalkosten.

Darüber hinaus forderte die Kommunalaufsicht den Abbau von
Ermächtigungsübertragungen für Haushaltsreste aus Vorjahren
(derzeit rund zehn Millionen Euro) und auch die Einhaltung der Ziele
des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) waren zu überprüfen. Durch den
Nachtrag bestätigt sich, dass der Haushaltsausgleich bereits 2022
wiedererlangt werden kann, negativ entwickelt sich hingegen die
notwendige Kreditaufnahme für Investitionen, die von bisher 1,9 auf
nun 3,6 Millionen angehoben werden muss.

Dies resultiert aus der Bereinigung der Ermächtigungsübertragungen,
die dazu führt, dass bereits genehmigte aber noch nicht getätigte
Darlehensaufnahmen verfallen und so eine erhebliche
Nettoneuverschuldung ausgewiesen werden muss.

Die Rücknahme der Gewerbesteuer dient der Standortstärkung, Eitorf
liegt im oberen Segment der Vergleichstabelle. Es hat sich hier aber
ein stabiler Mittelstand etabliert, der für ein hohes und in den
letzten Jahren stetiges Steueraufkommen abseits der bekannten
Großbetriebe sorgt, führt Strack im Vorbericht zum Nachtrag aus.
Diese Entwicklung wolle man nicht gefährden. Da der Nachtrag belegt,
dass das Ziel des HSK nicht gefährdet wird, ist die Rücknahme
genehmigungsfähig.

Für starke Verschiebungen im Haushalt sorgen vor allem die großen
Baumaßnahmen. So führte ein unwirtschaftliches
Ausschreibungsergebnis bei Baubetriebshof und Feuerwache nicht nur zu
zeitlicher Verzögerung, sondern auch zu Nachfinanzierungsbedarf von
680.000 Euro.

Für das Herman Weber Bad wurden durch den Rat bereits 710.000 Euro
Mehrkosten bewilligt, die zunächst überwiegend über aktuell nicht
zur Ausführung kommende Straßenausbauten gedeckt wurden, die aber
nun für 2019 neu veranschlagt werden müssen. Mit der
Wiederinbetriebnahme des Bads wird derzeit zum 1. Oktober gerechnet.

Das geplante Kleinspielfeld auf der Ewald-Müller-Sportanlage wird
voraussichtlich ebenfalls rund 70.000 Euro teurer als geplant. Da eine
neue Planung noch in Arbeit ist, wird das Projekt im Nachtrag mit
Gesamtkosten von 300.000 Euro komplett neu veranschlagt. Für den
Umbau des Theaters mit geplanten Gesamtkosten von fünf Millionen Euro
liegt der Förderbescheid zwar vor, die Maßnahme verschiebt sich aber
ebenfalls. Daher werden für 2019 lediglich weitere Planungskosten von
800.000 Euro bereitgestellt.

Erst 2020 soll der Umbau mit knapp vier Millionen bewerkstelligt
werden. Die Zuschüsse werden über mehrere Jahre gestreckt, so dass
die Gemeinde in Vorleistung gehen muss. Ebenfalls bis 2020 verschiebt
sich der Baubeginn für den Neubau eines Kindergartens auf dem Areal
der Grundschule Brückenstraße. Die Baukosten für die inzwischen
viergruppig geplante Einrichtung trägt der Rhein-Sieg-Kreis, für die
Freimachung des Grundstücks muss die Gemeinde selbst 200.000 Euro
bereitstellen. Da nach wie vor mit der Bahn keine
Kreuzungsvereinbarung geschlossen wurde, verschiebt sich auch die
Beseitigung des niveaugleichen Bahnübergangs Brückenstraße auf
unbestimmte Zeit. Hier werden die für 2018 und 2019 bereitgestellten
Planungskosten zunächst beibehalten und erst im Haushalt 2020/2021
neu disponiert.

Deutlich gestiegen sind die geplanten Kosten für die Umgestaltung des
Marktplatzes und seiner näheren Umgebung. Aufgrund konkretisierter
Planungen wird nun von rund 3,8 Millionen Euro Gesamtkosten statt
ursprünglich 2,5 Millionen ausgegangen. Im Zuge der Beschlussfassung
über den Marktumbau und den Bürgerprotesten gegen den Wegfall der
meisten Stellplätze auf dem Markt, forderte die Politik deren Ersatz
in unmittelbarer Nähe.

Um hierauf zeitnah reagieren zu können, wurden vorsorglich für 2019
Planungskosten von 50.000 Euro in den Nachtragshaushalt eingestellt
sowie für 2020 Baukosten von 350.000 Euro. Auch für die
Durchführung des beantragten Bürgerbegehrens wurden 30.000 Euro
eingeplant.

Die Risiken des Nachtragshaushalts halten sich nach Ansicht des
Kämmerers in Grenzen, da alle Basisdaten für die Berechnung aktuell
seien. Das größte Risiko sieht Strack in der hohen Auslastung der
Bauwirtschaft und der daraus folgenden Steigerung der Baukosten, die
langfristig kaum noch realistisch planbar seien. Die Beschlussfassung
über das Zahlenwerk steht an in der Ratssitzung am 25. Februar. Die
Beratungen dazu im Hauptausschuss lassen dabei keinerlei
Überraschungen erwarten.

- Renate Deitenbach