Ratssitzung

BI befürchtet Stillstand beim Marktumbau

Eitorf - Empört verließen viele Besucher der jüngsten Ratssitzung schon kurz
nach Sitzungsbeginn den Ratssaal. Insbesondere Mitglieder der
Bürgerinitiative zur Wiederbelebung des Ortskerns (BI) hatten die
Sitzung seit langem herbeigesehnt und hofften nach dem für sie
erfolgreichen Bürgerentscheid auf zügige Beschlüsse der Politik zum
weiteren Vorgehen.

Auf der Sitzungsagenda standen neben einem CDU-Antrag auf Aufnahme der
Marktumgestaltung in die Tagesordnung ein Bürgerantrag (formal
Bürgeranregung) der BI mit dem Ziel eines Marktumbaus auf Basis ihrer
eigenen Planskizze sowie eine weitere Bürgeranregung zur Einleitung
eines erneuten Beteiligungsverfahrens zur Umgestaltung des Ortskerns.
Die Verwaltung hatte alle Anliegen zum Thema in einem
Tagesordnungspunkt „Umgestaltung Marktplatz“ zusammengefasst und
eine ausführliche Vorlage mit Entscheidungsalternativen für den Rat
erstellt. Als Beschlussalternativen waren entweder die erneute
Befassung mit dem Thema erst nach Ablauf der Bindungswirkung des
Bürgerentscheids ab Juli 2021 oder eine Bestätigung des Beschlusses
zum Umbau des Marktplatzes unter Berücksichtigung des
Bürgerentscheids und der Einleitung eines Umplanungsprozesses
vorgesehen. Hierfür sah die Verwaltung eine Zeitschiene von
Grundsatzbeschlüssen in Bauausschuss und Rat noch 2019 und
Weiterentwicklung des Entwurfs bis zum neuen Förderantrag im
September 2020 vor. Selbst das war einigen Akteuren zu langwierig, sie
hatten sich einen neuen Förderantrag noch 2019 erhofft, doch in
intensiven Gesprächen mit der Verwaltung hatte sich gezeigt, dass ein
konkreter neuer Förderantrag bis zum 30. September 2019 bei
Berücksichtigung aller notwendigen Schritte nicht realisierbar sei.

Nun befürchten jedoch viele Besucher der Ratssitzung, dass Politik an
einer zeitnahen Entwicklung gar nicht interessiert sei und kräftig
auf die Bremse trete. Denn gleich zu Beginn setzte der Rat einstimmig
auf Antrag der CDU den kompletten Themenkomplex von der Tagesordnung
ab. Toni Strausfeld begründete den CDU-Antrag damit, dass die
Verwaltungsvorlage in seiner Fraktion mehr Fragen aufgeworfen als
beantwortet habe und eine so weitreichende und wichtige
Weichenstellung gründlicher Vorbereitung bedürfe. Statt dem
Verwaltungsvorschlag zum weiteren Vorgehen zu folgen, schlage man vor,
das Thema zunächst in die Fraktionen zurück zu verweisen, dann
intensiv im Arbeitskreis zum Integrierten Handlungskonzept und
anschließend im Planungsausschuss zu beraten. Den Arbeitskreis aus
Politik und Verwaltung möchte man dazu um Mitglieder der BI
erweitern. Keinesfalls wolle man bremsen, aber sich die nötige Zeit
für gründliche Beratung lassen. Ohne Gegenrede folgte der Rat dem
CDU-Antrag auf Absetzung und die enttäuschten Bürger verließen den
Saal ohne neue Informationen zum Thema, ohne Einblick in die
Vorstellungen der Fraktionen und ohne einleitende Beschlüsse zum
weiteren Vorgehen.

Zwar zeigte sich im späteren Tagesordnungspunkt „Anfragen“ die
Bereitschaft der anderen Fraktionen, den von der CDU skizzierten Weg
mitzugehen, inhaltliche Aspekte kamen aber auch hier nicht zur
Sprache. Im Saal verbliebene BI-Mitglieder registrierten allerdings
besorgt, dass auf Frage des Ersten Beigeordneten Karl-Heinz
Sterzenbach, wieso das Thema im Planungs- und nicht als
Tiefbaumaßnahme im Bauausschuss weiterbehandelt werden solle, sowohl
Roger Kolf (CDU) wie auch Sascha Liene (FDP) anmerkten, noch wisse man
ja nicht wie man weiter planen wolle. Beide betonten zudem, man wolle
nichts auf die lange Bank schieben, aktuell herrsche jedoch auch kein
besonderer Zeitdruck.

Die anschließende Einwohnerfragestunde nutzte BI-Vertreterin Ingeborg
Dreger Wißmann zu der besorgten Frage, ob denn trotz Aufschub eine
Neuplanung rechtzeitig für den Förderantrag fertig werde. Die vage
Antwort des Bürgermeisters, er habe die Anregungen so verstanden,
dass man zwar gründlich aber zügig vorgehen möchte, konnte ihre
Bedenken nicht zerstreuen.

Erste Reaktionen von BI-Vertretern nach der Sitzung reichten von
„Wir fühlen uns verarscht“ bis zur resignierten Feststellung, der
Rat wolle den vorhergesagten Stillstand nun bewusst herbeiführen.
Ihre Sorge, der Rat strebe an, die Bindungswirkung des
Bürgerentscheids abzuwarten, erhielt zudem neue Nahrung durch einen
am nächsten Tag gefassten Beschluss des Bauausschusses. Hier hatte
die Verwaltung festgestellt, auf die ursprünglich geplante Schaffung
zusätzlichen Parkraums im Umfeld der katholischen Kirche könne
aufgrund des Bürgerentscheids zum Erhalt der Parkplätze auf dem
Markt verzichtet werden. Dem widersprachen vehement Markus Reisbitzen
(CDU) und Hans-Dieter Meeser (BFE).

Trotz Hinweis von Sterzenbach auf den damit verbundenen Aufwand, die
Vielzahl von Bauprojekten und die angespannte Personalsituation im
Bauamt, beauftragte der Ausschuss einhellig die Verwaltung damit, das
Thema weiter zu verfolgen.

Trotz aller Enttäuschung blieb die BI nicht untätig. Aktuell bemüht
sie sich erneut um Gesprächstermine mit den Fraktionen. Auch die CDU
blieb nicht untätig und hat umgehend die BI zu einer Klausurtagung am
19. Oktober eingeladen, berichtete BI-Vertreter Christoph Mirbach,
schwankend zwischen Erleichterung darüber, dass man bereit sei, sie
anzuhören, und Frust, dass darüber erneut vier Wochen ins Land
gehen. Die Bereitschaft des Rates, die BI zur Mitarbeit im
Arbeitskreis einzuladen wertet Mirbach als positives Signal.

Im Nachgang zur Sitzung betonte Strausfeld erneut, es gäbe keinen
Grund zur Sorge. Man wolle keinesfalls Blockade oder Stillstand,
vielmehr ginge es der CDU um Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Kritisch wertet er das Vorgehen der Verwaltung, die bei ihren
Überlegungen die Politik im Vorfeld nicht ausreichend eingebunden
habe.