Umgestaltung des Marktplatzes

BI-Planung ohne Chance

Eitorf - Ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte der
Marktplatzumgestaltung schlug der Planungsausschuss (APUE) in seiner
jüngsten Sitzung auf. Vorangegangen waren die Absetzung des Themas in
der letzten Ratssitzung, Gespräche zwischen Bürgerinitiative (BI)
und Fraktionen und eine Sitzung der intern tagenden
Integriertes-Handlungskonzept-Projektgruppe.

Vertreten wurde die BI dabei durch Rainer Viehof, der sich mit den
BI-Vorschlägen aber in der rund zwölfköpfigen Projektgruppe aus
Politik und Verwaltung nicht hatte durchsetzen können. Die Idee eines
zweistufigen Vorgehens, zunächst auf Basis des BI-Entwurfs die
Marktumfahrt mit Fördermitteln zu beruhigen und auszubauen und erst
in einigen Jahren, nach Schaffung von Ersatzstellplätzen in
Marktnähe, Innenfläche und Stellplatzreduzierung in Angriff zu
nehmen, fand keine Resonanz.

Stattdessen wurde mehrheitlich befürwortet, den Planungsprozess auf
Basis des Entwurfs von f-Landschaftsarchitektur wieder aufzugreifen,
diesmal jedoch die zuvor durchgefallene Variante mit rund 30
Stellplätzen auf der Marktnordseite (Parkspange Nord). Nach
Möglichkeit sollten dabei zweckmäßige Details der BI-Anregungen
aufgegriffen werden, ebenso wie die Anlegung weiterer Parkplätze im
unmittelbaren Umfeld des Marktes. Davon, den Entwurf der BI
aufzugreifen, war man damit zwar weit entfernt, zeigte sich jedoch
überzeugt davon, den Bürgerentscheid umfänglich zu beachten.

Zwar hätten bereits im Vorfeld die Gespräche der BI mit den
Fraktionen wenig Anlass zu Hoffnung gemacht, so die Initiative, aber
eine so weitgehende Distanzierung vom Anliegen der BI hatte man
dennoch nicht erwartet. Enttäuscht warfen BI-Mitglieder den Parteien
in den sozialen Netzwerken vor, den Bürgerwillen zu übergehen und
die Bindungsfrist des Bürgerentscheids einfach auszusitzen.Dieser
Eindruck verfestigte sich, als der Beschlussvorschlag der
Projektgruppe zur Basis der Diskussion im APUE wurde. Hier herrschte
allgemein grundsätzlich Einverständnis zum Vorschlag,
unterschiedliche Auffassungen betrafen lediglich Details. So wollte
die FDP den neuen Planungsprozess zwar auf Basis des
Wettbewerbsentwurfs, aber ansonsten offen angehen und die
Vorfestlegung auf die „Parkspange Nord“ aus dem Vorschlag
entfernen. Auch die Schaffung neuer Stellplätze in Marktnähe wolle
seine Fraktion nicht, so Timo Utsch, wenn bereits rund 30 auf dem
Markt erhalten bleiben sollten. Während auf der Vorfestlegung auf die
Parkspange Nord keiner beharrte, legten insbesondere SPD und CDU Wert
darauf, die Absicht des Ausgleichs entfallender Stellplätze im
Beschluss zu verankern. Grüne und BFE wollten dies hingegen genau wie
die FDP nicht mittragen. Der Erhalt der kompletten Parkfläche, wie
per Bürgervotum entschieden, war für keine Fraktion mehr ein Thema.

Die FDP erhob die Forderung, die Schaffung zusätzlicher Stellplätze
aus dem BV zu streichen, zum Antrag, konnte sich damit aber nicht
durchsetzen. Letztlich entschied der Ausschuss mit den Stimmen von
CDU, SPD und zwei Mitgliedern der FDP im Sinne der Projektgruppe, bei
Verzicht auf die Vorabfestlegung auf die „Parkspange Nord“.
Mögliche Standorte für neue Stellplätze blieben Bestandteil des
Beschlusses, Stellplätze auf Kirchenareal dabei statt in direkter
Kirchennähe auf das Areal hinter dem Pfarrheim begrenzt. Die UWG
stimmte gegen den Beschluss, Grüne, BFE und ein Mitglied der FDP
enthielten sich der Stimme. Das letzte Wort hat der Rat.

Während die Bürgerinitiative die neue Beschlusslage als
Respektlosigkeit gegenüber dem Bürgerwillen bezeichnet, zeigt sich
die Politik überzeugt davon, gerade den Bürgerwillen zu beachten.
Hierbei habe sie neben dem Ergebnis des Bürgerentscheids, so Sascha
Liene (FDP), auch die Bürger im Blick, die sich einen parkfreien
Markt wünschen. Ein Kompromiss mit rund 30 Stellplätzen diene beiden
Lagern gleichermaßen, so der Tenor.

Die Zeitschiene sieht vor, die „Zwangspause durch den
Bürgerentscheid“, wie es Timo Utsch (FDP) in der Sitzung
formulierte, für den Planungsprozess zu nutzen und danach einen neuen
Förderantrag zu stellen.

Durch den aktuellen Beschluss werde man „komplett ausgebremst“,
bedauert BI-Sprecher Christoph Mirbach. Langer Stillstand sei
absehbar, ist sich auch Rainer Viehof sicher. Ein neuer Förderantrag
sei in der angestrebten Form nicht wie von der Politik angedacht für
2020, sondern durch die Bindungsfrist des Bürgerentscheids erst 2021
möglich. Damit sei mit einem Baubeginn vor 2023 kaum mehr zu rechnen.