Bürgerbegehren

Bürgerinitiative für den Erhalt der Parkplätze

Eitorf - Wie im Dezember angekündigt, hat die Bürgerinitiative (BI) zum
Erhalt der Parkplätze auf dem Marktplatz nun konkrete Schritte
eingeleitet. Unterstützt von einem Siegburger Fachanwalt haben
Vertreter der BI der Gemeinde die Einleitung eines Bürgerbegehrens
angezeigt.

Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den einstimmig gefassten
Ratsbeschluss, bei der geplanten Umgestaltung des Marktplatzes
weitgehend auf Parkplätze zu verzichten und nur noch ein gutes
Dutzend im südlichen Randbereich zu belassen. Der Rat, der den
Ortskern im Zuge eines „Integrierten Handlungskonzepts“ aufwerten
möchte, trägt damit den Vorgaben des Fördergebers Rechnung, der
erwartet, dass die Parkfunktion die Platzgestaltung nicht dominiert.

Aus Sicht der Geschäftsleute im Ortskern, die grundsätzlich eine
Attraktivierung begrüßen würden, bedeutet der weitgehende Wegfall
der Parkplätze jedoch eine ernsthafte Bedrohung ihrer Existenz. Daher
hatten sie spontan eine BI gegründet, Eingaben an Rat und Verwaltung
gerichtet und eine Plakat- und Unterschriftenaktion initiiert (wir
berichteten). Politik und Verwaltung zeigten zwar Verständnis und
stellten die Prüfung von Ersatzflächen in Aussicht, da aber dennoch
die seitens der BI kritisierte Planvariante zur Grundlage des
Förderantrags an die Bezirksregierung gemacht wurde, sollen nach dem
Willen der BI nun die Bürger entscheiden.

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Dafür müssen zunächst ausreichend viele Bürger das Begehren
mittragen. Rund 1.500 Unterschriften seien dafür notwendig, so die
BI, eine Anzahl, die bei einer spontanen Unterschriftenaktion als
Meinungsbild im Dezember, mit mehr als 4.600 Unterschriften in gut
einer Woche, deutlich übertroffen wurde. Nicht nur die
Geschäftsleute, weit über die direkten Marktanrainer hinaus, auch
viele Nutzer halten die Parkplätze auf dem Markt für unverzichtbar.

Zur Abstimmung kommen soll beim geplanten Bürgerbegehren jetzt die
Frage „Soll die derzeit auf dem vertieften Marktplatz in Eitorf
vorhandene Parkfläche erhalten bleiben?“ Noch ist die Formulierung
vorläufig, Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, wie schwierig es
ist, die Frage bei einem Bürgerentscheid rechtskonform und zielgenau
zu stellen. Benannt werden müssen auch noch die
Vertretungsberechtigten für das Bürgerbegehren, Unterschriftenlisten
müssen nach gesetzlichen Vorgaben erstellt und Maßnahmekosten
geschätzt werden. Bei der Vorbereitung des Bürgerbegehrens ist die
Gemeindeverwaltung zur Hilfe verpflichtet.Dieser Pflicht werde man
sich gerne stellen, versichert der Erste Beigeordnete Karl-Heinz
Sterzenbach auf Nachfrage. Es handele sich um das erste
Bürgerbegehren in Eitorf, sei also auch für die Verwaltung Neuland,
aber ein legitimes demokratisches Instrument, welches er vorbehaltlos
respektiere. Nach erster Einschätzung sei das Begehren formal korrekt
und die Fristen gewahrt, für die inhaltliche Prüfung fehlten noch
Details. Die rechtliche Prüfung sei Aufgabe der Verwaltung, über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheide der Rat.

Zur Kostenschätzung konnte Sterzenbach noch keine Angaben machen und
auch Konsequenzen des Bürgerbegehrens für die erhoffte Förderung
aus Städtebaumitteln ließen sich derzeit nicht absehen. Das Begehren
betreffe lediglich ein Detail der Gesamtplanung, Verfahren und
Abarbeitung von Aufgaben liefen zunächst normal weiter. Natürlich
würde das Bürgerbegehren zeitnah der Bezirksregierung gemeldet und
nichts in Angriff genommen, was das Ergebnis beeinträchtigen könnte.
Eine Entscheidung über die Fördermittel erwarte man regulär Mitte
des Jahres, ob diese verzögert oder unter Vorbehalt gestellt werde,
sei derzeit völlig offen.

Ebenfalls noch offen seien die Ergebnisse der Prüfaufträge aus der
jüngsten Ratssitzung (wir berichteten). Die Möglichkeiten zur
Kompensierung entfallender Parkplätze würden derzeit ausgelotet,
Gespräche, zum Beispiel mit der Kirche, seien angelaufen. Mit der BI
seien Gespräche noch nicht zu Stande gekommen, verwaltungsseitig
jedoch weiterhin erwünscht. Das Anliegen der BI stoße durchaus auf
Verständnis, die Einwände seien sehr sachlich gewesen und auch das
angezeigte Bürgerbegehren stehe einer konstruktiven Kommunikation
nicht entgegen. Diese Einschätzung deckt sich mit der Auffassung der
BI. In einem Schreiben an Geschäftsleute, Immobilienbesitzer, Praxen,
Anwohner und Kunden weist Christoph Mirbach, Inhaber von „Optik
Arndt“ und Mitinitiator der BI, ausdrücklich darauf hin, dass man
weiterhin unbedingt konstruktiv mit der Gemeinde ins Gespräch kommen
möchte. Im gleichen Schreiben bittet er motivierte Bürger um
tatkräftige Unterstützung und hält auch fest, dass noch eine
Finanzierung für die durch das Bürgerbegehren entstehenden Kosten
gefunden werden muss.

Bei aller Gesprächsbereitschaft liegen BI und Gemeinde in Bezug auf
den Parkplatzbedarf nach wie vor weit auseinander. Auf Nachfrage
beziffert Sterzenbach die Parkplätze im Radius von 300 Metern um den
Markt grob auf 1.400 bis 1.500. Grundlage seiner Schätzung ist eine
Zählung, die vor einigen Jahren vor der Bebauung des
Schotterparkplatzes an der Eipstraße erfolgte und seines Erachtens
unter Abzug der entfallenen Stellplätze noch realistisch sein sollte.
Diese Anzahl wird von Kritikern bezweifelt, und selbst wenn sie
stimme, sei der tatsächliche Fußweg deutlich länger als die
suggerierten 300 Meter.

Andere verweisen auf den zunehmenden Suchverkehr bei großflächiger
Verteilung der Parkplätze oder auf die im Zuge weiterer Planungen
zusätzlich entfallenden Parkplätze. So sorgt sich auch Christoph
Schwammborn um die Zukunft des Eitorfer Einzelhandels generell und
auch um die seiner Buchhandlung „Windrose“. Wenn im Zuge des Baus
einer Überführung an der Bahnkreuzung der kleine Parkplatz
gegenüber seinem Laden wegfalle, sei sein Geschäft am angestammten
Platz nicht mehr haltbar, ist er sicher. Bislang habe er eine
Umsiedlung an den Markt erwogen, doch mit Wegfall der dortigen
Stellplätze sei auch das keine Option mehr. Höheren Handlungsdruck
als am Markt sieht Schwamborn im Umfeld: Posthof, Eipkarree und
Siegstraße sollten vorrangig aufgewertet werden, so sein Vorschlag.
Das schaffe Zeit die Marktgestaltung zu überdenken, ohne die
Gesamtmaßnahme zu verzögern.