Konstituierende Ratssitzung

Bürgermeister Viehof nun offiziell ins Amt eingeführt

Eitorf - Gut zehn Wochen nach der Kommunalwahl hat sich auch in Eitorf der Rat
konstituiert. Die ursprünglich für Anfang November im Theater am
Park geplante Sitzung war auf Initiative der SPD wegen Bedenken
hinsichtlich des Infektionsrisikos kurzfristig abgesagt worden. Jetzt
tagte der neue Rat im Naturwissenschaftlichen Zentrum des
Siegtal-Gymnasiums, das zwar den Ansprüchen der Politik genügte,
aber wegen des Schulbetriebs noch am späten Abend gereinigt werden
musste.

Zunächst wurde der neue Bürgermeister Rainer Viehof, der die
Amtsgeschäfte bereits seit vier Wochen wahrgenommen hatte, durch den
Altersvorsitzenden Dietmar Tendler (SPD) offiziell in sein Amt
eingeführt. Für die anschließende Wahl der Stellvertretenden
Bürgermeister hatten CDU und Grüne eine gemeinsame Liste
eingereicht, ebenso SPD und FDP. In geheimer Abstimmung entfielen 22
Stimmen auf die Liste von CDU/GRÜNE, die gemeinsam über 17 Ratssitze
verfügen, für den Vorschlag von SPD/FDP (zusammen 14 Sitze) stimmten
15 Ratsmitglieder. Damit wurde Uwe Bellinghausen (CDU) zum 1.
stellvertretenden Bürgermeister gewählt, Alexander Jüdes (SPD) zum
2.

Als erste Amtshandlung verpflichtete Bürgermeister Viehof, der die
Sitzung souverän leitete, seine Stellvertreter und den Rat, bevor man
sich der Bildung der Ausschüsse zuwandte. Im Vorfeld hatten CDU und
SPD jeweils eine Reihe von Änderungen beim Zuschnitt der Ausschüsse
beantragt, sich jedoch im Vorfeld in fraktionsübergreifenden
Gesprächen unter Beteiligung aller Fraktionen auf die künftigen
Zuschnitte verständigt, sodass diese schnell einvernehmlich
beschlossen werden konnten. Details regelt eine
Zuständigkeitsordnung, die jedoch erst in einer weiteren Sitzung
erlassen wird.

Kontrovers diskutiert wurde allerdings ein zusätzlicher
Bürger-ausschuss, den die Grünen beantragt und die Christdemokraten
unterstützt haben. Intention des Antrags ist eine stärkere und
direktere Einbindung der Bürger in politische Entwicklungen. Im
Ausschuss sollen Bürgereingaben behandelt und den Bürgern ein
gleichgestelltes Rederecht eingeräumt werden. Für die SPD- Fraktion
lehnte die Vorsitzende Sara Zorlu den Antrag mit Blick auf bereits
bestehende Beteiligungsmöglichkeiten ab. Mit Verweis insbesondere auf
die obligatorische Einwohnerfragestunde schlossen sich FDP, BFE und
UWG der Ansicht Zorlus an. Eine seitens der SPD beantragte
Verschiebung der Entscheidung trug lediglich Die Linke mit. In der
Abstimmung über den Antrag unterlagen die Befürworter den Gegnern
knapp mit 18 zu 19 Stimmen.

Die Retourkutsche folgte bei einem gemeinsamen Antrag von SPD und FDP,
künftig die Einwohnerfragestunde an den Anfang statt ans Ende von
Rats- und Ausschusssitzungen zu legen, um Bürgeranregungen in die
Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Das gleiche Anliegen war
bereits Mitte des Jahres auf Antrag der von Viehof gegründeten
Wählervereinigung „Elan“ behandelt und damals bei Enthaltung von
SPD, GRÜNEN und UWG einstimmig, auch mit den Stimmen der FDP,
abgelehnt worden. Schon damals hatte die Verwaltung darauf
hingewiesen, dass die Entscheidung über die Tagesordnung
ausschließlich im Ermessen von Bürgermeister und
Ausschussvorsitzenden liege, der Rat hier also allenfalls eine
Empfehlung geben könne. Dennoch wurde der Antrag verbissen
diskutiert, selbst noch, nachdem Bürgermeister Viehof seine
Befürwortung einer solchen Vorverlegung bestätigt hatte. CDU und
Grüne äußerten starke Vorbehalte, dies nicht zuletzt mit Blick auf
den abgelehnten Bürgerausschuss, der den Bürgerinteressen nach ihrer
Ansicht besser gedient hätte. Auch hier scheiterte ein Antrag
-diesmal der Grünen- auf Vertagung der Entscheidung. Letztlich wurde
gegen die Stimmen von CDU und Grünen bei Enthaltung von Anna Haas
(Grüne) mehrheitlich beschlossen, den Ausschussvorsitzenden die
Vorverlegung der Einwohnerfragestunde zu empfehlen.

Schnell einig war man sich über die Ausschussgrößen. Der
Hauptausschuss soll künftig 19 Mitglieder haben, darunter auch die
fraktionslose Einzelvertreterin der Linken, Nina Radtke.
Wahlprüfungsausschuss und Personalausschuss werden jeweils mit elf,
alle übrigen Ausschüsse mit 15 Mitgliedern besetzt. Gleich personell
besetzt wurde lediglich der Wahlprüfungsausschuss. Den Vorsitz
übernimmt nach gemeinsamem Vorschlag von CDU und SPD Alexander Jüdes
(SPD), etellvertretender Vorsitzender ist Jürgen Meis (CDU).