Neue Prioritäten

Das Restbudget soll bestmöglichst eingesetzt werden

Eitorf - Bereits 2017 wurde das Integrierte Handlungskonzept (InHK) für die
Ortskernsanierung mit einem Gesamtprojektvolumen von 10,5 Millionen
Euro und einer Förderquote von 70 Prozent anerkannt.

Für die Bewilligung der Mittel aus dem Städtebauförderprogramm
müssen die im Konzept beschriebenen Einzelprojekte entsprechend
geplant und die Maßnahmen jeweils gesondert beantragt werden. Bisher
bewilligt wurden Projekte mit förderfähigen Kosten von insgesamt 5,6
Millionen Euro, darunter die Erstellung des InHK, Entwicklung einer
Corporate Identity, Werkstattverfahren Marktplatz, Stadtteilarchitekt
und vorbereitende Sanierungsuntersuchungen. Auch für den ersten
Bauabschnitt des Theaters am Park liegt seit 2018 der Förderbescheid
vor. Der Baumaßnahmenbeschluss für das Theater wurde Anfang April
wegen der coronabedingten Sitzungspause per Dringlichkeitsentscheidung
gefasst. Über den aktuellen Sachstand der Ortskernentwicklung
informierte jetzt die Gemeindeverwaltung in einer Sitzungsvorlage für
Bau- und Planungsausschuss. Demnach gab es Anfang März ein
Strategiegespräch zwischen Gemeinde und Fördergeber, vertreten durch
die Bezirksregierung Köln und das Ministerium für Heimat,
Kommunales, Bau und Gleichstellung. Um das Restbudget von rund 4,9
Millionen Euro bestmöglich einzusetzen, wurden die noch ausstehenden
Projekte neu priorisiert.

Kernprojekte für die mittelfristige Weiterentwicklung sollen demnach
weiterhin Umbau von Marktplatz und Theater am Park sein.
Zurückgestellt werden soll hingegen die Umgestaltung von Posthof und
Kirchenvorplatz zugunsten der Einleitung konkreter Maßnahmen für das
Eipstraßen-Karree. Diese neue Schwerpunktsetzung soll es
ermöglichen, im Rahmen des Restbudgets auch die bereits absehbaren
Mehrkosten von rund 1,8 Millionen Euro für den Theaterumbau
abzudecken. Ob eine Förderung von Mehrkosten überhaupt möglich ist,
konnte seitens des Fördergebers derzeit nicht bestätigt werden, so
die Vorlage. Dennoch habe man vereinbart, die Förderung im Rahmen des
diesjährigen Verfahrens im September zu beantragen.

Hinsichtlich der Kostensteigerung beim Theaterumbau bedauerte Timo
Utsch, Fraktionsvorsitzender der FDP, im Planungsausschuss, dass die
Maßnahme zwischenzeitlich per Dringlichkeitsentscheid beschlossen
wurde. Lieber hätte seine Fraktion darüber nochmals im Ausschuss
beraten, statt mehr Geld für eine schlechtere Lösung in die Hand zu
nehmen. Auch fürchte er, dass es nicht bei den bisher absehbaren
Mehrkosten bleibe, führte Utsch aus mit Blick auf den Neubau der
Feuerwache, bei dem man auch zunächst mit 7,8 Millionen gestartet und
inzwischen bei 14 Millionen gelandet sei. Für die Aufwertung des
Eipbach-Karrees sieht die neue Priorisierung die Erstellung eines
städtebaulich-architektonischen Konzepts vor, auf dessen Grundlage
ein Sanierungsträger strategische Weichenstellungen und konkrete
Maßnahmen angehen kann. Auch für dieses Projekt ist ein Antrag im
September 2020 für das Programmjahr 2021 angedacht. Die Umgestaltung
des Marktplatzes soll hingegen erst im September 2021 für das
Programmjahr 2022 beantragt werden. Die Vorarbeiten hierfür sollen in
2020 begonnen werden, entsprechend dem Ratsbeschluss vom Dezember 2019
auf Basis des ursprünglichen Siegerentwurfs von
f-Landschaftsarchitektur.

Im Ausschuss äußerte sich keine der Fraktionen zur neuen
Schwerpunktsetzung. Doch insbesondere die Zeitschiene für die
Marktsanierung könnte zu weiterem Diskussionsbedarf führen. In ihren
Haushaltsreden hatten sich CDU, SPD, BfE und Grüne für eine
Neuplanung des Marktplatzes zusammen mit der Entwicklung des
Rathausareals ausgesprochen. Während die CDU deshalb die
Planungskosten für das Rathausgelände vorziehen möchte in den
Haushalt 2021, haben Grüne und BfE beantragt, die im Haushalt 2021
eingestellten Planungskosten für den Marktumbau zu streichen.