Sondersitzung des Rates

Dem Bürgerbegehren folgt ein Bürgerentscheid

Eitorf - In einer Sondersitzung entschied der Eitorfer Rat einstimmig über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens - lehnte es aber auch einstimmig
ab, dem Anliegen der Bürgerinitiative (BI) zu entsprechen. Damit
folgt der Unterschriftensammlung zur Beantragung eines
Bürgerentscheids nun dessen Durchführung.

Die Zulässigkeit des Begehrens musste der Rat aufgrund der Faktenlage
attestieren. Die Verwaltung hatte die Politiker dahingehend
informiert, dass der Antrag der Bürgerinitiative fristgerecht
eingereicht und die Anzahl der notwendigen Unterschriften deutlich
überschritten wurde. Ausgereicht hätten demnach 1.381
Unterschriften, zur Prüfung vorgelegt wurden vorab 3.137, davon 2.637
als gültig ermittelt. Danach bis zum Stichtag noch eingegangene
weitere 310 Stimmen wurden in gegenseitigem Einverständnis nicht mehr
geprüft, da das Quorum ohnehin längst erreicht war. Die hohe Zahl
ungültiger Stimmen ist Mehrfachunterschriften einerseits,
andererseits vor allem dem - nicht zulässigen - Bestreben von
Bürgern aus Nachbarkommunen zur Unterstützung des Begehrens
geschuldet.

Ingeborg Dreger-Wissmann erhielt in der Sitzung Gelegenheit, den
Antrag der BI nochmals zu begründen. Sie betonte, dass auch die
Befürworter des Bürgerbegehrens nicht gegen, sondern für
Modernisierung und Attraktivierung von Markt und Ortskern seien.
Hierzu gehörten mehr Bäume, mehr Grün, ein besseres Pflaster und
ordentliche Bänke. Doch die als Alleinstellungsmerkmal schon lange
dokumentierte Muschelform des Platzes müsse erhalten bleiben, die
wenigen erhaltenen markanten Gebäude aus der Vorkriegszeit
herausgestellt werden. Die aktuelle Planung sei gesichtslos und
austauschbar und auf Straßen statt auf Menschen ausgerichtet.

Fördermittel alleine seien kein Argument, auch für diese müssten
die Steuerzahler aufkommen. Niemand hindere die Gemeinde daran, die
Verschönerung des Ortskerns mit Augenmaß in Eigenregie anzugehen.
Stillstand sei eher durch die geplante „Verschlimmbesserung“ mit
zwei Jahren Bauzeit zu erwarten als durch Wuchern mit den vorhandenen
Pfunden und Umbau nach den örtlichen Bedürfnissen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens seien nicht Gegner, sondern als
Steuerzahler Geldgeber für die Gemeinde. Leider seien viele
Anregungen aus der Bürgerbeteiligung nicht aufgegriffen worden,
darunter die Risiken bei Starkregen, die nach der neuen Planung die
Nordseite des Marktes bedrohten, aber als vernachlässigbar abgetan
würden.

Zum Schluss forderte Dreger-Wissmann alle auf, an einem Strang zu
ziehen für ein attraktives Eitorf. Von den Argumenten der BI
überzeugen konnte sie die Ratsmitglieder nicht.

Vor der Abstimmung ergaben sich noch Fragen zu den Kosten. Der Erste
Beigeordnete Karl-Heinz Sterzenbach erläuterte, dass es sich bei den
verwaltungsseitig mit 50.000 Euro geschätzten Kosten für die
Maßnahme um Mittel für eine Änderung der bisher vorgesehenen
Planung handele. Irritiert zeigte sich darauf Petra Pipke (CDU), sei
doch mit einem möglichen Erfolg des Bürgerentscheids bisher stets
Stillstand als Folge verbunden worden. Sterzenbach erklärte, bisher
gebe es keine konkrete Festlegung des Fördergebers, dass ein
erfolgreicher Bürgerentscheid jede Förderung ausschließe. Es sei
vorgesehen, gegebenenfalls den bestehenden Ratsbeschluss zur
Planungsvariante möglichst so zu modifizieren, dass er dem
Bürgerbegehren entspreche. Zwar sei eine Einigung mit dem
Fördergeber auf eine neue Variante nicht wahrscheinlich, aber auch
nicht ausgeschlossen.

Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch betonte, persönlich könne er sich
eine weitere Förderung bei Modifizierung kaum vorstellen. Die
bisherigen Planungskosten bezifferte Sterzenbach auf Nachfrage von
Christoph Müller (CDU) auf 300.000 bis 500.000 Euro, eine genaue
Abgrenzung aller Planungen sei schwierig. Die bisher entstandenen
Kosten seien aber keinesfalls verloren, denn nach Ablauf von zwei
Jahren sei eine erneute Entscheidung über einen Umbau und einen
Förderantrag möglich.

Für die CDU appellierte der Fraktionsvorsitzende Toni Strausfeld, in
Nachbarkommunen würden Städtebaufördermittel gerne angenommen,
Eitorf dürfe die Chance etwas zu bewegen jetzt nicht vertun. Sein
Kollege von der BFE-Fraktion, Hans-Dieter Meeser, hielt fest, nach
Informationsveranstaltungen und Gesprächen seien seines Erachtens die
Kritikpunkte weitgehend ausgeräumt.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu zeigte sich hoffnungsvoll,
dass auch die Mehrheit der Bevölkerung sich für die Umbauplanung
ausspreche. In der Infoveranstaltung im Schützenhof sei sich viel zu
sehr mit Details beschäftigt worden, viel wichtiger sei jedoch die
Idee.

Schließlich entschied der Rat einstimmig, dem Bürgerbegehren nicht
zu entsprechen, sondern den Bürgerentscheid durchzuführen. Als
Abstimmungszeitraum wurde der 3. bis 16. Juni festgelegt. Die
Abstimmung soll täglich, einschließlich Samstagen, Sonntagen und
Feiertagen von 9 bis 12 Uhr im Rathaus möglich sein, donnerstags
zusätzlich zwischen 14 und 17 Uhr. Eine Abstimmung per Briefwahl ist
ebenfalls möglich.

Über Abstimmungstext und Informationsblatt samt Stimmempfehlungen
sollen sich die Vertretungsberechtigten der BI, je ein Mitglied der
Fraktionen und der Bürgermeister im Vorfeld verständigen.

- Renate Deitenbach