Standort-Erhalt oberstes Ziel

Der Rat beschließt städtebauliche Neuordnung

Eitorf. Ausgerechnet eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme für eine Zukunft ohne ZF-Friedrichshafen soll dazu beitragen, den Standort Eitorf zu retten. Was zunächst wie ein Paradoxon klingt, gilt als realistische Chance, das weitere Vorgehen des Konzerns zu beeinflussen. Das Planungsinstrument des „Besonderen Städtebaurechts“ gibt der Gemeinde im Falle einer Betriebsaufgabe Handlungsmöglichkeiten, entfaltet aber auch im Vorfeld Wirkung. „Wir werden dadurch zum Player“, bringt Bürgermeister Rainer Viehof das angestrebte Ziel auf den Punkt.

Beispielsweise wäre ZF gezwungen, potentielle Nachnutzungen mit der Gemeinde abzustimmen. Zudem geht bereits mit der Durchführung vorbereitender Untersuchungen eine Auskunftspflicht sowie die Beteiligung und Mitwirkung der Eigentümer einher. Eine Untersuchung umfasst darüber hinaus im Rahmen der Bestandsaufnahme auch Parameter wie Bodenbelastungen oder Hochwasserschutz.

Oberste Priorität für den Untersuchungsprozess haben laut Ratsvorlage die Standortsicherung und der Erhalt der Arbeitsplätze. Gleichzeitig wäre man im Fall einer kompletten Betriebsaufgabe aber auch gerüstet, die Zukunft des Geländes stadtentwicklungspolitisch zu steuern. Frühzeitige Planung soll Industriebrachen wie bei Zander in Bergisch Gladbach oder Steinmüller in Gummersbach verhindern. Weitere Ziele sind die Optimierung der Erschließung für alle Verkehrsarten und die Sicherstellung einer höchstmöglichen Verträglichkeit von Nutzungen mit dem Zentralort. Daher umfasst das Plangebiet weiträumig auch das Umfeld des ZF-Areals bis hin zum Bereich zwischen der Straße „Im Laach“ und dem Bahnübergang in der Siegstraße. Für die Umsetzung benötigt die Verwaltung zusätzliches Personal. Der Entwurf des Stellenplans sieht hierzu für 2023 und 2024 je eine neue Stelle vor und auch Finanzmittel für die anstehende Maßnahme wurden im Haushaltsentwurf bereits eingeplant.

Während die FDP wegen offener Fragen und Bedenken hinsichtlich der Personalaufstockung eine Vorberatung im Fachausschuss beantragte, sahen sich CDU und SPD durch die intensive Behandlung des Themas im Zuge der interfraktionellen Vorberatungen zum Haushalt gut vorbereitet. Mit Verweis auf dem Grundsatzbeschluss folgende Beratung und Maßnahmenbeschlüsse in den Fachausschüssen konnte die Verwaltung die Bedenken der FDP weitgehend ausräumen. Bei Enthaltung von Timo Utsch (FDP) stimmte der Rat einstimmig den vorbereitenden Untersuchungen zu. Ein einstimmiger Beschluss über den Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung für das Plangebiet ergänzte die Vorkehrungen zur Erreichung der angestrebten Ziele.