Doppelhaushalt eingebracht

Düstere Prognosen

Eitorf -

Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch brachte seinen letzten
Haushaltsentwurf als Doppelhaushalt für 2020 und 2021 ein. Seine Rede
begann er mit einem Rückblick. Demnach ist die Finanzwirtschaft der
Gemeinde seit langem vom Mangel gekennzeichnet und obwohl das Ende des
aktuellen Haushaltssicherungskonzepts (HSK) in Sicht ist, bereite ihm
dennoch die generell chronische Unterfinanzierung der Kommunen Sorge.
Die Ursache sieht Storch neben hohen Sozialkosten in nicht
gegenfinanzierten Leistungsgesetzen wie der weiterhin nicht
kostendeckenden Landespauschale für Unterbringung und Betreuung von
Asylbewerbern.

In Eitorf sieht Storch das Einsparpotential ausgeschöpft, weitere
grundlegende Eingriffe in die Restsubstanz der Gemeinde seien weder
von Politik noch Verwaltung gewollt. Es habe sich die Erkenntnis
durchgesetzt, dass restriktive Ausgabenminderung allein nicht zu einer
nachhaltigen Haushaltskonsolidierung führe. Der frühere Sparkurs
habe zwar zu einer geringeren Schuldenlast geführt, dabei jedoch
einen hohen Investitionsstau verursacht. Heute scheine es ihm
vorteilhafter, den Investitionsstau zu verringern, als im Falle einer
möglichen Geldentwertung einen guten gemeindlichen Kontostand
aufzuweisen.

Die bereits 2016 eingeleitete Neuausrichtung mit wichtigen Bauvorhaben
habe allerdings gezeigt, dass die Personalstrukturen der Gemeinde für
deren Bewältigung nicht ausreichten. Verzögerungen und Verteuerungen
sowie zunehmende Personalfluktuation seien seither zu beobachten,
hält Kämmerer Klaus Strack schon im Vorbericht zum Haushalt fest.
Statt des im HSK eigentlich vorgesehenen Personalabbaus musste daher
das Fachpersonal im Bereich Bauen und Planen deutlich aufgestockt
werden. Strack weist darauf hin, dass die im Nachtragshaushalt 2019
noch mit 12.441.668 prognostizierten Personalkosten für 2020 jetzt
bereits mit 12.762.869 kalkuliert werden mussten. Darüber hinaus
sollen spezielle Aufgaben, wie beispielsweise die Erstellung eines
Medienentwicklungsplans für die Digitalisierung der Schulen, an
externe Fachleute vergeben werden.

Zur effektiveren Aufgabenerledigung setzt die Gemeinde auch auf
verstärkte Interkommunale Zusammenarbeit. Schon seit 2018 wird beim
Ordnungsamtbereitschaftsdienst zusammen gearbeitet, grünes Licht gibt
es bereits für eine gemeinsame Archivkraft, beraten wird derzeit
über eine gemeinsame Fachkraft für Vergaben und einen gemeinsamen
Fördermittelmanager. Doch die Gemeinde stellt auch selbst weiterhin
ein, wie ein Blick auf die Website zeigt. Die Ausschreibungen reichen
von Lehrstellen und Minijobs bis zu Vollzeitstellen für Stadtplaner,
Kulturmanager oder Straßenbauer.

Im Investitionsbereich ist der Doppelhaushalt durch erneute
Verschiebungen aus vielfältigen Ursachen bei den Großprojekten
gekennzeichnet. Der Druck der Förderrichtlinien ist hoch, da die
Zusagen an Fertigstellungstermine gebunden sind. Betroffen sind
Schwimmbad, Theater und Sekundarschule ebenso wie Marktplatzumbau,
Bahnüberführung oder Kindergartenneubau. Mit dem Spatenstich zum
Neubau von Bauhof und Feuerwehr konnte wenige Tage nach der
Haushaltseinbringung wenigstens ein Großprojekt starten, aber auch
hier mussten bereits 500.000 Euro Mehrkosten für aufwändige
Gründungsmaßnahmen im Haushalt eingestellt werden.

Auch die Gemeindewerke wollen wieder in erheblichem Umfang
investieren. Neubauten und Erneuerungen im Wasserleitungsnetz,
verschiedene Regenrückhaltebecken und Staukanäle,
Sanierungsmaßnahmen der Regenwasserkanalisation und ein
Klärschlammlager sind geplant. Trotz einem Investitionsvolumen von
gut elf Millionen Euro sollen die Gebühren stabil bleiben.

In Zahlen weist der Haushalt für 2020 (in Klammern jeweils die Zahlen
für 2021) im Ergebnisplan Erträge von 43.400.180 (43.875.688) Euro
aus, dem gegenüber stehen Aufwendungen von 44.262.908 (43.741.290)
Euro. Im Finanzplan stehen Einzahlungen von 39.531.120 (40.521.560)
Auszahlungen von 40.503.949 (38.333.684) Euro gegenüber. Um den
Ausgleich im Ergebnisplan zu erreichen ist in 2020 noch die
Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.086.628 Euro
nötig, in 2021 sind es nur noch 26.502 Euro. Aus dem Finanzplan
ergibt sich in beiden Jahren keine Liquiditätslücke, die
Kassenkredite betragen 5,4 Millionen in 2020 und 4,3 Millionen in
2021. In 2020 ist eine Nettoneuverschuldung von 10.067.856 Euro
geplant, in 2021 von 3.551.925 Euro. Die Steuersätze für Grundsteuer
A und B steigen planmäßig um je fünf Prozentpunkte auf 349 und 354
(Grundsteuer A) sowie 579 und 584 (Grundsteuer B), die Gewerbesteuer
ist für die Folgejahre unverändert festgesetzt auf 492
Prozentpunkte.

Aus Sicht des Kämmerers mehren sich jedoch Anzeichen, dass sich die
Entwicklung in den kommenden Jahren verschlechtert. Insbesondere die
Steuereinnahmen sprudeln weniger als noch vor Jahresfrist
prognostiziert. Mit den bisher bekannten Daten wird der
Haushaltsausgleich in 2022 und das Verlassen des HSK damit ein Jahr
früher als ursprünglich geplant erreicht. Um dieses Ziel selbst bei
einem Konjunktureinbruch nicht zu gefährden, hat die Kämmerei
vorsorglich eine weitere Konsolidierungsliste erarbeitet. Planmäßig
schließt das Haushaltsjahr jedoch 2022 mit einem Überschuss von
160.558 Euro ab, die Nachfolgehaushalte deutlich höher. Allerdings
steigt die langfristige Verschuldung der Gemeinde bis 2022 auf den
Höchstwert von gut 25 Millionen, danach soll sie kontinuierlich
abnehmen. Eine Beschlussfassung über den Doppelhaushalt ist für Ende
März vorgesehen, die Genehmigung wird für Ende April erwartet.