Haushaltseinbringung

Einwohnerschwund aufgrund der Sparpolitik?

Eitorf - „Aufbruchstimmung trotz Haushaltssicherungskonzept“, unter diese
Überschrift stellte Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch den Entwurf
für den Doppelhaushalt 2018/2019. Tatsächlich konnte er in seiner
Einbringungsrede auf eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen
verweisen, die Eitorf in den nächsten Jahren voranbringen sollen.

Trotz intensiver Bautätigkeiten stellte Storch sogar in Aussicht, das
HSK ein Jahr früher als zunächst geplant verlassen zu können. Im
Haushaltsplan lässt sich nachlesen, dass Kämmerer Klaus Strack
selbst eine Reduzierung der bereits geplanten Steuererhöhungen in den
kommenden Jahren für denkbar hält. Möglich wird die Verbesserung
der gemeindlichen Infrastruktur trotz HSK nicht zuletzt durch die
Nutzung verschiedener Fördertöpfe, wobei längst noch nicht bei
allen Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Drittmittel tatsächlich
bewilligt werden.

Wer allerdings bei Aufbruchstimmung an neue Vorhaben dachte, sah sich
dennoch enttäuscht. Storch listete vielmehr eine Reihe von Maßnahmen
auf, die seit langem beschlossen, in Planung oder bereits in
Ausführung sind, wie das Hermann-Weber-Bad. Für die Neubauten von
Bauhof und Feuerwehr ist die Ausschreibung in Vorbereitung, für den
Umbau des Theaters zum Kulturzentrum läuft derzeit der dritte
Förderantrag, nachdem zwei negativ beschieden wurden, für den Bau
einer Straßenunterführung am Bahnübergang Brückenstraße wurde
eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn unterzeichnet. Für
die Aufwertung von Marktplatz, Posthof und umliegenden Straßen sollen
in diesem Jahr erste Entwurfsplanungen beauftragt werden, eine
Umsetzung ist ab 2020 geplant, falls Fördermittel fließen. Auch die
Erweiterung der Sekundarschule ist fest geplant, das Raumprogramm soll
jedoch zunächst erneut auf den Prüfstand.

Weitere Mittel sollen in die Sanierung von Turnhallen und Sportanlagen
fließen sowie verstärkt in die Bauleitplanung. Vorgesehen ist die
Ausweisung neuer Wohnbaugebiete in den Bereichen Josephshöhe und West
III, sowie Planverfahren für bestehende Gewerbegebiete und mögliche
Neuausweisungen in Altebach und Lindscheid, von Storch in seiner Rede
neutral als „südliches Gewerbegebiet“ deklariert. Hohe
Investitionen tätigen auch die Gemeindewerke bei unveränderter
Gebührenhöhe.

Neu ist die erneute Teilnahme an einem Regionale-Prozess. Unter
Federführung des Rhein-Sieg-Kreises als Projektträger, laufen erste
Vorplanungen für die Regionale 2025. Hierfür weist der Stellenplan
sogar eine zusätzliche neue Stelle aus. Auch den Aufgaben aus dem
E-Governmentgesetz, der Verpflichtung der Kommunen zur Verbesserung
der elektronischen Dienstleistungsangebote, wurde mit Neuausweisung
einer vollen Stelle Rechnung getragen. Weitere neue Stellen werden
eingeplant für Personalbetreuung, Liegenschaften, Bauhof und vor
allem das Schwimmbad. Dies ist zum Einen Aufgabenzuwächsen
geschuldet, zum anderen, wie auch die erheblichen Bautätigkeiten und
die Ausweisung weiterer Baugebiete, Ausdruck einer Neuausrichtung, um
der sogenannten „Vergeblichkeitsfalle“ zu entkommen. Trotz aller
Sparmaßnahmen konnte die Finanzlage nicht grundlegend verbessert
werden, stattdessen litt die Infrastruktur und auch der deutliche
Einwohnerschwund könnte eine Folge anhaltender Sparpolitik sein.
Weniger Einwohner bedeuten jedoch auch geminderte
Schlüsselzuweisungen samt allen negativen Folgen. Dem soll nun mit
der Neuausrichtung, von Kämmerer Strack auch als „Flucht nach
vorn“ bezeichnet, entgegengewirkt werden. Dafür wird auch bewusst
eine Nettoneuverschuldung in Kauf genommen.

Die Personalaufstockung hat jedoch nicht nur direkte finanzielle
Konsequenzen, die ohnehin schon sehr beengte Raumsituation im Rathaus
kann keine weiteren Arbeitsplätze mehr verkraften. Da es aber auch
Überlegungen gibt, das Rathausareal mittel- bis langfristig anders zu
nutzen, verbietet sich derzeit eine Erweiterung ebenso wie die
Umsetzung eigentlich notwendiger umfangreicher Sanierungsmaßnahmen.
Stattdessen soll kurzfristig nur das Nötigste veranlasst und für den
Mehrbedarf Räume angemietet werden.

In Zahlen weist der Haushalt für 2018 (in Klammer jeweils die Zahlen
für 2019) im Ergebnisplan Aufwendungen von 43.358.734 Euro
(44.220.481 Euro) aus, dem gegenüber geringere Erträge bedingen eine
Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage von 2.887.007 Euro
(2.526.423 Euro). Aus dem Finanzplan ergibt sich 2018 eine
Liquiditätslücke von 3.038.752 Euro (1.531.649 Euro), die über
Kassenkredite finanziert werden soll. Die Verschuldung aus
Kassenkrediten wird in den nächsten Jahren in den zweistelligen
Millionenbereich vordringen, kein Problem beim aktuellen, aber ein
enormes Risiko bei steigendem Zinsniveau, so der Kämmerer. Aus den
Investitionen ergibt sich 2018 eine Kreditaufnahme von 4.096.830 Euro
(1.873.166 Euro), gleichzeitig sollen Altkredite in Höhe von
1.124.816 Euro (1.027.740 Euro) getilgt werden, so dass 2019 letztmals
eine Nettoneuverschuldung geplant ist. Die langfristigen Schulden
erreichen nach aktueller Planung Ende 2019 einen Höchststand von
knapp 16 Millionen und sollen bis Ende 2023 sukzessive auf rund 13,5
Millionen abgebaut werden.

Die Steuersätze bewegen sich im oberen Drittel der Kreiskommunen, die
Grundsteuer A steigt 2018 auf 334 Punkte, die Grundsteuer B auf 564
und die Gewerbesteuer auf 492 Punkte.