Anträge zum Marktumbau

Großes Thema in der nächsten Sitzung des Gemeinderates

Eitorf - Auch während der Sommerferien beschäftigt der geplante Marktumbau
weiterhin Politik, Verwaltung und nicht zuletzt die Bürgerinitiative
(BI). Eine Reihe von Gesprächen auf unterschiedlichen Ebenen hat
stattgefunden, weitere, nicht zuletzt zwischen der BI und den
Ratsfraktionen, sind in Vorbereitung, so BI-Initiator Christoph
Mirbach. Darüber hinaus habe die BI bereits im Juli den
angekündigten Bürgerantrag im Rathaus eingereicht. In dem erst jetzt
öffentlich gemachten Schreiben beantragen die BI-Vertreter, der Rat
möge einen Umbau des Marktes nach dem bereits während des
Bürgerentscheids publizierten Entwurf beschließen. Konkret geben sie
als Voraussetzung für eine Neuplanung vor, den intakten inneren
Bereich als Parkplatz zu erhalten und ringsum eine echte
Fußgängerzone ohne Fahrzeugverkehr zu schaffen und bis zur
Einmündung der Hövergasse in die Cäcilienstraße zu erweitern. Das
defekte Pflaster soll gegen fußgängerfreundliches ausgetauscht,
beschädigte Bäume durch klimaresistente ersetzt und rund um den
Markt Ruhezonen und Spielmöglichkeiten geschaffen werden. Die Zufahrt
zu Parkplatz und Tiefgarage soll direkt aus dem geplanten Kreisverkehr
an der Ecke Asbacher Straße/Schoellerstraße erfolgen und die
Fußgängerpassage zur Eipstraße als Marktentree optimiert werden.
Neben diesen Voraussetzungen machen die Bürgervertreter Vorschläge
zur Prüfung weiterer Ausbaumöglichkeiten. Dazu gehören Fahrwege und
Stellplätze für Fahrräder, Ladeanschlüsse für E-Autos und E-Bikes
sowie die Installation einer öffentlichen Toilettenanlage. Des
Weiteren sollen Bushaltebuchten und die Einführung einer
Tempo-30-Zone im Bereich der Asbacher Straße geprüft werden. Nicht
zuletzt wünschen die Antragsunterzeichner ein Mitwirkungsrecht für
Bürger, damit die Umbauplanung Wünschen und Anregungen aus der
Bürgerschaft angepasst werden kann. Um Ideen und Wünsche für die
Detailplanung zu sammeln, erstellt die BI aktuell mehrere Plattformen
die kurzfristig nutzbar sein sollen. Die zuständige Fachplanerin im
Rathaus, Michaela Straßek-Knipp, bestätigte auf Nachfrage, dass der
Bürgerantrag (aus Verwaltungssicht formal eine Bürgeranregung) in
der nächsten Ratssitzung am 16. September gemeinsam mit weiteren
Anträgen zum Thema beraten werden solle. Hierfür werde eine
gemeinsame Vorlage erstellt. Für alle weiteren Schritte im Hinblick
auf die Zukunft des Marktplatzes sei die Positionierung des Rates
entscheidend. Auch die Frage, ob das bisherige Planungsbüro bereit
sei, den Basisentwurf der BI zur Antragsreife zu bearbeiten, könne
abschließend erst nach einer Ratsentscheidung beantwortet werden.
Generelle Bereitschaft hätten die Planer jedoch bereits signalisiert.
Spannend werden dürfte die Ratssitzung auch durch einen CDU-Antrag,
der neben Informationen zum weiteren Vorgehen auf Basis aktueller
Sachstände auch eine genaue Darstellung der Aktenlage, vom
Planungsbeginn bis zum Ratsbeschluss von Dezember letzten Jahres,
fordert. Darüber hinaus wünscht die CDU-Fraktion die Einladung des
zuständigen Sachbearbeiters beim Fördergeber (der Bezirksregierung
Köln) in die Sitzung, um dem Rat die Möglichkeit der direkten
Fragestellung zu ermöglichen.

Ursache für die CDU-Forderungen ist das Schreiben von Staatssekretär
Dr. Jan Heinisch, der den Marktumbau auch bei vollständigem oder
teilweisem Erhalt der Stellplätze als unverändert förderfähig
deklariert (wir berichteten). Diese Information habe wohl bei allen
Fraktionen für großes Erstaunen gesorgt, schreibt der
CDU-Fraktionsvorsitzende Toni Strausfeld an Bürgermeister Dr.
Rüdiger Storch. Bei den monatelangen Beratungen seien die
Informationen von Verwaltung, Planungsbüro und Bezirksregierung die
Entscheidungsgrundlage für den einstimmigen Ratsbeschluss zur
Ausbauvariante mit nur noch wenigen Stellplätzen gewesen, führt
Strausfeld aus. Im Blick hat er dabei die wiederholten Aussagen,
Parkplätze seien nicht förderfähig, ohne dabei zwischen Erhalt und
Neuanlage zu unterscheiden, wie es nun der Staatssekretär getan hat.
Ob die neuen Erkenntnisse Einfluss auf die anstehenden Entscheidungen
zur Zukunft des Ortskerns haben werden, wird die Ratssitzung zeigen.

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