Ausgebremst

Heftige Debatte zwischen Politik und Verwaltung über das InHK

Eitorf - „Wenn die Verwaltung so von der Sache überzeugt ist, dann soll sie
bessere Vorlagen liefern“, fasste Dietmar Tendler (SPD) im Rat die
erneute Diskussion über Ortskernentwicklung und Fördermittelanträge
aus dem Integrierten Handlungskonzept (InHK) zusammen.

Vorangegangen war eine heftige Debatte samt Sitzungsunterbrechung, die
mit einer Vertagung der Entscheidung endete. Eigentlich hatte der Rat
lediglich eine Empfehlung des Ausschusses für Stadtplanung,
Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz (ASOMK) von Anfang Februar
bestätigen sollen, um das weitere Vorgehen bei Umgestaltung von
Theater, Eipkarree und Marktplatz nach Rückstufung des Förderstatus
durch die Bezirksregierung Köln (Bez.-Reg.) zu regeln. Damals hatte
sich der Ausschuss einstimmig für die Fortführung der Maßnahme
Theater am Park entschieden, mit knapper Mehrheit auch für eine
Fortsetzung der Maßnahme Marktumgestaltung gestimmt, jedoch
mehrheitlich die Beendigung der Maßnahme Eipkarree empfohlen.

In der aktuellen Ratssitzung sprach sich die CDU erneut für die
Fortführung aller drei Maßnahmen aus. SPD, FDP, Grüne und BfE
hingegen plädierten zwar für die Fortsetzung der Maßnahme Theater,
aber bei Markt und Eipkarree jetzt unisono für die jeweiligen
Alternativen. Laut Verwaltungsvorlage bestand diese beim Eipkarree
nicht mehr darin, die Maßnahme zu beenden, sondern „ruhend zu
stellen“, beim Marktumbau in einer Herausnahme aus dem
Förderprogramm und Erarbeitung einer Sanierungsplanung in Eigenregie.

Für das Theater liegt seit 2018 ein Förderbescheid vor, doch bei den
beiden anderen Maßnahmen fürchtet die Ratsmehrheit, wegen des
ungünstigen Förderstatus auf Planungskosten sitzen zu bleiben. Dazu
kommen Bedenken wegen der unglücklichen Gemengelage durch
Verknüpfung der Förderchancen im Ortskern mit der Steuerung des
Einzelhandels im Gewerbegebiet sowie die Unklarheit über Kosten und
Finanzierung eines Markt-umbaus. Zwar wurde 2019 nach dem
Bürgerentscheid eine Wiederaufnahme und Modifizierung der Planung aus
2016 beschlossen, jedoch bisher nicht angegangen. Ohne Planungs- und
Kostenbasis könne man eine Fortführung der Maßnahme im Rahmen des
InHK nicht verantworten, so der Tenor der Politik. Zudem zeichnet sich
seit den letzten Haushaltsberatungen ab, dass weite Teile des Rates
eine Neuplanung des Marktes im Kontext einer Überplanung des
Rathausareals präferieren.

Anders sieht das die Verwaltungsspitze. Bürgermeister Rainer Viehof
erklärte, das InHK könne nur im Gesamtpaket umgesetzt werden. Dies
sei für den Fördergeber „nicht verhandelbar“ und so auch
mehrfach betont worden. Ohne die anderen Maßnahmen falle auch die
Theateraufwertung wie ein Kartenhaus zusammen. Beigeordneter
Karl-Heinz Sterzenbach erläuterte, dass mit einer Einzelmaßnahme
kein integrativer Ansatz erkennbar sei und dies die Chancen auf
Förderung zunichte mache.

Ohnehin sei beim aktuellen Bearbeitungsstand des Theaters ein
Baubeginn im Herbst nicht mehr möglich und eine beantragte
Verlängerung der Ende 2022 ablaufenden Förderfrist um zwei Jahre
nicht wahrscheinlich. Der bauliche Zustand des Theaters erfordere
jedoch eine zeitnahe Sanierung. Könne diese wegen Ablehnung der
übrigen Maßnahmen nicht über das InHK finanziert werden, drohten
Abriss oder Sanierung ohne Wertzuwachs bei Kosten von mindestens
sieben Millionen Euro. Daher sei eine Aufhebung des aktuellen
Förderbescheids mit „geordnetem Re-Start“ durch neuen
Förderantrag im September 2022 angebracht. Die Bezirksregierung
erwarte im Sommer Meldung zur Beschlusslage ebenso wie einen
erkennbaren Willen der Gemeinde zur Steuerung des Einzelhandels im
Gewerbegebiet.

Dem Rat werde die Pistole auf die Brust gesetzt, brachte Timo Utsch,
Fraktionsvorsitzender der FDP, Überraschung und Empörung der meisten
Fraktionen auf den Punkt. Der Zwang einer „Paketlösung“ sei so
bisher nicht erkennbar gewesen. SPD-Chefin Sara Zorlu sah sich nicht
nur unter Druck gesetzt, sondern auch zu einer Entscheidung gedrängt,
deren Risiken nicht zu verantworten seien. Für die CDU sei die
„Paketlösung“ von Anfang an klar gewesen, unterstützte der
Fraktionsvorsitzende Toni Strausfeld hingegen die Beteuerungen der
Verwaltungsspitze. Er forderte ein Ende von gegenseitigen
Schuldzuweisungen und ein zusammenraufen zu Kompromisslösungen.

In einer von Nina Droppelmann (Grüne) beantragten
Sitzungsunterbrechung wurde heftig intern weiter diskutiert. Doch auch
danach war der Rat nicht bereit, sich dem Willen der Verwaltung zu
beugen. Droppelmann beantragte eine Vertagung der Entscheidung, für
die sich auch Bernd Thienel (SPD) aussprach. Jochen Scholz,
Fraktionsvorsitzender der Grünen, verwies zudem auf für den Folgetag
im ASOMK angekündigte neue Informationen zum Rathausareal, denen man
mit einem Beschluss zum InHK nicht vorgreifen solle. Letztlich
vertagte der Rat mehrheitlich gegen elf Stimmen der CDU und zwei aus
der SPD, bei Enthaltung des Bürgermeisters, eine Entscheidung auf die
nächste Sitzung am 28. Juni.Bis dahin hätte zumindest die mit der
Hoffnung auf Fördermittel eng verknüpfte Frage der Steuerung des
Einzelhandels im Gewerbegebiet geklärt sein können, doch auch diese
Hoffnung zerschlug sich einen Tag später im ASOMK. Hier hätten
Eigentümer und Betreiber des REWE/Petz-Marktes über
Modernisierungspläne und Auswirkungen der geplanten
Einzelhandelsbeschränkung „Im Auel“ referieren sollen. Doch
Rewe/Petz-Vertreterin Maike Sanktjohanser hatte kurzfristig ihre
Zusage für eine Präsentation ihrer Pläne zurückgezogen und
Eigentümer Thomas Limbach war entgegen dem ausdrücklichen Wunsch des
Gremiums erst gar nicht eingeladen worden. Aber ohne Anhörung der
Betroffenen waren für den Ausschuss auch die Steuerung des
Einzelhandels samt geplanter Veränderungssperre erneut nicht
entscheidungsreif und wurden auf Antrag von Anna Haas (Grüne)
ebenfalls vertagt.