Ratssitzung

Hemmnisse aber kein dauerhaftes Ende für Fördermittel

Eitorf - Neben der Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse durch Festlegung von
Mitgliedern und Vorsitzenden, brachte die zweite Sitzung des
Gemeinderates endlich mehr Klarheit in die Spekulationen um die
gefährdeten Fördermittel für das Integrierte Handlungskonzept
(InHK). Bürgermeister Rainer Viehof und der Erste Beigeordnete
Karl-Heinz Sterzenbach berichteten aus einem am 15. Januar erfolgten
Gespräch zwischen Gemeinde, Bezirksregierung und Ministerium. Im
Gegensatz zu den schriftlichen Beteuerungen der Bezirksregierung
gegenüber dem Extra-Blatt, von einer Rückstufung könne keine Rede
sein (wir berichteten), stehen die Chancen auf Förderung demnach wohl
nicht nur für die Mehrkosten des Theaters schlecht. Vielmehr sei nach
Auffassung der Fördergeber aktuell insgesamt der C-Status
sachgerecht, insbesondere weil die Gemeinde ihre
Steuerungsmöglichkeiten zur Beschränkung weiteren Einzelhandels im
Gewerbegebiet nicht ausreichend genutzt habe. Ein weiterer Knackpunkt
sei die schleppende Umsetzung der geplanten und teilweise bereits
bewilligten Projekte. Der Bürgerwunsch nach Erhalt der Parkplätze
auf dem Markt sei hingegen keines der Förderhemmnisse, betonte
Viehof. Das Ministerium, beim Termin vertreten durch Staatssekretär
Dr. Jan Heinisch, sehe bei der Einzelhandelserweiterung die
Urteilsgründe des Verwaltungsgerichts zur Zentrenverträglichkeit als
nicht überzeugend an. Maßgeblich seien ohnehin vielmehr die Ziele
der Landesplanung generell. Die Förderbedingungen seien seit 2016
klar kommuniziert und seitens der Gemeinde auch unterschrieben worden.
Von dieser Linie sei die Gemeinde mit ihren Beschlüssen zum
Einzelhandel 2019 und 2020 abgewichen.

Dies bedeute jedoch kein dauerhaftes Ende einer möglichen Förderung,
erklärte Sterzenbach. Vielmehr könnten für Marktumbau und
Eipstraßen-Karree neue Förderanträge gestellt werden, sobald die
Gemeinde ihr Grundverständnis in Sachen Einzelhandelssteuerung und
Zentrenförderung im Verhältnis zu den Förderleitlinien geklärt
habe. Auch für den Theaterumbau sei der Förderbescheid weiter
gültig, führte Bürgermeister Viehof aus, hierfür seien auch
bereits Fördermittel abgegriffen, jedoch noch nicht verbaut worden.
Dies beinhalte das Risiko von Rückzahlungen plus Zinsen.

Auf Nachfrage im Nachgang der Sitzung erläuterte er, die bewilligten
Mittel seien bislang nicht zurückgefordert, aber der Gemeinde sei
anheimgestellt worden, freiwillig auf sie zu verzichten. Es liege -
gerade in Anbetracht des knappen Budgets - im Interesse des Landes,
bevorzugt Projekte zu fördern, die zeitnah umgesetzt würden, so der
Tenor. Der Staatssekretär habe sehr deutlich gemacht, dass insgesamt
Zweifel daran bestehen, ob die Gemeinde überhaupt in der Lage sei,
die geplanten Projekte umzusetzen. Viehof und Sterzenbach zeigten sich
jedoch optimistisch, die Fördermittel noch zu retten und selbst eine
Weiterverfolgung des aktuellen Antrags über 1,8 Millionen Mehrkosten
für den Theaterumbau halten sie für lohnend.

Mit Fertigstellung der noch laufenden Großprojekte und den neu
aufgestellten Bau- und Planungsabteilungen sieht Viehof die Gemeinde
auch in der Lage, den Herausforderungen zeitnaher Umsetzungen gerecht
zu werden. Der Dialog mit der Bezirksregierung soll zeitnah
fortgesetzt, neue Anträge vorbereitet und der klare Wille zur
Stärkung des Ortskerns verdeutlicht werden. Für Marktplatzbereich
mit Rathausareal sieht Viehof auch Potential zur Stärkung des
Einzelhandels im Zentrum.

Das weitere Vorgehen in Sachen InHK soll ebenso in den
Fachausschüssen beraten werden wie die weitere Bauleitplanung im
Gewerbegebiet. Hierbei möchte der neue Bürgermeister die seitens der
Verwaltung auch bisher schon verfolgte, den Einzelhandel
einschränkende Planung, erneut aufgreifen. Die durch das
Verwaltungsgerichtsurteil bereits genehmigte Umnutzung des ehemaligen
Baumarkts bleibe davon unberührt. Zum Urteil hat inzwischen der
Rhein-Sieg-Kreis schon rechtsverbindlich mitgeteilt, nicht in Berufung
zu gehen und auch die Gemeindeverwaltung beabsichtigt laut Sterzenbach
nicht, Rechtsmittel einzulegen.

Erste Reaktionen aus der Politik fielen unterschiedlich aus. Die
Fraktionsvorsitzende der SPD, Sara Zorlu, stellte fest, dies sei
vielleicht nicht das Ende der Gemeindeentwicklung, fühle sich aber so
an. Ihr Stellvertreter Bernd Thienel sah die Befürchtungen seiner
Fraktion bestätigt und verlangte, ein Zeichen zu setzen und endlich
mit dem Umbau des Theaters zu beginnen. FDP-Fraktionsvorsitzender Timo
Utsch äußerte sein Unverständnis darüber, dass eine offenbar doch
rechtskonforme Ratsentscheidung zum Verlust von Fördermitteln führen
solle. Für die CDU appellierte der Fraktionsvorsitzende Toni
Strausfeld, ein Ende zu machen mit Schuldzuweisungen. Er konstatierte
eine komplizierte Gemengelage, bei der weder der verzögerte
Theaterumbau noch die Einzelhandelsentscheidung allein ursächlich
für die unbefriedigende Situation seien. Jahrelange Unterbesetzung im
Rathaus, langwierige Bauvorhaben, keine klare Linie beim
Schulgassenprojekt oder hintanstellen des Rathausareals hätten
ebenfalls dazu beigetragen. Eine Zentrenschädlichkeit der geplanten
Baumarktumnutzung erkenne er hingegen nicht. Er regte an, einen
Vertreter der Bezirksregierung zeitnah in den Fachausschuss oder
zumindest den Ältestenrat einzuladen.