Infoabend der Bürgerinitiative

Hoffnung auf breite Unterstützung

Eitorf - Wie identisch Ziele sein können und wie unterschiedlich die
Überzeugung, wie diese zu erreichen sind, belegt derzeit die
Diskussion um die Zukunft des Marktplatzes. Politik und Verwaltung
streben eine Umgestaltung an, um die Attraktivität des Ortskerns zu
steigern und erhoffen sich eine Belebung durch Menschen statt Autos
auf dem Platz. Auch die Bürgerinitiative zum Erhalt der Parkfläche
hat sich mit der Namensgebung „Bürgerinitiative zur Wiederbelebung
des Ortskernes und Erhaltung des jetzigen Marktplatzes“
ausdrücklich die Belebung des Platzes auf die Fahnen geschrieben, ist
aber davon überzeugt, dass dieses Ziel nur realisiert werden kann mit
ausreichend Stellflächen für die Autos.Ihre Intention und die
Gründe für das angestoßene Bürgerbegehren sowie das damit
verbundene Procedere erläuterten die Initiatoren der BI jetzt in
einer Informationsveranstaltung im Sängerheim des MGV. Vor rund 130
Zuhörern, darunter auch Mitglieder mehrerer Ratsfraktionen und eine
Reihe von Interessierten aus Außenorten, erläuterte Optiker
Christoph Mirbach zunächst das Integrierte Handlungskonzept (InHK)
der Gemeinde, nicht ohne dieser die zunächst intensive
Bürgerbeteiligung zugute zu halten. Auch die gestalterische
Aufwertung des Platzes nannte er „ästhetisch verständlich“,
kritisch sah er hingegen die Bereitschaft der Gemeinde, sich Auflagen
zu beugen, die nicht im Interesse der Bürger lägen, nur um erhoffte
Landeszuschüsse „mitnehmen“ zu können. In einer ersten Planung
habe die Gemeinde selbst vorgesehen, wesentlich mehr Parkplätze zu
erhalten als jetzt übrig bleiben sollen. Im Weiteren streifte Mirbach
die Historie der BI-Entstehung vom ersten Treffen bis zu Plakataktion,
Meinungsumfrage und dem Antrag auf ein Bürgerbegehren zur Einleitung
eines Bürgerentscheids.

Für das Bürgerbegehren müssten bis zum 4. April rund 1.400
Unterschriften, ausschließlich von Eitorfer Bürgern, vorliegen, beim
Bürgerentscheid seien fast doppelt so viele „Ja“-Stimmen nötig,
da eine Mehrheit nur dann anerkannt werde, wenn sie mindestens 20
Prozent der wahlberechtigten Bürger vertrete. Daher hoffe die BI auf
breite Unterstützung. Mirbach bedauerte, dass auswärtige Kunden, die
ebenfalls häufig den Parkplatz nutzten, bei einem Bürgerentscheid
keine Stimme hätten.

Im Anschluss berichtete Mitinitiatorin Ingeborg Dreger-Wißmann aus
der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, dass die Gemeinde 50.000
Euro Planungs- und 350.000 Euro Baukosten für zusätzliche
Parkplätze in einem Nachtragshaushalt eingestellt habe und wertete
dies als ersten Erfolg der BI. Auch Dreger bestätigte, dass man zu
Beginn der InHK-Planung informiert worden sei und habe mitreden
dürfen, kritisierte jedoch deutlich, dass frühzeitige Anregungen bis
jetzt nicht aufgegriffen und spätere Planungsdetails nicht mehr bis
zu den Bürgern transportiert worden seien.

Erst der Anfang Februar an die Haushalte verteilte „Bildband“
greife den aktuellen Planungsstand auf. Doch bis auf anderes Pflaster,
andere Bäume und ein paar mehr Bänke unterscheide sich der
Gesamteindruck des Platzes nur unwesentlich vom jetzigen. Dann rückte
Dreger-Wissmann, früheres Ratsmitglied und Eigentümerin einer
Immobilie auf der Nordseite des Marktplatzes, einen Kritikpunkt der BI
in den Fokus, der bisher in der Diskussion um die Parkplatzfrage fast
unterging: die durch die beabsichtigte Anhebung des Platzniveaus
aufgehobene Schutzwirkung gegen Hochwasser. Diese sei keinesfalls nur
ein willkommener Nebeneffekt der Platzgestaltung aus den 1980er
Jahren, sondern der Markt sei damals dezidiert als Retentionsraum
angelegt worden, mittels Schiebern könne der Wasserstand reguliert
werden, so Dreger. Auch nach dem großen Hochwasser im Ortskern in den
1970er Jahren habe es mehrfach kleinere gegeben, bei denen die
Marktvertiefung gute Dienste geleistet habe.

Auf Nachfrage des Extra-Blatts im Rathaus hieß es im Bau- und
Planungsamt, von einer Anlegung als Retentionsraum sei nichts bekannt,
für die Gemeindewerke bestätigte Amtsleiter Rainer Breuer zwar, dass
eine Auffangwirkung sicher gegeben und auch Durchlässe zum Abfließen
von Stauwasser auf der Marktnordseite vorhanden seien, aber von einer
gezielten Retentionsplanung oder regulierenden Schiebern wisse auch er
nichts.

Im Sängerheim ergriff als nächster Mitstreiter der BI Apotheker
Werner Crombach das Wort und stellte fest, Handlungsbedarf bestehe
weit weniger auf dem eigentlichen Marktareal als vielmehr auf dem
Fahrstreifen rundum. Würde man sich auf dieses Areal konzentrieren,
könne allein mit den kalkulierten Eigenmitteln der Gemeinde viel
erreicht werden, ohne sich nach Auflagen eines Fördergebers richten
zu müssen. Von potentiellen zusätzlichen Parkplätzen rund um die
Kirche dürfe man nicht zu viel erwarten, schließlich fielen im
Gegenzug dabei alle bisherigen längs der Straße weg. Trotz schon
entstandener Planungskosten von 500.000 Euro wüssten die Planer nach
wie vor nichts über die Hochwasserauswirkungen, noch habe man bisher
einen Plan, wie künftig die Zufahrt zur Cäcilienstraße oder der
Tiefgarage der Volksbank ermöglicht werden könnten. Es sei nicht
einzusehen, eine solche Planung mit dem Steuergeld der Bürger gegen
ihren Willen zu finanzieren.

Hinsichtlich des Baus potentieller Ersatzparkplätze zeigte auch
Immobilienbesitzer Richard Keuenhof große Zweifel. Beim angedachten
Bereich hinter dem Rathaus dürfe nicht vergessen werden, dass auf dem
Kirchengrund an der Schoellerstraße demnächst der Ersatzbau für die
Villa Gauhe entstehen solle und ebenfalls einen hohen Stellplatzbedarf
habe. Und die seitens der Gemeinde stets als ausreichend bezeichneten
Stellplätze in erreichbarer Nähe beinhalteten alles vom Bahnhof bis
zum Krankenhaus.

Auch Mitinitiator Günter Marx betonte, der Ortskern müsse lebendig
bleiben, tot nutze er keinem. Die Verwaltung habe immer nur die Kirmes
im Blick, das restliche Jahr über wirke der dann künftig leere Platz
wie ein Friedhof.

Aus dem Publikum warf Winfried Quodbach ein, nach Ansicht von Planern
und Befürwortern solle der Markt ja nicht zuletzt mehr
Außengastronomie Platz bieten. Rechne er die Nutzungsgebühr für
einen Fahrradständer vor seinem früheren Geschäft hoch, käme er
auf rund 15.000 Euro Jahrespacht für etwa 100 Quadratmeter
Gastronomiebereich. Das könne keiner erwirtschaften, hier sehe er nur
den Versuch, die Planung attraktiv zu verkaufen.

Auch weitere Wortmeldungen bestätigten die Kritik der BI, für die
neue Planung sprach sich keiner der Anwesenden aus. Nach gut einer
Stunde war die sachlich geführte Veranstaltung beendet. Mirbach warb
erneut um Unterstützung und Mitarbeit, verwies auch auf das Problem
der Finanzierung von Anwaltskosten und Werbematerial. Hierfür solle
zeitnah ein Spendenkonto eingerichtet werden. Für seine
Ausführungen, dass man lieber mit der Gemeinde zu Kompromissen
gekommen wäre, aber mangels belastbarer Zusagen und drängender
Fristen das anstehende Verfahren in voller Härte durchführen müsse,
erhielt er zustimmenden Applaus.