Folgen der Sitzungspause

Intensive Gespräche mit Kommunalaufsicht

Eitorf - Seit dem 13. März sind alle Sitzungen der politischen Gremien in
Eitorf bis auf weiteres abgesagt. Das gilt grundsätzlich auch für
die Sitzung des Rates, die für 30. März terminiert war. Fatalerweise
sollte in dieser Sitzung aber nicht zuletzt Beratung und
Beschlussfassung über den Doppelhaushalt für 2020/21 erfolgen.

Da Eitorf nicht die einzige Kommune ist, die durch die ungeplante
Sitzungspause möglicherweise über Monate den strengen Regeln einer
„vorläufigen Haushaltsführung“ unterliegen würde, laufen
intensive Gespräche mit der Kommunalaufsicht, um hierfür eine
Lösung zu finden. Sollte es keine Alternative zur Ratssitzung geben,
denkt die Gemeinde an eine Sondersitzung nur zum Haushalt, in einem
ausreichend großen Saal, der genügend Abstand zwischen den
Teilnehmern ermöglicht.

Aber selbst ohne genehmigten und somit im „Nothaushalt“ bliebe die
Gemeinde ausreichend handlungsfähig, zeigt sich der Erste
Beigeordnete Karl-Heinz Sterzenbach überzeugt. Auch wies er darauf
hin, dass im Ratsinformationssystem zu ausfallenden Sitzungen, soweit
erstellt, weiter Sitzungsvorlagen eingestellt würden.

Bereits ausgefallen sind die Sitzungen von Betriebsausschuss (BA),
Bauausschuss (ABV) und Planungsausschuss (APUE). Beim BA stand die
Ausschreibung von Tiefbauarbeiten zum Neubau einer
Wassertransportleitung zwischen dem Gewerbegebiet „Im Auel“ und
Huckenbröl auf der Tagesordnung im öffentlichen Teil,
nichtöffentlich sollte über die Gründung einer „Kooperation
Klärschlamm Poolgesellschaft“ und die Erstellung einer
Verträglichkeitsuntersuchung zur Genehmigung von kommunalen
Abwassereinleitungen in die Sieg beraten werden. Keines der Themen sei
so eilig, dass hierzu Dringlichkeitsentscheidungen gefasst werden
müssten, so Sterzenbach.

Gleiches gelte für einige TOP des ABV, wie die Einziehung von
Grundstücken und Wegen oder die Widmung von Straßen. Der TOP
„Wandgestaltung im Bereich des Kinderbeckens im Hermann-Weber-Bad“
war ohnehin nur als Mitteilung an die Politik vorgesehen, da der
Auftrag ohne Maßnahmebeschluss selbstständig durch die Verwaltung
vergeben werden könne. Es geht dabei darum, der nach der Sanierung
sehr nüchtern und funktional wirkenden Kinderecke mehr
Aufenthaltsqualität zu verleihen.

Angelika Bornstein, die Künstlerin, die auch vor Jahren das große
Walbild in der Schwimmhalle gestaltet hat, hat hierfür einen Entwurf
mit Darstellungen der heimischen Gewässerflora- und Fauna
eingereicht. Diesen möchte die Verwaltung umsetzen. Die Kosten
belaufen sich auf 3.500 bis 4.000 Euro. Anders als beim Kunstprojekt
von Ray Wilkins sind hierfür keine Spenden nötig, die Kosten für
die künstlerische Gestaltung der Kinderecke soll aus Mitteln des
aufgelösten Fördervereins Hermann-Weber-Bad bezahlt werden.

Laut Sitzungsvorlage geboten war hingegen eine Entscheidung über die
künftige Anzahl von neuen Stellplätzen nach Wegfall der P&R-Anlage
am Bahnhof. Für das fortschreitende Projekt auf dem Schulgassenareal
müsse zu dieser Frage Planungssicherheit geschaffen werden, so der
Tenor der umfangreichen Vorlage auf Basis von Bedarfsprüfung und
-bewertung. Dennoch sei auch hier derzeit keine
Dringlichkeitsentscheidung geplant, so Sterzenbach. Die Angelegenheit
ziehe sich bereits solange hin, dass es auf einen weiteren Aufschub
auch nicht mehr ankomme. Sicherlich habe auch der Investor aktuell
andere Sorgen.

Dringlich sei hingegen der formale Baumaßnahmenbeschluss zur
Sanierung der Siegparkhalle. Hier sei eine Dringlichkeitsentscheidung
bereits in die Wege geleitet. Obwohl dafür gesetzlich die
Unterschriften von Bürgermeister und einem Ratsmitglied genügten,
werde man weitere Fraktionen beteiligen, um die
Dringlichkeitsentscheidung auf eine breite Basis zu stellen.
Gleichermaßen soll mit dem Baumaßnahmenbeschluss zum Umbau des
Theaters verfahren werden. Mittel in Höhe von 6,5 Millionen Euro sind
im Haushalt 2020/21 eingestellt, 300.000 Euro Planungskosten wurden
bis 2019 bereits ausgegeben. Voraussichtlicher Baubeginn soll
inzwischen erst Oktober 2021 sein.

Im Planungsausschuss stand vor allem die Zukunft des früheren
Extra-Baumarkts als Standort für Aldi, dm und ein Blumengeschäft
erneut auf der Tagesordnung. Der Eigentümer hatte zuletzt erneut eine
Bauvoranfrage gestellt. Die Bewertung des Vorhabens ist weiter
strittig, eine Entscheidung soll daher nicht per
Dringlichkeitsbeschluss herbeigeführt, sondern aufgeschoben werden.

- Renate Deitenbach