Schwierige Finanzlage

Investitionen stehen auf dem Prüfstand

Eitorf - Seit 2013 befindet sich die Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept, ab
2022 sollen alle Haushalte wieder nachhaltig ausgeglichen sein. Noch
vor einem Jahr war Kämmerer Klaus Strack trotz geplanter hoher
Investitionen sehr zuversichtlich, doch inzwischen hat sich die
Situation deutlich verschlechtert.

Pandemiebedingte Defizite, von ausfallenden Steuern bis zu reduzierten
Schlüsselzuweisungen, summieren sich in der Haushaltsplanung bis 2024
auf 15,3 Millionen Euro, schätzt Strack. Zwar wird das Jahr 2020
durch Gewerbesteuernachzahlungen und pauschale Erstattungen des Landes
besser abschließen als gedacht, aber danach wird es schwierig. Sind
auch die Corona-Folgen bislang nur rudimentär absehbar, kommen
Ungewissheiten hinsichtlich der ursprünglich erwarteten Förderungen
zur Ortskernstärkung erschwerend hinzu.

Das Abarbeiten aktueller Investitions- und Sanierungsmaßnahmen
belastet zudem seit Jahren die personellen Kapazitäten im Bauamt.
Dieses wurde zwar in jüngerer Zeit aufgestockt, der neue
Bürgermeister hat es zum 1. Februar umorganisiert und auch weitere
Einstellungen sind vorgesehen, dennoch sind die vielen Bauprojekte
nicht nur finanziell, sondern auch personell eine Herausforderung.
Verzögerungen führen zu erheblichen Mehrkosten und im schlechtesten
Fall sogar zu weiterem Verlust von Fördermitteln. Wie lange sich
Projekte verzögern können, zeigen nicht nur die bekannten Beispiele
HWB, Siegparkhalle oder Theater am Park, auch der dringend benötigte
Kindergarten oder der ebenso dringliche Anbau an die Sekundarschule
lassen seit Jahren auf sich warten.

Bei der Sekundarschule schlagen seit 2016 allein die als provisorische
Klassenräume genutzten Container jeden Monat mit Mietkosten von 4.641
Euro zu Buche. Die Verzögerung war nicht allein der Personalknappheit
geschuldet, sondern auch Zweifeln am Flächenbedarf, die inzwischen
durch eine Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ausgeräumt
wurden. Mittlerweile entsprechen die Container aber nicht mehr den
vorgeschriebenen Standards und müssen ausgetauscht werden. Bedarf
dafür besteht nach Schätzung der Verwaltung für weitere fünf bis
sechs Jahre. Die Anmietung gilt weiterhin als wirtschaftlichste
Lösung, kostet für fünf Jahre jedoch geschätzt 646.000 Euro, für
sechs Jahre rund 746.000 Euro.

Weitere Kosten verursacht eine Ersatzlösung für das sehr beengte
Lehrerzimmer. Als Interimslösung bis zur Fertigstellung des geplanten
Anbaus soll ein möglichst wirtschaftlicher Funktionsbau mit rund 70
Quadratmeter Nutzfläche in konventioneller Bauweise erstellt werden,
der später für Unterrichtszwecke genutzt werden könne. Hierfür
werden weitere 300.000 Euro kalkuliert.

Der neue Ausschuss für Bauen und Sportstätten empfahl jetzt
einstimmig dem Rat beide Maßnahmen zu beschließen. Absehbar ist der
Bedarf für weitere Mietcontainer während der späteren Bauphase.

Das Beispiel Sekundarschule zeigt anschaulich die Folgen sich
verzögernder Planungen. Selbst Staatssekretär Dr. Jan Heinisch
empfahl im Zuge der Besprechung weiterer Förderchancen für den
Ortskern (wir berichteten), mit Blick auf ein sehr hohes
Investitionsvolumen im aktuellen Haushalt, die Konzentration auf
Machbares.

Auch Kämmerer Strack hält es für dringend geboten, die finanzielle
Situation insgesamt zu reflektieren und vor Aufstellung des
Doppelhaushalts 2022/2023 im kommenden Herbst neu zu justieren. Für
ein „Innehalten“ sprachen sich im Hauptausschuss auch alle
Fraktionen aus und beschlossen einstimmig die Bildung eines
Arbeitskreises aus Vertretern von Politik und Verwaltung, um eine neue
Priorisierung vorzubereiten.

Ungeachtet dessen traf der neue Ausschuss für Stadtplanung,
Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz bereits in seiner ersten
Sitzung wichtige Entscheidungen zum weiteren Vorgehen beim
Integrierten Handlungskonzept. Wie berichtet, wurden die Eitorfer
Planungen vom Fördergeber zurückgesetzt von Priorität „A“ auf
„C“. Zwar können die Planungen fortgesetzt und neue
Förderanträge gestellt werden, doch ist das Risiko, auf
Vorleistungen sitzen zu bleiben, jetzt deutlich höher.

Hinsichtlich der Fortsetzung des Theaterumbaus auf Basis des bereits
erteilten Förderbescheids herrschte Einigkeit im Ausschuss. Für eine
Fortsetzung der Sanierungsmaßnahme Eipstraßen-Karree mit Erstellung
eines Konzepts und Einsatz eines Sanierungsträgers, auch unter dem
Förderstatus C, sprachen sich nur CDU und UWG aus, bei neun
Gegenstimmen aller anderen Fraktionen. Beim Marktumbau mit dem Ziel
eines neuen Projektantrags in 2021 oder 2022 stimmten die Grünen
hingegen mit CDU und UWG für die Fortsetzung der Maßnahme, so dass
diese mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme beschlossen
wurde. Damit sind die Weichen gestellt, das letzte Wort hat der Rat.