Bürgerentscheid zum Marktplatz

Jetzt werden fleißig Unterschriften gesammelt

Eitorf -

Ihrem Ziel eines Bürgerentscheids über das zukünftige Gesicht des
Marktplatzes ist die „Bürgerinitiative zur Wiederbelebung des
Ortskernes und Erhaltung des jetzigen Marktplatzes" (BI) inzwischen
einige Schritte nähergekommen. So wurden mittlerweile Ingeborg
Dreger-Wißmann, Günter Marx und Richard Keuenhof als offizielle
Vertretungsberechtigte der BI benannt. Die Auswahl belegt deutlich,
dass nicht nur Einzelhändler und Kunden anliegender Geschäfte oder
Praxen, sondern nicht zuletzt auch die Immobilienbesitzer im Ortskern
die Parkplätze auf dem Markt für unverzichtbar halten.

Auch die konkrete Frage, die beim Bürgerentscheid zur Abstimmung
kommen soll, wurde inzwischen mit anwaltlicher Hilfe formuliert. Sie
soll lauten: „Soll auf dem Marktplatz eine Fläche im Umfang von
mindestens der jetzt zum Parken von Kraftfahrzeugen zugelassenen
Fläche als Parkfläche erhalten bleiben mit der Folge, dass die
beantragte Landesförderung für den Umbau und die Sanierung des
Marktplatzes vielleicht entfällt?"

Besonders schwer taten sich die BI-Vertreter dabei insbesondere mit
der Formulierung der möglicherweise entfallenden Landesförderung.
Bisher wurden Fördermittel zwar durch die Gemeinde beantragt, doch
noch ist auch ohne das Bürgerbegehren offen, ob dem Antrag durch die
Bezirksregierung entsprochen wird. Dennoch darf die mögliche
Konsequenz entfallender Fördermittel in der Abstimmungsfrage nicht
ignoriert werden.

Eine knappe Begründung greift die Argumente der BI, von der
existentiellen Abhängigkeit des Einzelhandels von ausreichend
Parkflächen über Verkehrsbeeinträchtigungen durch Suchverkehr bis
zur Starkregenproblematik, in gedrängter Form auf.

Als Kosten für den Fall eines erfolgreichen Begehrens wurden die
seitens der Gemeinde ermittelten 50.000 Euro für dann nötige
Umplanungen der vorgesehenen Sanierung angegeben. Die
Unterschriftenlisten mit Fragestellung, Begründung und
Kostenschätzung wurden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben
gestaltet und der Entwurf der Gemeindeverwaltung zur Stellungnahme
zugeleitet. Möglichst am 9. März, spätestens am 11. März, soll die
Unterschriftensammlung starten, Plakate in Neon-Orange weisen dann hin
auf Geschäfte in denen die Listen ausliegen.

Nach Angabe der Verwaltung müssen die Unterschriften zur Wahrung der
gesetzlichen Fristen bis zum 4. April, 24 Uhr, im Rathaus vorliegen,
für den 8. April hat Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch eine
Ratssitzung terminiert, in der über die Zulässigkeit des Begehrens
entschieden werden soll und darüber, ob der Rat dem Begehren
entspricht. Nach aktuellem Stand der Einwohnerstatistik seien 1.363
Unterschriften für die Zulässigkeit erforderlich, so Storch in der
jüngsten Ratssitzung. Ist das Begehren zulässig, aber der Rat
entspricht ihm nicht, kommt es zum Bürgerentscheid, der dann bis
spätestens Ende Juni stattfinden soll. Hierbei müssten nach
aktuellem Stand 3.028 Ja-Stimmen abgegeben werden, um das nötige
Quorum zu erfüllen, so Storch.

Unterschrifts- und stimmberechtigt sind dabei ausschließlich Eitorfer
Bürger, die auch das Recht zur Stimmabgabe bei Kommunalwahlen
besitzen, bedauert Mitinitiator Christoph Mirbach, weil so weder
ortsansässige Geschäftsleute ohne Wohnsitz in Eitorf, noch am Erhalt
der Parkplätze interessierte Kunden von außerhalb ihr Votum abgeben
können. Das trifft auch ihn selbst, der somit auch nicht als
offizieller Vertreter der BI fungieren kann.

Zur Deckung der Anwalts- und Werbungskosten hat die BI inzwischen ein
Spendenkonto eingerichtet und hofft auch hierbei auf breite
Unterstützung. Da die BI selbst kein Konto eröffnen kann, läuft das
Konto auf den Namen von BI-Vertreter Günter Marx, die Kontodaten
lauten: Volksbank Köln-Bonn, IBAN: DE73380601863401144039.