Eltern und Politik sind empört

Kinder dürfen Spielplatz kaum benutzen

Mühleip. Ein öffentlicher Spielplatz, der von den Kindern erst ab 16 Uhr genutzt werden kann? Den gibt es tatsächlich in Mühleip. Und dazu ist es auch noch der einzige im ganzen Dorf und seiner Umgebung im Eipbachtal. Deshalb erheben Eltern jetzt lautstarken Protest und wollen das nicht länger akzeptieren. Der Spielplatz an der Grundschule wird vormittags und nachmittags ausschließlich von Kindern in der Betreuung der Schule in Beschlag genommen. Weil es zu Nutzungskonflikten zwischen der Grundschule und der von ihr angebotenen Betreuung einerseits sowie dort nicht angemeldeten Kindern andererseits gekommen sei, hat die Gemeindeverwaltung ein Verbotsschild am Spielplatz aufgestellt, laut dem nicht angemeldete Kinder dort erst ab 16 Uhr spielen dürfen. Entgegen der Regeln bei der Betreuung seien Smartphones und Ghettoblaster von Kindern im Grundschulter benutzt, vulgäre Musikstücke abgespielt und Ansprachen von Betreuungskräften ignoriert worden. Bereits vor über einem Monat trafen sich Elternvertreter mit Bürgermeister Rainer Viehof, um nach Lösungen für den Konflikt zu suchen. Eltern-Vertreterin Laura Jansen: „Dabei wurden viele Möglichkeiten erwogen, passiert ist bis heute aber nichts. Die Gemeinde ist null auf uns zugegangen“. Opa Clemens Mann, früher selbst Gemeinderatsmitglied, hält die Verbotsregeln rechtlich nicht für haltbar. Eine solche Regelung könne nur durch einen Beschluss des Rates getroffen werden. Weil auch eine Mutter-Kind-Gruppe vom Spielplatz zurückgewiesen wurde und einige Kinder inzwischen sogar an der Bushaltestelle spielen, gaben die Eltern nicht auf. In der Einwohnerfragestunde der jüngsten Ratssitzung trug Jansen erneut die Problematik vor.

CDU-Ratsmitglied Manfred Derscheid hatte schon vor über zwei Monaten zusammen mit seinem Fraktionschef Toni Strausfeld eine Anfrage bei der Verwaltung zum Mühleiper Spielplatz gestellt. Schulamtsleiter Benjamin Maleike wies wie schon in der Antwort auf die Derscheid-Anfrage auf die Nutzungskonflikte mit der Grundschule und ihrem Betreuungsangebot hin. Weil nicht ausreichend Personal zur Verfügung stehe, könnten solche Konflikte nicht gelöst werden. Maleike: „Deshalb dürften Kinder im Grundschulalter, die nicht in der Betreuung angemeldet sind, den Spielplatz erst nach 16 Uhr nutzen.“ Ein entsprechendes Verbotsschild war schon vor Monaten von der Verwaltung aufgestellt worden. Dort ist man der Ansicht, dass der Spielplatz damit sowie an den Wochenenden und in den Ferien außerhalb der Ferienbetreuungszeiten umfangreich genug genutzt werden kann. Die Mühleiper Eltern führen aber noch ein weiteres Argument für eine bessere Spielplatz-Nutzung an. Laura Jansen: „Für Bürger aus dem Mühleiper Neubaugebiet sind vor einiger Zeit 50.000 Euro im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages für den Spielplatz gezahlt worden, und deshalb muss er jetzt auch öffentlich genutzt werden können“. Mit der Abstandszahlung seien neue Spielgeräte für den Platz angeschafft worden. Manfred Derscheid bezeichnet es als unmöglich, dass der Spielplatz für die Öffentlichkeit praktisch von 8 bis 16 Uhr geschlossen ist und verweist ebenfalls auf die Nutzung für das Erschließungsgebiet Mühleip. Der Christdemokrat überlegt, die Kommunalaufsicht einzuschalten: „Ich halte das für unsäglich und auch für rechtswidrig! Das ist fast ein Schildbürgerstreich“. „Für die betroffenen Kinder ist das eine untragbare Situation, wenn ihnen der einzige Spielplatz im Ort verwehrt wird“, sagt auch SPD-Fraktionschefin Sara Zorlu. Dass den Dorfkindern die Nutzung des Platzes erst ab 16 Uhr gestattet werde, sei ebenso realitätsfremd wie dort ein solches Schild aufzustellen. Zorlu: „Das ist ja Quatsch, die Kinder sehen ja nicht auf das Schild“. Das Verbotsschild am Spielplatz werde geändert, sagte Bürgermeister Rainer Viehof zu. Auch Kindern, die nicht in der Betreuung angemeldet sind, soll der Zutritt gestattet sein, wenn sie in Begleitung eines Erwachsenen oder Erziehungsberechtigten sind. Viehof betonte, die Gemeinde versuche jetzt, den gordischen Knoten des Konfliktes zu zerschlagen. Einerseits müsse es auch eine Rechtssicherheit für das Betreuungspersonal der Grundschule mit 50 Kindern geben. Andererseits gebe es auch einen berechtigten Anspruch der Kinder und Eltern, die dort nicht angemeldet sind. Die Situation habe sich durch den Start der Betreuung in Vorbereitung der Offenen Ganztagsschule geändert. Deshalb versuche die Verwaltung, ein zusätzliches Grundstück für einen weiteren Spielplatz zu erwerben. Einen entsprechenden Antrag an den Rat hat inzwischen auch die SPD-Fraktion gestellt. Viehof räumte ein, dass es aber wahrscheinlich bis zum nächsten Frühjahr dauern könnte, bis dieser neue Spielplatz angeboten werden kann.